Kooperation und Beteiligung

Um ambitioniert im Klimaschutz vorangehen zu können, braucht es – neben der Kommunalverwaltung, die Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen umsetzt – ein aktives Mitwirken der Menschen, Organisationen und Unternehmen vor Ort.

Welche Akteure für den kommunalen Klimaschutz besonders relevant sind, variiert je nach den lokalen Rahmenbedingungen einer Kommune. Um wichtige Kontaktpersonen zu identifizieren und deren Ansprache und Einbindung zu planen, ist eine Akteursanalyse empfehlenswert. Hierbei sind folgende Fragen wichtig:

• Wer führt bereits klimarelevante Aktivitäten in der Kommune durch? Das können sowohl klimaschutzfördernde Maßnahmen sein als auch Aktivitäten, die sich aufgrund eines hohen Energieverbrauchs negativ auf das Klima auswirken.
• Wer fehlt bislang bei der Berücksichtigung von kommunalen Klimaschutzzielen oder bei der Planung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen und Projekte?

Generell kommen als Kooperationspartner*innen für den kommunalen Klimaschutz infrage:

• Bürger*innen und lokale Initiativen sowie Bewegungen
• Vereine und Verbände
• Energie- und Klimaschutzagenturen
• kommunale Unternehmen und lokale Energieversorger
• Unternehmen der lokalen Privatwirtschaft

Zusammenarbeit mit Bürger*innen: Voraussetzung für erfolgreichen kommunalen Klimaschutz ist es, im Sinne einer Gemeinschaftsaufgabe hinreichende Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen zu schaffen. Grundsätzlich werden zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: formelle, also gesetzlich vorgeschriebene, und informelle, das heißt freiwillige Verfahren. Formelle Formen der Bürger*innenbeteiligung finden beispielsweise in der Bauleitplanung oder in Planfeststellungsverfahren statt, die beide in der Regel große Relevanz für den Klimaschutz haben. Informelle Beteiligungsverfahren reichen von Bürger*innenversammlungen über Zukunftswerkstätten bis hin zu Ideenwettbewerben und Jugendbefragungen. Kooperationen mit Bürger*innen bieten sich insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien an. Etwa ein Drittel aller installierten Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien befindet sich in der Hand von Einzeleigentümer*innen, Bürgerenergiegesellschaften oder Bürger*innenbeteiligungen. Um die Solarenergienutzung voranzutreiben, können Kommunen beispielsweise ihre Dachflächen für Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellen.

Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen und lokalen Energieversorgern: Kommunale Unternehmen können den Klimaschutz vor Ort aktiv mitgestalten, indem sie in den eigenen Handlungsfeldern, wie Energie- und Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung, Abfallentsorgung und -verwertung, Energieverbräuche und Treibhausgase reduzieren. Darüber hinaus können sie mit ihrem klimafreundlichen Handeln Menschen vor Ort beeinflussen.

Im Bereich der Energieversorgung sind Kooperationen mit Gemeinde- und Stadtwerken sowie anderen lokalen Energieversorgern ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Klimaschutz. Sie bringen umfassendes energiewirtschaftliches und technisches Know-how mit – auch für die Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten oder die Planung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten. Außerdem unterstützen sie diese Projekte häufig mit personellen und finanziellen Ressourcen.

Zusammenarbeit mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft: Einerseits verursacht die Privatwirtschaft klimarelevante Emissionen. Andererseits verfügt sie über Innovationsfähigkeit, vielfältiges Know-how, personelle und finanzielle Ressourcen und wichtige Infrastrukturen, die bei der Umsetzung gemeinsamer Umwelt- und Klimaschutzprojekte genutzt werden können. Es gibt also viele gute Gründe, um Kooperationen mit Unternehmen anzustoßen. Um sie zu klimafreundlichem Handeln zu motivieren, sollte neben dem ökologischen vor allem der ökonomische Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen für die Unternehmen hervorgehoben werden.

Einige klimarelevante Herausforderungen, wie Pendlerströme oder die CH₄-Emissionen aus gemeinsamen Abfalldeponien, betreffen mehrere Städte, Gemeinden oder Landkreise. Hier können interkommunale Kooperationen helfen. Gemeinsame Energiedienstleistungen, wie Energieberatung und Energiemanagement, oder der Aufbau eines regionalen Radwegenetzes mit Radschnellwegen für Pendler*innen sind weitere Beispiele. Durch interkommunale Kooperation werden somit auch finanzielle und personelle Engpässe überwunden.

Um Ideen für strategisch sinnvolle Kooperationsvorhaben mit anderen Kommunen zu entwickeln, können folgende Fragen hilfreich sein:

• Welche Handlungsfelder oder Vorhaben erfordern ein Herangehen, das Stadt-, Gemeinde- und Kreisgrenzen überschreitet?
• Mit welchen Kommunen bestehen Überschneidungen hinsichtlich der Ziele im Klimaschutz? Wo liegen Potenziale für Synergien?
• Mit wem hat sich die Zusammenarbeit in der Vergangenheit bewährt? Mit welchen Kommunen besteht bereits guter Kontakt, auch im Rahmen anderer Handlungsfelder?
• Gibt es in der Region bestehende Netzwerke, an denen sich die Kommune beteiligen kann?

Formen der interkommunalen Kooperation

Mit Blick auf die kooperierenden Ebenen lassen sich unterscheiden:

• horizontale Kooperation: Zusammenarbeit von Kommunen ähnlicher Größenordnung in unmittelbarer Nachbarschaft (Sonderform: Stadt-Umland-Kooperation)
• vertikale Kooperation: Zusammenarbeit zwischen einem Landkreis und seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden

Hinsichtlich der Verbindlichkeit von Kooperationen können differenziert werden:

• informelle Kooperation: zum Beispiel Runde Tische, Projektbeiräte
• formelle Kooperation: zum Beispiel Verein, Zweckverband, GmbH