A2 Klimaschutz und Stadtplanung

Mai 11, 2011 — ehlers
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  1. 1. Klimaschutz als integrierter Bestandteil der
    1. 1.1 Integrierter Planungsansatz und Klimaschutz
    2. 1.2 Ressourcenschonende Raum- und Siedlungs- strukturen – Innenentwicklung
    3. 1.3 Klimaschutz und Klimaanpassung
    4. 1.4 Klimaschutzrelevante Handlungsfelder der Stadtplanung
    5. 1.5 Klimaschutzrelevante Instrumente der Stadtplanung im Überblick
  2. 2. Baulandentwicklung und Klimaschutz
    1. 2.1 Bauleitplanung
      1. 2.1.1 Globaler Klimaschutz als Gegenstand der Bauleitplanung
    2. 2.2 Optimierung der Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Hinblick auf Energieeffizienz und Klimagerechtigkeit
    3. 2.3 Verringerung des Energiebedarfs durch kompakte, energieeffiziente Siedlungsformen
      1. 2.3.1 Einflussfaktor Bebauungsdichte
      2. 2.3.2 Einflussfaktor solare Strahlungsenergie
      3. 2.3.3 Festsetzungen im Bebauungsplan
      4. 2.3.4 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige
    4. 2.4 Besserer Wärmeschutz und Reduzierung des Wärmebedarfs von Gebäuden
      1. 2.4.1 Entwicklung der fachrechtlichen Anforderungen
      2. 2.4.2 Festsetzungen im Bebauungsplan
      3. 2.4.3 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige
    5. 2.5 Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung
      1. 2.5.1 Festsetzungen im Bebauungsplan
      2. 2.5.2 Anschluss- und Benutzungszwang
      3. 2.5.3 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige
    6. 2.6 Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmegewinnung
      1. 2.6.1 Regelungen im Bebauungsplan
      2. 2.6.2 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige
      3. 2.6.3 Satzung aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung
    7. 2.7 Brennstoffverwendungsverbote und -beschränkungen
      1. 2.7.1 Regelungen im Bebauungsplan
      2. 2.7.2 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige
      3. 2.7.3 Anschluss- und Benutzungszwang
  3. 3. Vorschläge zur Umsetzung
    1. 3.1 Ziele eines/einer klimagerechten Stadtumbaus/ Stadterneuerung
    2. 3.2 Rahmenbedingungen der energetischen Sanierung
      1. 3.2.1 Wirtschaftlichkeit und finanzielle Anreize
      2. 3.2.2 Eigentümer-Nutzer-Konstellationen
      3. 3.2.3 Bestandsschutz als rechtliche Rahmenbedingung
      4. 3.2.4 Denkmalschutz und andere gestalterische Implikationen
    3. 3.3 Nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen im Gebäudebestand
      1. 3.3.1 Anforderungen nach EnEV
      2. 3.3.2 Anforderungen nach Landesrecht
      3. 3.3.3 Bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Anforderungen
      4. 3.3.4 Gestaltungsmöglichkeiten im Bebauungsplan
      5. 3.3.5 Stadtumbau- und Sanierungsmaßnahmen nach dem BauGB
    4. 3.4 Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand
      1. 3.4.1 Anforderungen nach Landesrecht
      2. 3.4.2 Bauplanungsrechtliche Hemmnisse und Gestaltungsmöglichkeiten
      3. 3.4.3 Satzungen über die Nutzung erneuerbarer Energien nach Landesbauordnung
      4. 3.4.4 Stadtumbau- und Sanierungsmaßnahmen nach BauGB
      5. 3.4.5 Eigentümerstandortgemeinschaften
  4. 4. Standortentwicklung für erneuerbare Energien
    1. 4.1 Gesetzlicher Zulässigkeitsrahmen im Überblick
      1. 4.1.1 Außenbereichsvorhaben
      2. 4.1.2 Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
      3. 4.1.3 Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
    2. 4.2 Errichtung und Repowering von Windenergieanlagen
      1. 4.2.1 Zulässigkeit im Außenbereich
      2. 4.2.2 Standortplanung im Flächennutzungsplan
      3. 4.2.3 Standortplanung durch Bebauungsplan
      4. 4.2.4 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche Verträge
      5. 4.2.5 Sonderaspekte bei Repowering
      6. 4.2.6 Zulässigkeit von Kleinwindkraftanlagen
    3. 4.3 Entwicklung von Biomasseanlagen
      1. 4.3.1 Zulässigkeit im Außenbereich
      2. 4.3.2 Standortplanung durch Darstellung im Flächennutzungsplan
      3. 4.3.3 Standortplanung durch Bebauungsplan
      4. 4.3.4 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche Verträge
    4. 4.4 Entwicklung von Solarparks
      1. 4.4.1 Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen
      2. 4.4.2 Standortplanung durch Darstellung im Flächennutzungsplan
      3. 4.4.3 Standortplanung durch Bebauungsplan
      4. 4.4.4 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche Verträge
    5. 4.5 Entwicklung von Geothermieanlagen
      1. 4.5.1 Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung von Geothermie
      2. 4.5.2 Spezielle Genehmigungserfordernisse
      3. 4.5.3 Standortplanung durch Darstellung im Flächennutzungsplan
      4. 4.5.4 Standortplanung durch Bebauungsplan
      5. 4.5.5 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche Verträge

1. Klimaschutz als integrierter Bestandteil der Stadtplanung

Die Stadtplanung umfasst alle Tätigkeiten zur vorausschauenden Ordnung und Lenkung räumlicher Entwicklung in den Städten (Pahl-Weber 2010, S. 489) und ist damit von zentraler Bedeutung für eine energieeffiziente und klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden. Stadtplanung bezieht sich genauso auf das gesamte Gemeindegebiet, auch unter Einbeziehung regionaler Bezüge, wie auf die einzelnen Teilräume. Üblicherweise sind die Planungsansätze der Stadtplanung abhängig vom Konkretisierungsgrad hierarchisch gegliedert. Gesetzlich vorgeschrieben sind mit der Bauleitplanung zwei Planungsebenen: der auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der auf in der Regel kleinere Teilbereiche bezogene, aus dem Flächennutzungsplan zu entwickelnde Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Neben diesen förmlichen Planungsinstrumenten gibt es in der Stadtplanung eine Vielzahl nicht förmlicher Pläne mit unterschiedlichem Raumbezug (z.B. Stadtumbaukonzepte, Zentrenkonzepte, Quartiersentwicklungskonzepte). Diese informellen Pläne sind, soweit von der Gemeinde beschlossen, bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

1.1 Integrierter Planungsansatz und Klimaschutz

Stadtplanung ist ein sektoraler Teilaspekt der nach ihrem Aufgabenverständnis sehr viel umfassender angelegten Stadtentwicklungsplanung. Stadtentwicklungsplanung ist ein umfassender Steuerungsansatz, mit dem Leitlinien und Zielsetzungen für unterschiedliche Themenfelder wie z.B. Arbeiten, Wohnen, soziale Infrastruktur, Ver- und Entsorgung, Verkehr erarbeitet werden. Stadtentwicklungsplanung versteht sich als integrierter Steuerungsansatz in dem Sinne, dass alle für die Stadtentwicklung relevanten Einflussfaktoren und Steuerungsziele zu einem abgestimmten, konsistenten Konzept und daraus abgeleitete Umsetzungsstrategien und Maßnahmen zusammengeführt werden. Ziel ist also ein integriertes Gesamtkonzept aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Stadtentwicklungspläne sind „Grundlagen für alle weiteren Planungen“, konkretisieren den Flächennutzungsplan durch die Bestimmung räumlicher und zeitlicher Prioritäten für die Inanspruchnahme von Flächen und Standorten und zeigen erforderliche Maßnahmen auf. Stadtplanung und Stadtentwicklungsplanung sind gekennzeichnet durch einen komplexen, integrativen Steuerungsansatz, der die unterschiedlichsten Anforderungen an die baulich-räumlich Entwicklung oder an die Entwicklung der Städte insgesamt koordiniert. Der integrative Planungsansatz macht es auch erforderlich, die Erfordernisse des Klimaschutzes bereits auf der Ebene der Stadtentwicklungsplanung zu berücksichtigen. Es geht um strategische Weichenstellungen und Grundsatzentscheidungen, die das Handeln der unterschiedlichen Bereiche der Stadt- und Gemeindeverwaltungen steuern.

Im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung können grundlegende Entscheidungen und Zielvorgaben zur Siedlungsstruktur (kompakte Stadtstrukturen, kurze Wege, Funktionsmischung), zum Verkehrs- und Mobilitätsmanagement (effizienter, energiesparender öffentlicher Nahverkehr, Ausbau von Rad- und Fußwegen), zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung, zum Umfang und zur Qualität von Freiflächen (insbesondere wohnortnahes Grün) getroffen und viele andere Ziele (z.B. Hochwasserschutz, Biodiversität) gesetzt werden, die wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und den Klimaschutz darstellen.

Wichtige Handlungsziele einer nachhaltigen, Klima schonenden und zukunftsorientierten Stadtentwicklung (Deutscher Städtetag 2008, S. 7):

  • Konzentration der Siedlungstätigkeit auf zentrale Orte
  • Erhalt und Stärkung vorhandener Nutzungsmischungen, Entwicklung von Siedlungsstrukturen der kurzen Wege
  • Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Schaffung kompakter Siedlungsstrukturen und zurückhaltende Neuausweisung von Bauflächen (Innen- vor Außenentwicklung)
  • Schaffung eines optimierten Versorgungsnetzes (z.B. Wärmeversorgung)
  • Verstärkte Wiedernutzung innerörtlicher Brachflächen und leer gefallener Bausubstanz
  • Umbau von räumlich entmischten Nutzungen
  • Schaffung und Sicherung wohnortnaher öffentlicher und privater Dienstleistungen
  • Erhalt und Schaffung wohnortnaher Freiflächen und Erholungsräume
  • Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit den Erfordernissen einer günstigen Verkehrserschließung durch den ÖPNV
  • Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modal-Split durch optimale Vernetzung
  • Attraktive Wegenetze für den nicht motorisierten Verkehr
  • Stärkung regionaler Kooperationen und Handlungsansätze
  • Kostentransparenz bei Stadtortentscheidung und Mobilitätsaufwand
  • Beachtung von energieoptimierter Architektur und von baulichem Wärmeschutz

Gerade weil Klimaschutz ein ressortübergreifendes Handeln erfordert, kommt der Stadtentwicklungsplanung als übergreifendem Steuerungsansatz eine zentrale Funktion zu. In die Stadtentwicklungsplanung sind daher konkrete Klimaschutzziele neben anderen zentralen Zielen der Stadtentwicklung aufzunehmen und zu einem integrierten Maßnahmenkonzept weiterzuentwickeln. Zweckmäßig ist für dieses Vorhaben die vorlaufende Erarbeitung kommunaler Klimaschutzkonzepte als sektoraler Baustein einer Stadtentwicklungsplanung. Die Klimaschutz-Strategie ist dabei als abgestimmte Zielvorgabe zu formulieren und sollte von der politischen Spitze getragen, in den Leitplanungen aller betroffenen Ressorts verankert und breit kommuniziert werden. Dies zu erreichen, ist der Anspruch der integrierten Stadtentwicklungsplanung.

Kommunale Klimaschutzkonzepte stehen daher nicht neben Stadtentwicklungsplänen, sondern stellen einen wichtigen Baustein der Stadtentwicklungsplanung dar. Eine zentrale Aufgabe einer klimagerechten Stadtentwicklung ist es, die kommunalen Klimaschutzkonzepte in den Prozess der integrierten Stadtentwicklung einzubinden. Dabei geht es darum, Klimaschutzziele mit anderen Zielen der Stadtentwicklungsplanung so abzustimmen, dass eine möglichst effektive Umsetzung und eine breite kommunalpolitische Rückdeckung erreicht werden. Stadtentwicklungsplanung kann und sollte so organisiert werden, dass die vor Ort relevanten Akteursgruppen innerhalb der Verwaltung und in der Zivilgesellschaft sowie die Öffentlichkeit insgesamt frühzeitig eingebunden werden. Auf diese Weise können Impulse und Anregungen (z.B. auch für bürgerschaftliches Engagement) aufgegriffen und genutzt sowie die Akzeptanz und Mitwirkungs-/Umsetzungsbereitschaft erhöht werden.

1.2 Ressourcenschonende Raum- und Siedlungsstrukturen – Innenentwicklung

Die Siedlungsentwicklung wird trotz des in vielen Regionen schon unterschiedlich deutlich spürbaren Rückgangs der Einwohnerzahlen nach wie vor maßgeblich von einem anhaltenden Suburbanisierungsprozess bei Wohnen, Gewerbe, Handel und Freizeiteinrichtungen geprägt. Dies führt im Umland von Kernstädten zu hohen absoluten wie relativen Siedlungsflächenzuwächsen sowie zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens und der räumlichen Ausweitung des motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs. Die Gründe dieser Entwicklung sind vielfältig. Ihre ökonomischen und ökologischen Folgen in den Kommunen sind in der Bilanz in der Regel mindestens langfristig sehr negativ. Allein die Infrastrukturausstattung für immer neue Baugebiete stellt die Gebietskörperschaften vor neue technische und vor allem finanzielle Herausforderungen, die angesichts der bereits bestehenden Schieflage öffentlicher Haushalte kaum mehr zu verantworten ist. Dies gilt in besondere Weise auch für den Bereich der Wärme- und Stromversorgung. Nutzung und Auslastung vorhandener Wärmenetze müssen hier Vorrang vor dem Ausbau neuer Wärmenetze haben. Je länger das Wegnetz ist, desto größer sind Wärmeverluste. Kompakte Siedlungseinheiten lassen sich demgegenüber mit geringeren Wärmeverlusten versorgen.

Eine ressourcenschonende Raum- und Siedlungsstruktur kann aber nicht nur durch eine effiziente Wärme- und Stromversorgung einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Eine besondere Bedeutung haben dabei die durch den Verkehr ausgelösten CO2--Immissionen. Ziel der Stadtentwicklung muss es daher sein, diese Immissionen zu reduzieren, ohne gleichzeitig die notwendige Mobilität der Stadtbevölkerung zu erschweren. Grundsätzlich ist die Siedlungsentwicklung daher mit den Erfordernissen einer günstigen Verkehrserschließung und -bedienung durch öffentliche Verkehrsmittel abzustimmen. So soll sich die städtebauliche Entwicklung in Verdichtungsräumen, ausgehend von den Kernstädten, entlang der leistungsfähigen Verkehrswege, vor allem des schienengebundenen Personennahverkehrs, und – sofern vorhanden – Entwicklungsachsen vollziehen. Auch die Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs und der Ausbau der entsprechenden Wegenetze spielen eine wichtige Rolle. Insgesamt wirken sich kompakte Siedlungsgebilde günstiger auf die durch Verkehr ausgelösten CO2-Immissionen aus als eine disperse Entwicklung in die Fläche.

Das Ziel der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden steht demnach in Einklang mit den Klimaschutzzielen. Diese Zielsetzung bildet eine elementare strategische Entscheidung für den kommunalen Klimaschutz. Innenentwicklung ist dabei im Sinne einer auf den Siedlungsbestand konzentrierten Siedlungsentwicklung zu verstehen, bei der vorrangig brach gefallene Flächen einer neuen Nutzung zugeführt oder die Möglichkeiten der Nachverdichtung genutzt werden.

Strukturwandel in der Wirtschaft und Bevölkerungsrückgang eröffnen erhebliche Entwicklungspotenziale für Städte und Gemeinden. Im Rahmen der vor diesem Hintergrund häufig erforderlichen Stadtumbau- und Stadterneuerungsmaßnahmen lassen sich klimaschutzbezogene Ziele aufgreifen. So können z.B. die Wohnungsbestände in Großsiedlungen im Rahmen entsprechender Anpassungsmaßnahmen durch energetische Verbesserungen aufgewertet werden. Hier bieten sich häufig gute Ansätze aus der Kooperation mit großen Wohnungsunternehmen. Die Städtebauförderprogramme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West verlangen als Fördervoraussetzung die Aufstellung integrierter Handlungskonzepte unter Einbeziehung der wohnungswirtschaftlichen Belange. Stadtumbaumaßnahmen eigen sich daher in besondere Weise für die Aufnahme von Aufwertungsmaßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung der Wohnungsbestände.

1.3 Klimaschutz und Klimaanpassung

Für die Städte und Gemeinden sind die Erfordernisse zur Anpassung an geänderte oder sich noch ändernde klimatische Bedingungen genauso relevant wie diejenigen zum Klimaschutz. Dabei stehen vor allem die folgenden Wirkungsbereiche des Klimawandels im Blick:

  • wachsende Hitzebelastungen,
  • Zunahme von Extremniederschlägen,
  • wachsende Trockenheit.

Die Städte müssen mit einem differenzierten Bündel von Maßnahmen auf diese
Belastungen reagieren. In den Blick genommen werden müssen daher auch die Wechselwirkung, die zwischen Maßnahmen zum Klimaschutz und solchen zur Klimaanpassung bestehen, mit dem Ziel, einerseits unbeabsichtigte negative Effekte auf das jeweils andere Ziel zu vermeiden und andererseits nach Möglichkeit Synergien zu nutzen. Mögliche Zielkonflikte bestehen zum Beispiel in folgenden Bereichen:

  • Dem Abbau von Hitzebelastungen dienten die Schaffung neuer innerstädtischer Freiflächen und die ausreichende Durchgrünung der Siedlungsbereiche. Während die Klimaanpassung eine eher lockere Bebauung erfordert, sollten aus Gründen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes eher kompakte und stark verdichtete Baugebiete entwickelt werden. So können im Einzelfall Kompromisse bei der Dichte und der Ausrichtung der Gebäude zum Erhalt des Kaltluftzuflusses in hitzebelasteten Siedlungsbereichen notwendig sein.
  • Auch ist an Rückhalteräume für Starkregenereignisse und Hochwasser zu denken, die einer verdichteten, kompakten Siedlungsentwicklung wiederum tendenziell abträglich sind.
  • Die technische Verringerung von „Klimastress“ durch Klimaanlagen führt auf der anderen Seite zu einer Erhöhung des Energiebedarfs.
  • Die optimale Nutzung der solaren Strahlungsenergie zur Reduzierung des Wärmebedarfs von Gebäuden aus anderen Quellen kann im Sommer zu einer Erhöhung der Hitzebelastung führen.
  • Schatten spendende Straßenbäume, Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen können für den Abbau von Hitzestress erforderlich sein, der Nutzung solarer Strahlungsenergie demgegenüber im Wege stehen bzw. diese erschweren.

Diese Wechselwirkungen sind bei der Planung neuer Baugebiete, aber auch bei der Entwicklung im Siedlungsbestand frühzeitig in den Blick zu nehmen und zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.

Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.) (2010): Handbuch Stadtklima. Maßnahmen und Handlungskonzepte für Städte und Ballungsräume zur Anpassung an den Klimawandel, Düsseldorf.

www.klimalotse.anpassung.net (Leitfaden zur Anpassung an den Klimawandel, hrsg. v. Umweltbundesamt, 2010).

www.stadtklimalotse.net (Internetauftritt des ExWoSt-Projekts „Stadtklimalotse“ des BMVBS/BBSR).

www.bfn.de/0321_stadtnatur.html (Hinweise zum UFOPLAN-Vorhaben des BfN „Noch wärmer, noch trockener? Stadtnatur und Freiraumstrukturen im Klimawandel“).

www.nabu.de/aktionenundprojekte/stadtklimawandel (Internetseite des NABU-Projekts „StadtKlimaWandel“).

www.future-cities.eu/de.html (Internetseite des INTERREG-IVB-Projekts „Future Cities – Städtenetzwerke zur Anpassung an den Klimawandel“).

1.4 Klimaschutzrelevante Handlungsfelder der Stadtplanung

Die Stadtplanung hat in Bezug auf die Umsetzung der Ziele des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene vor allem folgende vier Handlungsfelder:

  • Festlegung des Umfangs und der räumlichen Verteilung der Siedlungsentwicklung bzw. Siedlungserweiterung: Hierbei geht es u.a. darum, eine kompakte und energieeffiziente Siedlungsstruktur zu erreichen, indem z.B. der Innenentwicklung gegenüber der Siedlungserweiterung grundsätzlich Vorrang eingeräumt wird, Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Wärmeenergie gesucht werden, naturräumliche und klimatologische Rahmenbedingungen der Standorte angemessen gewürdigt werden. Angesprochen ist damit der Handlungsrahmen der Flächennutzungsplanung. Im Flächennutzungsplan wird für das gesamte Gemeindegebiet die Art der Bodennutzung in den Grundzügen dargestellt. Der Flächennutzungsplan kann durch entsprechende Darstellungen und eine restriktive Ausweisung von Zuwachsflächen auf eine kompakte Siedlungsstruktur hinwirken, die unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz generell vorteilhaft erscheint. Hier können auch geeignete Standorte für die Gewinnung erneuerbarer Energien festgelegt werden und insoweit bestehende Nutzungskonflikte, z.B. mit Zielen des Natur- und Artenschutzes, gelöst werden. Durch Ausweisung von Flächen zur Aufforstung z.B. im Zusammenhang mit Ausgleichserfordernissen bei Eingriffen in Natur und Landschaft oder auch unabhängig hiervon kann ein Beitrag zur CO2-Bindung geleistet werden. Kompakte Siedlungsstrukturen können schließlich auch zu einer Reduzierung von Verkehr und den damit verbundenen CO2-Emission leisten.
  • Entwicklung neuer Baugebiete: Hierbei geht es um die Realisierung kompakter städtebaulicher Strukturen, indem u.a. durch Baukörperstellung der Wärmebedarf der Gebäude reduziert sowie die Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien und eine effiziente Versorgung mit Wärmeenergie geschaffen werden. Angesprochen ist damit die Ebene des Bebauungsplans.
  • Energetische Sanierung des Siedlungsbestandes als Baustein des Stadtumbaus bzw. der Stadterneuerung: Auch hierbei geht es um eine Verbesserung des Wärmeschutzstandards und damit um die Reduzierung des Wärmebedarfs. Ebenso geht es aber zumindest in zusammenhängenden Gebäudebeständen eines oder weniger Grundstückseigentümer auch um die Umstellung der Wärmeversorgung auf eine energieeffizientere Basis, ggf. auch unter Nutzung erneuerbarer Energien, insb. Geothermie und solare Strahlungsenergie.
  • Standortplanung für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien: Hier geht es um eine ausreichende Bereitstellung geeigneter Flächen für erneuerbare Energien. Nutzungskonflikte müssen planerisch gelöst werden. Planungsverfahren können zur verbesserten Akzeptanz beitragen. Angesprochen ist damit sowohl die Ebene der Flächennutzungsplanung als auch die der Bebauungsplanung.

Alle genannten Handlungsfelder sind für eine klimagerechte Stadtentwicklung von großer Bedeutung. Auch wenn die größten Klimaschutzeffekte durch eine energetische Sanierung des Siedlungsbestandes erreicht werden können, da die Städte und Gemeinden nur noch im geringen Umfang neue Baugebiete ausweisen, darf keiner der Bereiche vernachlässigt werden. Dies gilt umso mehr, als die Klimaschutzpotenziale im Siedlungsbestand mit den Möglichkeiten der Stadtplanung nur sehr eingeschränkt erschlossen werden können. Die Eigentumsordnung des Grundgesetzes und der damit einhergehende Bestandschutz stellen hier gravierende Hindernisse dar.

1.5 Klimaschutzrelevante Instrumente der Stadtplanung im Überblick

Stadtplanung bedient sich eines breiten Instrumentenkastens, bestehend aus rechtsförmlichen und informellen Instrumenten. Sie setzt dabei auf einen Ordnungsrahmen auf, der sich aus der allgemeinen Gesetzeslage und insbesondere aus den einschlägigen energie- und klimaschutzbezogenen Fachgesetzen ergibt. Relevant sind dabei u.a. folgende Gesetze:

  • Baugesetzbuch (BauGB),
  • Landesbauordnungen und die auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen,
  • Bundesimmissionsschutzgesetz einschließlich der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und technischen Regelwerke,
  • andere Umweltgesetze, soweit diese für die räumliche Entwicklung der Gemeinden von Bedeutung sind,
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
  • Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG),
  • Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV).

Die rechtsförmlichen Instrumente der Stadtplanung sind im Wesentlichen im BauGB geregelt. Zu nennen ist vor allem die Bauleitplanung mit den bereits angesprochenen Ebenen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Auch die Instrumente zur Sicherung und zur Durchsetzung der Ziele der Bauleitplanung wie z.B. Zurückstellung, Vorkaufsrechte, städtebauliche Gebote können im Einzelfall für die Belange des Klimaschutzes von Bedeutung sein. Wichtig sind daneben auch die Möglichkeiten, ergänzend zu den hoheitlichen Planungen klimaschutzrelevante Regelungen in städtebaulichen Verträgen zu vereinbaren. Dies setzt allerdings einen mitwirkungsbereiten Grundstückseigentümer oder Vorhabenträger voraus. Entsprechende Regelungen können auch Gegenstand von Grundstückskaufverträgen sein, die die Gemeinde bei der Veräußerung von Baugrundstücken an Bauträger oder andere Bauwillige abschließt.

Die Aufgabe der Bauleitplanung ist nicht auf die Entwicklung neuer Baugebiete beschränkt. Von mindestens ebenso großer praktischer Bedeutung ist die ordnende Funktion der Bauleitplanung im Siedlungsbestand. Z.B. wird die Neuordnung von Brach- oder mindergenutzten Flächen regelmäßig die Aufstellung von Bebauungsplänen erforderlich machen, die den Rahmen für die Nachnutzung verbindlich festlegen. Bestehende Nutzungsmöglichkeiten werden entsprechend den städtebaulichen Erfordernissen eingeschränkt oder erweitert. Dabei kann z.B. auch die Schaffung der bodenrechtlichen Voraussetzungen für klimaschutzbezogene Maßnahmen die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich machen.

Grundlegend für erfolgreiche Stadtplanung sind neben den rechtsförmlichen Instrumenten auch informelle Planungen, wie z.B. energetische Konzepte, städtebauliche Machbarkeitsstudien, Masterpläne etc. Sie dienen der fachlichen Fundierung der rechtsförmlichen Planungen und zugleich der Vorbereitung planerischer Entscheidungen im Prozess der politischen Willensbildung der kommunalpolitischen Entscheidungsträger. Informelle Planungsinstrumente sind häufig auch gut geeignet, Planungsbetroffene in den Planungsprozess aktiv einzubeziehen und auf diese Weise potenzielle Widerstände, Nutzungskonflikte zu erkennen und planerisch aufzugreifen sowie zu einer besseren Akzeptanz und Unterstützung der Planung bei den Betroffenen zu sorgen. Für die genannten Ziele können auch die Elemente der Öffentlichkeitsbeteiligung in den förmlichen Planungsverfahren genutzt werden.

Bei der Neuordnung der Entwicklung im Siedlungsbestand kommen insbesondere auch die Instrumente des besonderen Städtebaurechts wie die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und Stadtumbaumaßnahmen zum Tragen. Auf dieser Grundlage können Ziele des Stadtumbaus und der Stadterneuerung, unterstützt durch die einschlägigen Städtebauförderprogramme des Bundes und der Länder und andere geeignete Förderprogramme, umgesetzt werden.

Auch andere rechtsförmliche Instrumente, insbesondere solche des Kommunalrechts, können für Ziele der Stadtentwicklung genutzt werden. Zu nennen ist hier vor allem die Möglichkeit zum Erlass einer Anschluss- und Benutzungssatzung für Nah- und Fernwärmenetze.

Von großer Bedeutung für die räumliche Entwicklung der Gemeinde ist schließlich die Liegenschaftspolitik der Städte und Gemeinden. Als Eigentümer von Grundstücken hat eine Stadt oder Gemeinde einen sehr viel größeren Einfluss auf die Nutzung des Grundstücks, als dies mit dem Mitteln des Planungsrechts gegenüber anderen Grundstückseigentümern durchsetzbar wäre. Diese Einflussmöglichkeiten bestehen auch, wenn die Gemeinde bzw. die Stadt die Grundstücke an Bauträger oder andere Bauwillige veräußert. Basis ist der Kaufvertrag, in den entsprechende Bindungen aufgenommen werden können.

Von Bedeutung ist schließlich, ob die Gemeinde oder Stadt insbesondere über Stadtwerke Einfluss auf die Energieerzeugung und Energieversorgung der Baugebiete nehmen kann. In diesem Zusammenhang sind auch die Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation mit benachbarten Gemeinden in den Blick zu nehmen. Die damit angesprochene strategische Option einer regionalen Energie- und Klimaschutzpolitik ist kein originäres Instrument der Stadtplanung, kann gleichwohl erheblichen Einfluss auf eine klimagerechte Stadtplanung haben.

2. Baulandentwicklung und Klimaschutz

Zu den Zielen einer klimagerechten Baulandentwicklung gehört nicht nur, dass die Auswirkungen auf das lokale und regionale Klima (z.B. zur Vermeidung von Wärmeinseln, Fallwinden, Verschattungen etc., zur Sicherstellung der Frischluftversorgung der Innenstädte) beachtet werden, sondern auch alle Bodennutzungsentscheidungen, die Einfluss auf die Ziele des globalen Klimaschutzes haben, also die Verringerung des Energiebedarfs (kompakte, energieeffiziente Siedlungsformen, gebäudebezogene Energiesparmaßnahmen), die Steigerung der Energieeffizienz (Kraft-Wärme-Kopplung) und die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien (Nah- und Fernwärme, Erhöhung des Anteils an der Stromerzeugung).

2.1 Bauleitplanung

Die Entwicklung neuer Baugebiete zur Erweiterung der Siedlungsfläche, aber auch zur Umnutzung brachgefallener, vormals genutzter Flächen im Siedlungsbestand erfolgt grundsätzlich auf der Basis von Bauleitplänen. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Die Entwicklung neuen Baulands setzt die Aufstellung von Bebauungsplänen voraus. Die Entscheidung über die räumliche Lage und Dimension der Baulandentwicklung fällt auf der Ebene der Flächennutzungsplanung. Demgegenüber werden durch die Festsetzungen in Bebauungsplänen die konkreten Nutzungsmöglichkeiten der einzelnen Grundstücke nach Art und Maß der baulichen und sonstigen Nutzungen verbindlich festgelegt. Die Bebauungspläne müssen dabei aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Bauleitplanung hat damit großen Einfluss auf die von Gebäuden und anderen Formen der Bodennutzung ausgehenden Wirkungen für den Klimaschutz.

2.1.1 Globaler Klimaschutz als Gegenstand der Bauleitplanung

„Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.“

Mit diesem seit 2004 in § 1 Abs. 5 BauGB so gefassten Programmsatz wird erstmals durch den Gesetzgeber die Bedeutung der Bauleitplanung für den globalen Klimaschutz explizit herausgestellt. Unterstrichen wird diese Aufwertung des Klimaschutzes im Rahmen der Bauleitplanung auch durch weitere Regelung. So ergibt sich aus § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. f BauGB, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere auch die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie als Belange zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber hat in § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB zudem die Möglichkeit geschaffen, Gebiete festzusetzen, in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen. Die Eröffnung dieser Festsetzungsmöglichkeit durch den Gesetzgeber macht nur Sinn, wenn der Gemeinde damit ermöglicht werden soll, auch Ziele des allgemeinen Klimaschutzes zu verfolgen. Schließlich ist auch auf die Erweiterung der Regelung in § 11 Abs. 1 BauGB zum Gegenstand städtebaulicher Verträge hinzuweisen. Nach Satz 2 Nr. 4 dieser Vorschrift kann auch die Nutzung von Netzen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Solaranlagen für die Wärme-Kälte- und Elektrizitätsversorgung Gegenstand städtebaulicher Verträge sein, soweit dies den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Ziele und Zwecken entspricht. Im Ergebnis ist damit den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet worden, mit dem Mittel der Bauleitplanung auch Ziele des allgemeinen Klimaschutzes zu verfolgen (Rojahn 2008; Schwarz 2010 m.w.N.). Eine höchstrichterliche Bestätigung steht insoweit allerdings noch aus (andere Auffassung noch BVerwG, Urt. v. 25.1.2006 – 8 C 13/05).

Bauleitplanung ist zwar in erster Linie ein Instrument zur Ordnung der Bodennutzung. Ihr Auftrag besteht aber gerade auch darin, alle damit einhergehenden Wirkungen auf öffentliche und private Belange zu berücksichtigen und ggf. Festlegungen zu treffen, durch die nachteilige Auswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden können. Bauleitplanung regelt die Bodennutzung. Die städtebauliche Erforderlichkeit steht damit grundsätzlich im Kontext der örtlichen Situation. Vor allem auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplanung) spielt die Situationsgebundenheit der planerischen Festsetzungen eine zentrale Rolle. Denn die Festsetzungen müssen sich aus der konkreten örtlichen Planungssituation als städtebaulich erforderlich erweisen. Die Situationsbezogenheit von Festsetzungen, die dem allgemeinen Klimaschutz zu dienen bestimmt sind, ergibt sich aus der Ortsgebundenheit der anlassgebenden baulichen Nutzung.

Das EEWärmeG regelt die Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Errichtung von Gebäuden mit Ausnahme der im Gesetz speziell ausgenommenen Gebäudetypen. Lediglich für den Bereich der Änderung von Gebäuden räumt das Gesetz den Ländern ausdrücklich die Befugnis ein, selbst Anforderungen zu formulieren. Hieraus folgt, dass die Länder keine Regelungen treffen dürfen, die weitergehende oder abweichende Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Errichtung von Gebäuden stellen. Dies gilt auch für kommunale Satzungen, die aufgrund von Landesgesetzen weitergehende Anforderungen formulieren. Dies hat das VG Gießen in Bezug auf die Regelungen der Solarsatzung Marburg entschieden (Urteil v. 25.5.2010 – 8 K 4071/08.GI).

In Bezug auf Regelung des Bebauungsplans ergibt sich demgegenüber keine Sperrwirkung, da Bebauungspläne auf der Grundlage der Bestimmungen des BauGB und damit auf der Grundlage eines anderen Bundesgesetzes getroffen werden. Ausdrückliche, das Verhältnis zu den Festsetzungskompetenzen nach dem BauGB betreffende Regelungen finden sich im EEWärmeG nicht.

Der Regelungszweck des EEWärmeG wirft allerdings die Frage auf, ob der Gesetzgeber mit diesem Gesetz abschließende Anforderungen hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien stellen wollte. Dies wird man im Grundsatz bejahen müssen. Das Gesetz lässt allerdings zur Umsetzung dieser Anforderungen erhebliche Gestaltungsspielräume. Diese nach den örtlichen Erfordernissen weiter zu konkretisieren und die Wahlmöglichkeiten mit Blick auf die jeweilige städtebauliche Zielsetzung weiter einzuschränken, steht im Einklang mit diesen Anforderung und ist gedeckt von der originären Regelungskompetenz der Gemeinde. Denn es ist gerade Aufgabe der Gemeinde, die sich aus dem Fachrecht ergebenden Anforderungen mit den örtlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen.

Ob es allerdings darüber hinaus möglich sein soll, gestützt auf die Regelungskompetenz im Bereich der Bauleitplanung auch weitergehende Anforderungen (z.B. einen höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung) festzusetzen, ist mit Blick auf den Regelungszweck des EEWärmeG zumindest zweifelhaft. Dabei ist von Bedeutung, dass sich aus dem EEWärmeG bundesweit einheitliche Anforderungen ergeben. Eine auf bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile bezogene Verschärfung der Anforderungen müsste sich an den Erfordernissen des Gleichbehandlungsgebotes messen lassen. Eine Abweichung von den generell und bundesweit geltenden Anforderungen ließe sich deshalb nur aufgrund örtlicher Besonderheiten rechtfertigen.

Auch bei den gebäudebezogene Anforderungen an Wärmeschutz und hinsichtlich des Primärenergiebedarfs von Gebäuden stellt sich die Frage nach den Spielräumen für die Städte und Gemeinden, die Anforderungen des Fachrechts durch Festsetzung im Bebauungsplan noch zu steigern. Die einschlägigen Bestimmungen des Fachrechts finden sich im Energieeinsparungsgesetz und in der Energieeinsparverordnung (EnEV). Anders als das EEWärmeG besteht nach § 3 Abs. 3 EnEG hier Spielraum für weitergehende Anforderungen durch andere Rechtsvorschriften. Der Bundesgesetzgeber wollte insoweit offensichtlich nicht abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen. Von dieser Möglichkeit hat bislang (Stand Januar 2011) lediglich ein Bundesland, nämlich Hamburg, Gebrauch gemacht. Die in Hamburg geltenden, durch die letzte Novelle der EnEV zum Teil überholten Anforderungen gelten neben denen der EnEV, so dass Vorhaben in Hamburg beiden Regelwerken genügen müssen.

Die EnEV erzeugt auch keine Sperrwirkung für weitergehende Regelungen im Bebauungsplan. Solche weitergehenden Anforderungen können deshalb grundsätzlich auch durch Festsetzung im Bebauungsplan getroffen werden. Umstritten ist allerdings, ob der abschließende Katalog möglicher Festsetzungen in § 9 BauGB solche Festsetzung erlaubt (Kap. A2 2.4.2). Viele Städte und Gemeinden weichen deshalb zur Regelung entsprechender Anforderungen auf städtebauliche Verträge aus oder nehmen die Anforderungen als Bindungen bei der Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken an Bauwillige in die Kaufverträge auf.

Weitere rechtliche Bindungen ergeben sich für die Ebene des Bebauungsplans aus dem Umstand, dass die im Gesetz aufgeführten Regelungsmöglichkeiten den begrenzten Gestaltungsrahmen für Festsetzungen vorgeben, an den die Städte und Gemeinden gebunden sind. Als unmittelbar in die Rechte des Grundstückeigentümers einwirkende Regelung müssen die Festsetzungen zudem verhältnismäßig sein. Sie müssen damit sowohl geeignet als auch unter Würdigung der Gesamtumstände zumutbar sein und das Übermaßverbot beachten. Als Ausfluss des Gleichbehandlungsgebots ist auch das Willkürverbot zu beachten. Schließlich dürfen der Umsetzung der Festsetzungen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.

Soweit ein konkretes Investitionsvorhaben planungsrechtlich vorbereitet werden muss, wird in der Praxis häufig auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zurückgegriffen. Dabei muss ein Vorhabenträger auf der Grundlage eines von ihm vorzulegenden Vorhaben- und Erschließungsplans bereit und in der Lage sein, das Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen. Er muss sich hierzu in einem Durchführungsvertrag verpflichten. Wichtig bei Vorhaben- und Erschließungsplan ist zum einen, dass die Gemeinde im Falle der Nichtdurchführung des Vorhabens den Plan entschädigungsfrei aufheben soll. Zum anderen gelten die sonst für Bebauungspläne geltenden Bindungen an den Katalog der in § 9 BauGB und in der BauNVO vorgesehenen Bindungen beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht. Der Spielraum für klimaschutzbezogene Festsetzungen ist hier also größer. Zudem können klimaschutzbezogene Anforderungen in dem zwingend abzuschließenden Durchführungsvertrag vereinbart werden.

2.2. Optimierung der Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Hinblick auf Energieeffizienz und Klimagerechtigkeit

Bereits auf der Ebene der städtebaulichen Planung werden die Weichen für die Minimierung des Energiebedarfs im Gebäudesektor und eine optimierte Nutzung solarer Strahlungsenergie gestellt. Bei der optimierten Nutzung der solaren Strahlungsenergie geht es vor allem darum, möglichst hohe solare Einträge, die dem Gebäude als Wärme zur Verfügung stehen, zu gewinnen (Gewinnmaximierungsprinzip). Um die Möglichkeit hierfür wirkungsvoll nutzen zu können, müssen die Bedingungen einer energetisch effizienten Entwicklung des Baugebiets bereits frühzeitig geklärt werden. Dies erfolgt sinnvoller Weise in Energiekonzepten für die jeweiligen Baugebiete. Die für das Planungsverfahren zuständigen Stellen in der Gemeinde sollten sich deshalb frühzeitig mit den für Fragen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes zuständigen Stellen abstimmen. Soweit bei kreisangehörigen Gemeinden keine Kompetenzstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz vorhanden sein sollte, kann die Unterstützung der zuständigen Stellen beim Landkreis erbeten werden.

Soweit ein städtebaulicher Vertrag mit einem Bauträger oder Grundstücksentwickler abgeschlossen wird, kann auch vereinbart werden, dass der Vertragspartner der Gemeinde das Energiekonzept nach dem inhaltlichen Anforderungsprofil der Stadt selbst erstellt. Vereinbart werden kann auch, dass das Energiekonzept von der Gemeinde in Auftrag gegeben wird, der Vertragspartner der Gemeinde aber die Kosten hierfür erstattet.

Mit einem Energiekonzept werden die Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten ermittelt für:

  • die Reduzierung des Wärmeenergiebedarfs von Gebäuden (Wärmeschutz, passive Solarenergienutzung)
  • die effiziente klimagerechte Energienutzung einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien.

Dabei sind die klimatologisch relevanten Voraussetzungen (Himmelsrichtungen, Topographie, Baumbestände, Hauptwindrichtung) genauso zu berücksichtigen wie die Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. Geothermie, Wasserkraft, Nutzung solarer Strahlungsenergie) und einer energieeffizienten Versorgung (z.B. BHKW, Nah- und Fernwärmenetze, Abwärmenutzung). Die Wahl der geeigneten Energieversorgung ist abhängig von den örtlichen Standortbedingungen, der Größe und dem Energiebedarf des zu versorgenden Gebietes. Maßgeblich sind daher auch die Bebauungsdichte und der energetische Standard der Gebäude. Bereits bei der städtebaulichen Planung sollte daher geprüft werden, ob ein zentrales System wirtschaftlicher ist als mehrere dezentrale Anlagen. Für den wirtschaftlichen Betrieb der Systeme ist vor allem ein konstanter Energiebedarf erforderlich. Sinnvoll ist es daher, in dem energetischen Gesamtkonzept auch die ergänzende Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie sowie den verringerten Energiebedarf von Niedrigenergiegebäuden zu betrachten.

Entscheidend ist es, dass die Ergebnisse des Energiekonzeptes frühzeitig in das Planungsverfahren eingespeist werden. Denn nur dann, wenn das städtebauliche Konzept noch offen ist, können die aufgezeigten Potenziale des Energiekonzeptes in der städtebaulichen Konzeption wirkungsvoll aufgegriffen werden. Es wird daher in der Regel sinnvoll sein, die Erarbeitung des städtebaulichen Konzeptes und die des Energiekonzeptes miteinander zeitlich und inhaltlich zu verzahnen.

 

Exemplarisches Anforderungsprofil der Stadt Freiburg i. Br. für ein Energiekonzept

1. Energieeinsparung

Energieeinsparung – Wärmeschutz

Festlegung von Wärmeschutzvorgaben für die Gebäude:

  • Niedrigenergiehäuser auf städtischen Grundstücken (Wohnungsbau, städt. Gebäude)
  • 20 % der Baugrundstücke sind, soweit geeignet, für mögliche Passivbauweise auszuweisen
  • Hinweise zum Stromsparen

Passive Solarenergienutzung

Kompakte Baukörperstrukturen (mit energetisch günstigem Oberflächen-Volumen-Verhältnis)

Verhinderung der Verschattung von Gebäuden (durch Einhaltung von Mindest-Abständen, Gebäudehöhe, Bepflanzung)

Südorientierung der Gebäudehauptfassaden sowie Optimierung der Gebäudeöffnungen (kleine Fenster nach Norden, große nach Süden)
 

2. Energieversorgung inkl. Nutzung erneuerbarer Energien

Ermittlung des Wärmebedarfs für Heizwärme und Warmwasserbereitung

Prüfung, ob Anschluss an vorhandene Nah-/Fernwärme möglich ist

Prüfung der Einbindung von Gebäuden in unmittelbarer Nachbarschaft

Untersuchung folgender Varianten:

Dezentrale Erdgasversorgung (Basisvariante)

Nahwärmeversorgung mit BHKW (Erdgas oder Bioöl/Rapsöl als möglicher Energieträger)

Wärmeversorgung durch Holz (Pellets oder Hackschnitzel)

  • Untervariante Holz und thermische Solarenergie
  • Untervariante Holz, thermische Solarenergie + Erdgas-Spitzenabdeckung

Ggf. Wärmeversorgung durch eine andere ressourcenschonende, umweltverträgliche Versorgungsvariante (z.B. oberflächennahe Geothermie)

Technische Konzeption

Auslegung der wichtigsten Anlageteile

Vorschläge zur räumlichen Anordnung der Heizräume, Kamin

Lageplan
 

Energie- und Emissionsbilanzen

Bewertung der Immissions-Vorbelastung (siehe ggf. Klimagutachten)

Kumulierter Energieaufwand (Methode GEMIS)

Sog. „klassische“ Luftschadstoffe (NOx, CO, SO2, Staub)

Klimarelevante Emissionen (CO2)

Bewertung Klimaschutz und klassische Luftschadstoffe, Abwägung der Vor- und Nachteile
 

Wirtschaftliche Bewertung

Ermittlung des Investitionsaufwands (Kostenrechnung nach DIN 276)

Fördermöglichkeiten

Ermittlung der Betriebs- und Verbrauchskosten

Wirtschaftlichkeitsrechnung (nach VDI 2067)

Spezifische Wärmegestehungskosten

Ggf. Sensitivitätsanalyse
 

Aktive Solarenergienutzung

Vorkehrungen zur Errichtung von solarthermischen Anlagen und Solarstromanlagen
 

3. Vorschläge zur Umsetzung

Bewertung und Begründung der optimalen Variante

Umsetzungsvorschlag städtebaulicher Vertrag, Contracting, Betreibersuche

Festlegung des Standorts der Energiezentrale

 

Quelle: Stadt Freiburg, Anlage 3 zur Drucksache BA-06/017.

2.3 Verringerung des Energiebedarfs durch kompakte, energieeffiziente Siedlungsformen

Einflussfaktoren für die Minimierung des Energiebedarfs im Gebäudesektor und eine optimierte Nutzung solarer Strahlungsenergie sind insbesondere die Stellung bzw. Ausrichtung des Baukörpers und die Vermeidung von Verschattung. Bei der Minimierung des Energiebedarfs geht es vor allem um die möglichst weitgehende Vermeidung von Wärmeverlusten. Durch kompakte Siedlungsformen und Wärmeschutz sollen die Transmissionswärmeverluste minimiert werden. Schließlich sind auch die bestehenden Energieangebote in der Region in den Blick zu nehmen und passende energieeffiziente Energieversorgungskonzepte zu entwickeln.

Das städtebauliche Konzept bestimmt den späteren Energiebedarf der Gebäude ganz wesentlich mit. Die dabei zu beachtenden Rahmenbedingungen weisen allerdings regionale und kleinräumige Unterschiede auf, so dass es keine „Patentrezepte“ gibt, sondern angepasste Lösungen im Einzelfall gesucht werden müssen. Die örtlichen Rahmenbedingungen sind im Lichte der städtebaulichen Ziele zu erfassen und zu bewerten. Diese sind dann in Bezug zu den angestrebten städtebaulichen Zielen zu setzen. Hieraus abgeleiteten werden können dann die auf das konkrete Planungsvorhaben bezogenen energetischen Ziele und Anforderungen, die im städtebaulichen Entwurf aufgegriffen und umgesetzt werden können.

Erforderlich ist also ein auf das konkrete städtebauliche Planungsvorhaben bezogenes Energiekonzept. Ob und in welchem Maße dieses umgesetzt werden kann, hängt auch von anderen, von dem Planungsvorhaben berührten öffentlichen und privaten Belangen ab. Diese sind im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen. Um die berührten Belange möglichst optimal auf die sonstigen mit der Planung verfolgten Ziele einzustellen, ist es sinnvoll, das energetische Konzept sehr frühzeitig, dass heißt vor der Festlegung auf einen städtebaulichen Entwurf, zu erarbeiten. Es geht darum, Vorfestlegungen zu vermeiden, die einer energetisch besseren Planung im Wege stehen würden.

2.3.1 Einflussfaktor Bebauungsdichte

Kompakte Baustrukturen mit hoher Dichte können den Wärmebedarf der Einzelgebäude erheblich reduzieren. Zugleich ist dabei zu beachten, dass umgekehrt geringere Dichten und größere Abstände zwischen den Gebäuden die Bedingungen für die Nutzung solarer Strahlungsenergie positiv beeinflussen. Beide Effekte sind in den Blick zu nehmen und zu einem gemessen an den städtebaulichen Zielen und den örtlichen Rahmenbedingungen sachgerechten Energiekonzept zu entwickeln. Dabei dürfen auch die historisch gewachsenen Strukturen, die etwa in einer regionalen „Baukultur“ ihren Ausdruck finden, bestehende Sichtbeziehungen und Nutzungszusammenhänge und andere lokale und regionale Besonderheiten nicht negiert werden.

Mit dem städtebaulichen Konzept werden Vorstellungen zur Kubatur neuer Baugebiete entwickelt. Diese beeinflussen ganz maßgeblich den späteren Energiebedarf der Gebäude. Zentrale Einflussfaktoren hierfür sind:

  • die Bauweise (offen oder geschlossen, Reihenhäuser etc.),
  • die überbaubare Grundstücksfläche (Baulinien und Baugrenzen),
  • die Höhe der Gebäude,
  • die Dachform und Dachausrichtung
  • die Abmessung der Baukörper und das Maß an Kompaktheit.

Die Kompaktheit eines Baukörpers kann durch das Verhältnis von Wärme abstrahlender Außenhülle (A) und dem zu beheizenden Volumen (Ve) ausgedrückt werden. Ein kompakter Baukörper mit niedrigem A/Ve-Wert hat einen geringeren Heizwärmebedarf als ein weniger kompakter Baukörper mit einem höheren A/Ve-Wert, da die Transmissionswärmeverluste durch die Reduzierung der Außenhaut des Gebäudes im Verhältnis zu seinem Volumen verringert werden. Die Transmissionswärmeverluste gegenüber der Bodenfläche sind entsprechend den geringeren Temperaturunterschieden geringer als gegenüber der Luft, so dass bei einem identischen A/Ve-Wert ein flacheres Gebäude weniger Wärme verliert als ein höheres. Der Einfluss der Höhe des Gebäudes auf das A/Ve-Verhältnis ist allerdings nicht linear. Während bei einer bis zu fünfgeschossigen Bebauung der A/Ve-Wert mit jedem Geschoss mehr deutlich verbessert wird, fallen die Verbesserungen darüber nur noch in geringerem Maße ins Gewicht (Oberste Baubehörde 2010, S. 23).

Auch Tiefe und Länge von Gebäuden haben Einfluss auf den A/Ve-Wert. Grundsätzlich verbessert sich das A/Ve-Verhältnis mit zunehmender Tiefe und Länge des Gebäudes. Auch hierbei gibt es einen „kritischen Punkt“, ab dem die Verbesserungen nicht mehr erheblich ins Gewicht fallen. Wird der Länge des Gebäudes über 25 m ausgedehnt, sinkt der Einfluss auf die Kompaktheit deutlich ab (vgl. ebenda). In Bezug auf die Tiefe des Gebäudes ergibt sich dies aus dem Erfordernis der natürlichen Belichtung von Räumen und der Nutzung der solaren Strahlungsenergie. In der Praxis bewährt haben sich Bebauungstiefen von 10 m bis 14 m. Größere Bebauungstiefen lassen sich in der Regel nur durch Atrien erreichen, die wiederum die Gebäudeaußenfläche und damit den Transmissionswärmeverlust erhöhen.

Eine Erhöhung des Raumvolumens durch steile Dächer ist energetisch nur dann sinnvoll, wenn hierdurch auch die nutzbare Fläche erhöht wird. Dies kann z.B. durch einen Kniestock erreicht werden.

 
Prüfpunkte für den städtebaulichen Vorentwurf

 

Geometrie der Baukörper (Kompaktheit der Baukörper)

  • Tiefe/Länge/Höhe
  • Dachform
  • Gliederung

Orientierung der Baukörper

  • Ausrichtung der Hauptfassade (passive Solarenergienutzung)

Verschattung durch Baukörper

  • Abstand der Hauptfassade zur
  • Verschattungskante
  • Staffelung der Baukörper von Süd nach Nord

Verschattung durch Bepflanzung

  • Abstand der Bepflanzung zur Hauptfassade

Integration von Versorgungseinrichtungen

  • Leitungsnetz
  • Stufenweise Erschließbarkeit
  • Standort Wärmeerzeugung / Speicher
  • Flexibilität der Versorgung für zukünftige Innovationen

Nutzung erneuerbarer Energien

  • Orientierung des Gebäudekörpers und der Dachneigung (aktive Solarenergienutzung)
  • Substitution von Energieträgern durch den Einsatz CO2-armer bzw. CO2-neutraler Energien

„Experimentelles Wohnen“

  • Teilnahme an Förderprogrammen (Einhaltung von Baustandards, Solarenergienutzung)

Quelle: Stadt Augsburg, Klimaschutz und Stadtplanung Augsburg, Leitfaden zur Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen in der städtebaulichen Planung und deren Umsetzung, November 2007, S. 21.

Die Kompaktheit des Gebäudes ist nicht nur maßgeblich für die Energiebilanz. Sie hat auch maßgeblichen Einfluss auf die Kosten, und zwar sowohl in Bezug auf die Herstellung (erhöhte Aufwendungen für Wärmedämmung) als auch in Bezug auf Betrieb und Unterhaltung. Das Gebäude ist umso wirtschaftlicher, je geringer die kostenintensive „Außenhaut“ eines Gebäudes ist.

 

Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (2010): Energie und Ortsplanung, Arbeitsblätter für die Bauleitplanung Nr. 17, München, Download unter www.verwaltung.bayern.de/Anlage4000708/EnergieundOrtsplanung-ArbeitsblattNr17.pdf

2.3.2 Einflussfaktor solare Strahlungsenergie

Auch die Möglichkeiten zur Nutzung solarer Strahlungsenergie hängen maßgeblich von den Vorgaben des städtebaulichen Entwurfs und den Festsetzungen des Bebauungsplans ab. Dabei spielen vor allem folgende Faktoren eine Rolle:

  • Orientierung der Gebäude,
  • Verschattung durch andere Gebäude, durch Topographie und durch Vegetation.

2.3.3 Festsetzungen im Bebauungsplan

Die Bebauungsplanung kann durch Berücksichtigung der Standortgegebenheiten, durch eine optimierte Anordnung von Erschließungs- und Baulandflächen sowie durch Anforderungen an die Bauweise, an die überbaubaren Grundstücksflächen und an die Stellung der baulichen Anlagen zur Realisierung der solaren Wärmegewinne beitragen. Energie sparende Stellung und Bauweise von Gebäuden sollten als Standardmaßnahmen obligatorisch sein; die besonderen Bedingungen der Standorte und der Vorhaben sind jeweils zu berücksichtigen.

Das städtebauliche Konzept einer klimagerechten, energieeffizienten und luftaustauschbegünstigenden Bebauung kann durch folgende Bebauungsplaninhalte grundstücksbezogen umgesetzt werden:

  • Maß der baulichen Nutzung, insb. die Festlegungen der Höhe baulicher Anlagen (§ 9 Abs.1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 1 und 4, § 18 BauNVO)
  • Bauweise, Stellung baulicher Anlagen sowie die nicht überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 22 und 23 BauNVO)
  • Mindestmaße von Baugrundstücken, mit dem Ziel, einer zu großen Verdichtung entgegenzuwirken (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)

Höhenstaffelung oder Höhenbegrenzungen aus Gründen der optimalen Gebäudebesonnung (bspw. in Hanglagen) sind über Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16, 18 BauNVO planerisch bestimmbar; die Höhe baulicher Anlagen kann als Höchst- oder Mindestmaß bzw. zwingend festgesetzt werden. Die Nutzung passiver Sonnenenergie kann z.B. auch durch eine geschickte Festlegung von Baugrenzen gefördert werden, wenn etwa Wintergärten, die der Nutzung solarer Strahlungsenergie dienen, in einem eigens ausgewiesen Bereich zulässig sind (Praxis-Beispiel „Bebauungsplan der Stadt Viernheim“).

 

Bebauungsplan der Stadt Viernheim

Gebäudeoptimierungen, wie die Begrenzung auskragender Bauteile der Fassade oder der Dächer sowie ggf. die Ausrichtung der Dachfirste (zur Ermöglichung aktiver Solaranlagen) sind zudem nach den Bestimmungen der Landesbauordnungen als örtliche Bauvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen möglich und können auch gestützt auf die Landesrechtliche Ermächtigung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB auch als Festsetzung im Bebauungsplan aufgenommen werden.

Vorgaben zur Begrünung, Abpflanzung, Windschutzpflanzung, die die Wärmeverluste zusätzlich mindern und somit im weiteren Sinne zu energiesparender Bauweise gezählt werden können, sind über die § 9 Abs. 1 Nr. 15 und 25 BauGB festsetzbar.

Abbildung 2: Nachbearbeiteter Auszug aus einem Bebauungsplan der Stadt Viernheim

Quelle: Arno Bunzel und Ajo Hinzen (2000): Arbeitshilfe Umweltschutz in der Bebauungsplanung, Berlin, S. 112.

Die Festsetzungen zum Nutzungsmaß, zu Bauweisen und Grundstücksflächen sollten für eine klimawirksame Gestaltung mit Maßnahmen zur Grünflächensicherung und zur Begrünung verknüpft werden (überbaubare Grundstücksflächen, von Bebauung freizuhaltende Flächen, öffentliche und private Grünflächen, Pflanzbindungen u.a.m.).

2.3.4 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BauGB ist auch die (passive) Nutzung von Solarenergieanlagen ein möglicher Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags. Ebenso können gestalterische Anforderungen vereinbart werden, die der Umsetzung der Ziele des Bauleitplans dienen, also auch solche, die der energetischen Optimierung dienen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB). Solche Vereinbarungen werden vor allem dann von Bedeutung sein, wenn es um ergänzende Anforderungen geht, die nach den Bestimmungen des BauGB nicht festgesetzt werden können, oder wenn über die Festsetzungsmöglichkeit rechtliche Zweifel bestehen. Dies setzt freilich die Mitwirkungsbereitschaft der Bauträger oder Eigentümer als potenzielle Vertragspartner der Kommune voraus.

Entsprechende Vereinbarungen können auch in Grundstückskaufverträge beim Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinde bzw. Stadt an Bauträger oder sonstige Bauwillige aufgenommen werden.

2.4 Besserer Wärmeschutz und Reduzierung des Wärmebedarfs von Gebäuden

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete sollte das Ziel verfolgt werden, den Wärmeenergiebedarf der zu errichtenden Gebäude möglichst niedrig zu halten. Städte und Gemeinden können im Rahmen der Entwicklung neuer Siedlungen anstreben, dass die Gebäude die Anforderungen der EnEV übertreffen. Ziel kann z.B. die Realisierung der Bauvorhaben im Passivhausstandard sein.

Der Passivhausstandard ist gekennzeichnet durch die Reduzierung der Energieverluste mittels einer optimierten Wärmedämmung aller Umfassungsflächen (Dach, Kellerwände, Fundamente, Fenster) sowie eine kontrollierte (Wohn-)Raumlüftung mit Wärmerückgewinnung aus der Abluft und Nutzung der Sonneneinstrahlung. Der Standard ist nicht auf bestimmte Gebäudetypen beschränkt. Die Energieeinsparung beim Heizen beträgt über 80 Prozent gegenüber den gesetzlich vorgeschriebenen Neubau-Standards. Der Heizwärmebedarf liegt im Passivhaus unter 15 kWh/(m2a) (bezogen auf die Wohnfläche).

2.4.1 Entwicklung der fachrechtlichen Anforderungen

Der gesetzliche Rahmen hinsichtlich des Wärmebedarfs von Gebäuden ergibt sich vor allem aus der Energieeinsparverordnung (EnEV). Auf Grundlage der Verordnungsermächtigung des Energieeinsparungsgesetz (EnEG) werden Bauherren durch diese Verordnung bautechnische Standardanforderungen zum effizienten Betriebsenergieverbrauch ihres Gebäudes oder Bauprojektes vorgeschrieben. Die EnEV gilt für Wohngebäude, Bürogebäude und gewisse Betriebsgebäude. Sie löste die Wärmeschutzverordnung (WSchV) und die Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlV) ab und fasste sie zusammen.

Die Faktoren Anlagentechnik und baulicher Wärmeschutz werden nach dem Berechnungsverfahren der EnEV in der Gesamtbilanz eines Gebäudes kombiniert. Auf diese Weise kann z.B. eine schlechte Wärmedämmung mit einer effizienten Heizanlage ausgeglichen werden. Bemessungsmaßstab für Neubauten ist der Jahresprimärenergiebedarf im Vergleich zu einem Referenzgebäude gleicher Geometrie und Abmessung und vorgegebenen technischen Eigenschaften. Der Primärenergiebedarf berücksichtigt neben dem Endenergiebedarf für Heizung und Warmwasser auch die Verluste, die von der Gewinnung des Energieträgers an seiner Quelle über Aufbereitung und Transport bis zum Gebäude und bei der Verteilung, Speicherung im Gebäude anfallen. Zudem werden vom Gebäudetyp abhängige Grenzwerte für den Transmissionswärmeverlust der Wärme übertragenden Umfassungsfläche geregelt.

Mit der EnEV 2009 wurden die Anforderungen bei Neubauten an den Primärenergiebedarf um ca. 30 Prozent sowie an den Transmissionswärmeverlust um ca. 15 Prozent gegenüber den Vorgaben der EnEV 2007 verschärft. Ebenfalls um ca. 30 Prozent gegenüber der EnEV 2007 verschärft wurden die energetischen Anforderungen an Außenbauteile im Falle wesentlicher Änderungen und Modernisierungen von bestehenden Gebäuden. Die Anforderungen werden in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach weiter steigen. Hintergrund ist die Neufassung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (GEEG-Richtlinie bzw. EPBD – European Directive Energy Performance of Buildings), die am 1. Juni 2010 in Kraft trat. Danach sind ab dem 1. Januar 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude (in den Entwürfen auch als Fast-Nullenergiegebäude bezeichnet) auszuführen (öffentliche Gebäude bereits ab 2019). Niedrigstenergiegebäude sind Gebäude mit einer sehr hohen Energieeffizienz. Der fast bei null liegende Energiebedarf sollte zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Nach § 3 Abs. 3 EnEG besteht hier Spielraum für weitergehende Anforderungen durch andere Rechtsvorschriften. Von dieser Möglichkeit hat bislang (Stand Januar 2011) lediglich das Bundesland Hamburg Gebrauch gemacht. Die in Hamburg geltenden durch die letzte Novelle der EnEV zum Teil überholten Anforderungen gelten neben denen der EnEV, so dass Vorhaben in Hamburg beiden Regelwerken genügen müssen.

2.4.2 Festsetzungen im Bebauungsplan

Zur Festsetzung von Wärmeschutzanforderungen oder des Wärmebedarfs kommen drei Varianten in Betracht, deren rechtliche Zulässigkeit allerdings umstritten ist:

  • die Festsetzung eines maximal zulässigen mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten (km-Wert) der gesamten Gebäudehülle, wobei im Hinblick auf unterschiedliche km-Werte verschiedener Gebäudetypen ein eindeutiges Berechnungsverfahren vorgegeben werden muss,
  • die Festsetzung von maximal zulässigen Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Werte) für einzelne Bauteile (Außenwände, Dachflächen, Kellerdecken, Fenster usw.), wobei nach dem sog. Bauteilverfahren die k-Werte einzeln berechnet bzw. geprüft werden können,
  • die Festsetzung einer Jahres-Heizwärmekennzahl oder Energiekennzahl, die gegenüber den Durchgangskoeffizienten die Faktoren Lüftungswärmeverluste, solare und interne Wärmegewinne mit berücksichtigt und der Zielrichtung der EnEV stärker entspricht. Die Festsetzung einer Energiekennzahl in kWh/qm und Jahr muss in Verbindung mit Bauteilanforderungen und Berechnungsverfahren erfolgen.

Für diese Regelungsvarianten gibt es eine Reihe von praktischen Beispielen, die jedoch zumeist auf dem Wärmeschutzstandard der alten Wärmeschutzverordnung aufsetzten. Die heute nach der EnEV 2009 geltenden Anforderungen gehen in den meisten Fällen wohl über die in den älteren Bebauungsplänen festgesetzten hinaus und sind damit durch die Entwicklung des Fachrechts überholt.

Als Rechtsgrundlage für eine solche Festsetzung könnte § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB herangezogen werden. Nach dieser Vorschrift können die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder zu deren Vermeidung oder Minderung zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen festgesetzt werden. Da es sich bei durch Wärmeerzeugung veranlasste CO2-Emmissionen um eben solche schädlichen Umweltauswirkungen handelt, ließe sich begründen, dass die mit dem „Niedrigenergiestandard“ verbundenen baulichen und technischen Vorkehrungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB festgesetzt werden können. Rechtlich ist dies allerdings nach wie vor umstritten, und die Praxis weicht in der Regel auf andere Umsetzungsmodalitäten, einen städtebaulichen Vertrag oder einen Grundstückskaufvertrag mit Bauwilligen aus.

Zu beachten ist, dass über die bereits nach der EnEV bestehenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen in der Regel zu finanziellen Mehraufwendungen führen. Es ist deshalb zu klären, ob diese Anforderungen im konkreten Fall verhältnismäßig und zumutbar sind. Ohne ein Energiekonzept, dass auch auf diese Frage eingeht, ist deshalb eine entsprechende Festsetzung praktisch kaum zu begründen. Neben den Verhältnismäßigkeitserwägungen können sich auch hier Anforderungen aus dem Gleichbehandlungsgebot ergeben. Insbesondere sollte nachvollziehbar sein, dass die Gemeinde entsprechende Festsetzungen nicht willkürlich in einigen Fällen trifft, in anderen demgegenüber unterlässt. Auch deshalb ist die Entwicklung eines Energiekonzeptes für die Entwicklung neuer Baugebiete dringend zu empfehlen.

2.4.3 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige

Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages können auch Regelungen getroffen werden, die mit den Mitteln des Bebauungsplans nicht getroffen werden könnten. Der städtebauliche Vertrag schafft zudem mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit, da er auf der Einigung mit einem Vorhabenträger bzw. Grundstückseigentümer basiert. Ähnliche Flexibilität und Rechtssicherheit besteht bei der Veräußerung von Baugrundstücken aus dem Eigentum der Gemeinde. Auch hier ist eine Einigung mit dem Käufer erforderlich, so dass in Bezug auf gesteigerte Wärmeschutzanforderungen nur solche Käufer in Betracht kommen, die ein eigenes starkes Interesse an der Umsetzung entsprechender Maßnahmen haben. Gleichwohl sind auch beim Abschluss von Verträgen rechtliche Grenzen zu beachten, die den Vertragspartner der Gemeinde vor allem vor unangemessenen Vertragsverpflichtungen schützen. Die Frage der Zumutbarkeit ist also auch insoweit zu klären.

 

Vertragsmuster für Bindung an bestimmte Energiestandards

Die Stadt Hannover verfolgt z.B. das Ziel, bei der Vergabe von städtischen Grundstücken grundsätzlich die Errichtung von Wohngebäuden auf geeigneten Grundstücken im Passivhausstandard, sonst mindestens im Niedrigenergiehaus-Plus-Standard der Stadt zu vereinbaren. Der nach Änderung der EnEV 2009 definierte Standard setzt voraus, dass die Wärmeverluste über die Gebäudehülle des Gebäudes (Wert H’T) 15 Prozent unter dem Wert des Referenzgebäudes nach der EnEV 2009 liegen (dies entspricht der Anforderung an die Gebäudehülle für das KfW-Effizienzhaus 70 (2009)) und dass das Gebäude nur 85 Prozent des Primärenergiebedarfes des Referenzgebäudes benötigt (dies entspricht der Anforderung an den Primärenergiebedarf für das KfW-Effizienzhaus 85 (2009)). Ziel ist es damit, dass geplante (neue) Gebäude mindestens als Niedrigenergiehaus-Plus erstellt werden, deren Wärmeverluste über die Gebäudehülle und der Primärenergiebedarf 15 Prozent unter dem gesetzlichen Standard der EnEV 2009 liegen.

Als weitere Anforderungen sind in Hannover bei der Umsetzung des Baustandards Niedrigenergiehaus-Plus die Anschlusspflicht für Fern- und Nahwärmeversorgung und ein Mindeststandard für Gas-Brennwert-Anlagen vorgesehen. Um bei dem Einbau von Wärmepumpen zu gewährleisten, dass die Emissionswerte des Heizsystems nicht höher sind als die von Gas-Brennwert-Anlagen, sind Anforderungen auf Grundlage der geltenden Förderrichtlinie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einzuhalten. Für die Beheizung von Kaminen/Kaminöfen sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 a) BauGB nur bestimmte emissionsarme Brennstoffe zu verwenden (z.B. Holzpellets).

Vor Beurkundung der Kaufverträge wird der Käufer verpflichtet, der Klimaschutzleitstelle eine Berechnung des zu erwartenden Heizenergiebedarfs mit der Passivhaus-Vorprojektierung (PHVP) vorzulegen. Die PHVP vom Passivhaus-Institut Darmstadt ist eine stark vereinfachte Version des Passivhaus-Projektierungs-Pakets (PHPP) und dient zur groben Ermittlung des zu erwartenden Heizwärmebedarfs in einer sehr frühen Planungsphase. Nach Fertigstellung des Gebäudes ist der Wärmeschutznachweis auf der Grundlage eines speziellen, die Besonderheiten eines Passivhauses berücksichtigenden Berechnungsverfahren (PHPP-Rechenverfahren 2007) durch ein von der Stadt anerkanntes Qualitätssicherungsbüro zu testieren und der Klimaschutzleitstelle vorzulegen. Käufer, die die Forderungen nicht einhalten, zahlen einen zehnprozentigen Aufschlag auf den Grundstückskaufpreis.

Textvorschlag: Verkauf an Bauträger – sofern keine Passivhausbauweise vorgesehen ist (MFH/RH/DH-Bebauung)

Käufer ...... verpflichtet sich, das geplante Gebäude wenigstens in Niedrigenergiebauweise-Plus (2009) (NEH-Plus (2009)) zu errichten, d.h. die Wärmeverluste des Gebäudes über die Außenbauteile (Wert H’T) und der Primärenergiebedarf müssen wenigstens 15 % unter den Werten des Referenzgebäudes gem. den gesetzlichen Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) liegen. Dies entspricht dem aktuellen Standard der Gebäudehülle und des Primärenergiebedarfs, wie er für entsprechende günstige Kredite (z.B. durch Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW „Effizienzhäuser“, erforderlich ist).

H’T ist eine Kenngröße aus der Energieeinsparverordnung und bezeichnet den spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlust eines Gebäudes.

Käufer ...... hat sich dazu vor Vertragsbeurkundung bei der Landeshauptstadt Hannover (Bereich Umweltschutz, Sachgebiet Klimaschutzleitstelle, Prinzenstraße 4, 30159 Hannover) beraten lassen.

Das/Die zu errichtende/n Gebäude ist/sind mit Fernwärme zu beheizen, sofern die Stadtwerke Hannover AG einen Anschluss an das öffentliche Fernwärmenetz anbietet. Ist kein Fernwärmeanschluss möglich oder wird dieser zu ungünstigeren Konditionen als bei vergleichbaren Objekten im übrigen Versorgungsgebiet angeboten, so ist die Wärmeversorgung direkt oder über ein Nahwärmenetz durch eine Versorgungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerk) sicherzustellen.

Falls nachgewiesen wird, dass eine Wärmeversorgung mittels Kraft-Wärme-Kopplung nicht wirtschaftlich durchführbar ist, ist/sind das/die Gebäude durch eine zentrale Heizungsanlage mit Heizwärme und Warmwasser zu versorgen. Es dürfen nur Heizsysteme verwendet werden, deren Emissionswerte nicht höher sind als die von Gas-Brennwert-Anlagen. Ausgenommen hiervon sind automatisch beschickte Biomasse-Heizkessel (z.B. Pelletkessel), welche die Emissionsgrenzwerte des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einhalten. Um bei dem Einbau von Wärmepumpen zu gewährleisten, dass die Emissionswerte des Heizsystems nicht höher sind als die von Gas-Brennwert-Anlagen, sind Anforderungen auf Grundlage der geltenden Förderrichtlinie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einzuhalten. Zulässig sind z.Z. Wärmepumpen mit einer Jahresarbeitszahl von mindestens 3,5 (bezogen auf reale Arbeitszeittemperaturen). Die Jahresarbeitszahl ist nach der geltenden Fassung der VDI 4650 (2009) unter Berücksichtigung der Jahresarbeitszahlen für Raumwärme und für Warmwasser zu bestimmen.

Textvorschlag: Verkauf an private Bauherren (EFH)

Bauverpflichtung, Nutzung

Käufer ..... erwirbt das Grundstück, um darauf unter Beachtung des öffentlichen Baurechts ein Wohnhaus zu errichten.

Käufer ..... verpflichtet sich, das geplante Gebäude wenigstens in Niedrigenergiebauweise-Plus (2009) (NEH-Plus (2009)) zu errichten, d.h. die Wärmeverluste des Gebäudes über die Außenbauteile (Wert H’T) und der Primärenergiebedarf müssen wenigstens 15 % unter den Werten des Referenzgebäudes gem. den gesetzlichen Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) liegen. Dies entspricht dem aktuellen Standard der Gebäudehülle und des Primärenergiebedarfs, wie er für entsprechende günstige Kredite (z.B. durch Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW „Effizienzhäuser“, erforderlich ist).

H’T ist eine Kenngröße aus der Energieeinsparverordnung und bezeichnet den spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlust eines Gebäudes.

Käufer ... hat sich dazu vor Vertragsbeurkundung bei der Landeshauptstadt Hannover (Bereich Umweltschutz, Sachgebiet Klimaschutzleitstelle, Prinzenstraße 4, 30159 Hannover) beraten lassen.

Es dürfen nur Heizsysteme verwendet werden, deren Emissionswerte nicht höher sind als die von Gas-Brennwert-Anlagen. Ausgenommen hiervon sind automatisch beschickte Biomasse-Heizkessel (z.B. Pelletkessel), welche die Emissionsgrenzwerte des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einhalten. Um bei dem Einbau von Wärmepumpen zu gewährleisten, dass die Emissionswerte des Heizsystems nicht höher sind als die von Gas-Brennwert-Anlagen, sind Anforderungen auf Grundlage der geltenden Förderrichtlinie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einzuhalten. Zulässig sind z.Z. Wärmepumpen mit einer Jahresarbeitszahl von mindestens 3,5 (bezogen auf reale Arbeitszeittemperaturen). Die Jahresarbeitszahl ist nach der geltenden Fassung der VDI 4650 (2009) unter Berücksichtigung der Jahresarbeitszahlen für Raumwärme und für Warmwasser zu bestimmen.

Folgender Passus entfällt, wenn die Voraussetzungen für eine Fern-/Nahwärmeversorgung nicht gegeben sind: Wird im Neubaugebiet eine Fern oder Nahwärmeversorgung zu Konditionen angeboten, die nicht ungünstiger sind als im übrigen Stadtgebiet bei vergleichbaren Objekten, verpflichtet sich Käufer .... zum Anschluss und zur Benutzung dieses Wärmeversorgungssystems.

Diese Verpflichtung entfällt, wenn Passivhäuser erstellt werden oder wenn zum Zeitpunkt der Bauantragstellung bzw. Bauanzeige erkennbar ist, dass die Wärmeversorgung des Gebäudes über das Wärmeversorgungsnetz nicht zum Beginn des Heizbetriebes sichergestellt werden kann. Das Gebäude kann dann dauerhaft mit einem eigenen Heizsystem versorgt werden, das den oben genannten Anforderungen entspricht.

Textvorschlag: Verkauf an private Bauherren bei Verpflichtung zum Passivhausstandard (Berechnungsgrundlage der Vertragsstrafe – Erschließungsbeitrag, HaKiBaBo – im jeweiligen Einzelfall anpassen)

Käufer ..... verpflichtet sich, das geplante Gebäude ausschließlich in Passivhausbauweise zu errichten. Der Passivhausstandard ist gegeben, wenn der Jahres-Heizwärmebedarf Qh nicht mehr als 15 kWh je m² Wohnfläche und Jahr beträgt und der Jahres-Primärenergiebedarf Qp nicht mehr als 40 kWh je m² Gebäudenutzfläche (AN) und Jahr beträgt.

Käufer ..... hat sich vor der Vertragsbeurkundung bei der Landeshauptstadt Hannover, Klimaschutzleitstelle des Bereichs Umweltschutz, Prinzenstraße 4, 30159 Hannover, über die Besonderheiten und Fördermöglichkeiten der Passivhausbausweise beraten lassen. Käufer ..... hat vor Beurkundung dieses Vertrages eine Berechnung des zu erwartenden Heizwärmebedarfs mittels der Passivhaus-Vorprojektierung (PHVP) für das geplante Gebäude einschließlich einer Bestätigung durch einen unabhängigen, bei der proKlima GbR, Glockseestraße 33, 30169 Hannover, gelisteten Qualitätssicherer vorgelegt, dass auf dieser Basis der o.a. Passivhausstandard eingehalten wird.

Nach Fertigstellung des Gebäudes hat Käufer ..... die vertragsgemäße Umsetzung des vorgenannten Passivhausstandards durch einen unabhängigen, bei proKlima gelisteten Qualitätssicherer nach dem Passivhaus-Projektierungspaket (PHPP) nachzuweisen. Das entsprechende Zertifikat ist unaufgefordert, spätestens sechs Monate nach Fertigstellung des Gebäudes bei der Landeshauptstadt Hannover, Klimaschutzleitstelle des Bereichs Umweltschutz, vorzulegen.

Sofern Käufer ..... die vorbezeichneten Anforderungen bezüglich des Passivhausstandards abschließend nicht einhält, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Grundstückskaufpreises an die Landeshauptstadt Hannover zu entrichten. Die Vertragsstrafe wird auf der Grundlage des Grundstückskaufpreises ohne den Erschließungsbeitrag und ohne Berücksichtigung einer Ermäßigung aufgrund des Hannover-Kinder-Bauland-Bonus berechnet, d.h. auf einen Wert von ..... Euro/m².

Die Vertragsstrafe hat Käufer ..... vor Ablauf von drei Wochen nach gesonderter Aufforderung durch die Landeshauptstadt Hannover zu zahlen.

Bei verspäteter Zahlung tritt vom Tage nach Fälligkeit an Verzug ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Unabhängig von dieser gesetzlichen Regelung verzichtet Käufer ..... hiermit auch ausdrücklich auf eine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB. Im Verzugsfall ist der Betrag der Vertragsstrafe zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

Textvorschlag: Verkauf an Bauträger bei Verpflichtung zum Passivhausstandard (Berechnungsgrundlage der Vertragsstrafe – Erschließungsbeitrag, HaKiBaBo – im jeweiligen Einzelfall anpassen)

Käufer ..... verpflichtet sich, das/die geplante/n Gebäude ausschließlich in Passivhausbauweise zu errichten. Der Passivhausstandard ist gegeben, wenn der Jahres-Heizwärmebedarf Qh nicht mehr als 15 kWh je m² Wohnfläche und Jahr beträgt und der Jahres-Primärenergiebedarf Qp nicht mehr als 40 kWh je m² Gebäudenutzfläche (AN) und Jahr beträgt.

Käufer ..... hat sich vor der Vertragsbeurkundung bei der Landeshauptstadt Hannover, Klimaschutzleitstelle des Bereichs Umweltschutz, Prinzenstraße 4, 30159 Hannover, über die Besonderheiten und Fördermöglichkeiten der Passivhausbausweise beraten lassen. Käufer ..... hat vor Beurkundung dieses Vertrages eine Berechnung des zu erwartenden Heizwärmebedarfs mittels der Passivhaus-Vorprojektierung (PHVP) für das/die geplante/n Gebäude einschließlich einer Bestätigung durch einen unabhängigen, bei der proKlima GbR, Glockseestraße 33, 30169 Hannover, gelisteten Qualitätssicherer vorgelegt, dass auf dieser Basis der o.a. Passivhausstandard eingehalten wird.

Nach Fertigstellung des Gebäudes/der Gebäude hat Käufer ..... die vertragsgemäße Umsetzung des vorgenannten Passivhausstandards durch einen unabhängigen, bei proKlima gelisteten Qualitätssicherer nach dem Passivhaus-Projektierungspaket (PHPP) nachzuweisen. Das entsprechende Zertifikat ist unaufgefordert, spätestens sechs Monate nach Fertigstellung des Gebäudes/der Gebäude bei der Landeshauptstadt Hannover, Klimaschutzleitstelle des Bereichs Umweltschutz, vorzulegen.

Sofern Käufer ..... die vorbezeichneten Anforderungen bezüglich des Passivhausstandards abschließend nicht einhält, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von zehn Prozent des Grundstückskaufpreises an die Landeshauptstadt Hannover zu entrichten. Die Vertragsstrafe wird auf der Grundlage des Grundstückskaufpreises ohne den Erschließungsbeitrag und ohne Berücksichtigung einer Ermäßigung aufgrund des Hannover-Kinder-Bauland-Bonus berechnet, d.h. auf einen Wert von ..... Euro/m².

Die Vertragsstrafe hat Käufer ..... vor Ablauf von drei Wochen nach gesonderter Aufforderung durch die Landeshauptstadt Hannover zu zahlen.

Bei verspäteter Zahlung tritt vom Tage nach Fälligkeit an Verzug ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Unabhängig von dieser gesetzlichen Regelung verzichtet Käufer ..... hiermit auch ausdrücklich auf eine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB. Im Verzugsfall ist der Betrag der Vertragsstrafe zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

Die vorstehenden Regelungen können vom Käufer nicht auf Dritte übertragen werden.

 

Anforderungen können auch bei gewerblichen Bauvorhaben vereinbart werden. Auch hier ist die Stadt Hannover ein gutes Beispiel, weil Vorgaben für die Vertragsgestaltungen von Grundstückskaufverträgen und städtebauliche Verträge im Gewerbebau gemacht werden. Danach wird verlangt, dass sowohl die Wärmeversorgung als auch der Klimakälte-Bedarf (Grundlast) über Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu decken sind. Die Klimakälte wird dabei mittels einer Sorptionskältemaschine aus der KWK-Wärme erzeugt. Soweit eine Fernwärmeversorgung angeboten wird, ist das Objekt überwiegend mit Fernwärme zu versorgen. Ist keine Versorgung mit Fernwärme möglich, ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) vorzusehen. Auf Antrag kann eine Ausnahmeregelung getroffen werden, z.B. bei Unwirtschaftlichkeit. Auf weitergehende Bindungen wird verzichtet, da nach Einschätzung der Verwaltung bei zu hohen energetischen Anforderungen Bewerber Grundstücke im Umland vorziehen könnten. Die Verwaltung weist im Rahmen eines Beratungsangebotes zudem auf weitere Möglichkeiten zur Senkung des Energiebedarfs (Passivhausbauweise und Niedrigenergiehaus-Plus-Standard, Einsatz von Primärenergie sparender Technik für Heizung, Kühlung, Beleuchtung, Lüftung sowie Optimierung der eingesetzten Technik) hin. Auch werden Hinweise auf bauliche Maßnahmen für die Nutzung von elektrischer und/oder thermischer Solarenergie sowie auf Fördermittel gegeben.

Quelle: Landeshauptstadt Hannover.

2.5 Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung

Die Bundesregierung hat die Kraft-Wärme-Kopplung im Klimaschutz-Programm 2000 als die bedeutendste Maßnahme zur Reduzierung der Treibhausgase bezeichnet. Der Beitrag der KWK resultiert aus der hohen Primärenergieausnutzung, die mehr als 90 Prozent betragen kann. Nach dem KWKG bestehen verschiedene Fördermöglichkeiten, insbesondere der gestaffelte KWK-Bonus für KWK-Strom und der Zuschuss zum Bau von Wärmenetzen.

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung werden gleichzeitig Nutzwärme und Strom erzeugt. In Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wird die technische Ausrüstung bereitgestellt, die eine Wärmenutzung ermöglicht. Bei der Stromerzeugung ohne Kraft-Wärme-Kopplung werden erhebliche Wärmepotenziale ungenutzt an die Umwelt abgegeben. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nutzen die anfallende Abwärme systematisch aus. Die Wärme kann zum Heizen genutzt oder auch als Prozessdampf in industriellen Fertigungsverfahren benutzt werden. Es werden also gleichzeitig zwei Energieprodukte erzeugt: Strom und Wärme. Der Einsatz von Primärenergien wird auf diese Weise ganz erheblich reduziert. Damit verbunden ist eine Reduktion des Ausstoßes an klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid.

Große Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen speisen in Fernwärmenetze ein und versorgen damit ganze Stadtteile oder industrielle Verbraucher. Blockheizkraftwerke (BHKW) werden zur Nahwärmeversorgung überwiegend für ganze Häuserblocks, zusammenhängende Wohngebiete, Industriebetriebe oder Gewerbeparks über ein gemeinsames Leitungsnetz eingesetzt. Kleine Blockheizkraftwerke können auch einzelne Gebäude, wie beispielsweise Kliniken oder Schwimmbäder, versorgen.

Der Aufbau der Wärmenetze kann sehr unterschiedlich aussehen. Eine Variante ist die zentrale Struktur, in der eine große zentrale KWK-Anlage, in der Regel ein Kohlekraftwerk, einen ganzen Stadtteil oder einen industriellen Wärmeverbraucher versorgt. Alternativ können viele kleinere KWK-Anlagen, meist BHKW, in einem Netzverbund ebenfalls einen größeren Wärmebedarf decken. Kleine isolierte Insellösungen können zur Wärmeversorgung im ländlichen Raum dienen. Dabei wird oft eine Wärmequelle aus erneuerbaren Quellen, z.B. Biogas-BHKW, genutzt. Aufgrund der Heterogenität der regionalen Gegebenheiten ist eine optimale Abstimmung auf kommunaler Ebene notwendig.

Bei der Entwicklung von Energiekonzepten darf die Kraft-Wärme-Kopplung nicht isoliert betrachtet werden. Sie stellt vielmehr eine von mehreren möglichen Bausteinen einer energieeffizienten und Klima schonenden Wärmeversorgung von Baugebieten dar. Die gebäude- und gebietsbezogenen Maßnahmen zur Reduzierung des Wärmebedarfs sind daneben genauso in den Blick zu nehmen wie die Möglichkeiten zur Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien, also insbesondere durch solarthermische oder geothermische Anlagen. Um die optimale Lösung hinsichtlich der Wärmeversorgung zu finden, empfiehlt sich eine diese Optionen berücksichtigende integrierte Energiekonzeption (integrierter Wärmeplan).

2.5.1 Festsetzungen im Bebauungsplan

Der Anschluss an eine und die Benutzung von einer Nah- oder Fernwärmeversorgung kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden. Eine solche Festsetzungsmöglichkeit ist dem BauGB nicht zu entnehmen. Allerdings können im Bebauungsplan Festsetzungen getroffen werden, die den Anschluss an eine Fern- oder Nahwärme- versorgung unterstützen oder die Voraussetzung hierfür erst schaffen. Zu denken ist dabei zum einen an die Festsetzung von Leitungsrechten auf privaten Grundstücken zugunsten der Versorgungsträger und der zu versorgenden Grundstücke (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB). Auch kann der Standort für ein Blockheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung durch die Festsetzung einer Versorgungsfläche mit einer entsprechenden Zweckbestimmung gesichert werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB).

2.5.2 Anschluss- und Benutzungszwang

Hoheitlich kann daneben unter den Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen in den Gemeindeordnungen der Länder der Anschluss- und die Benutzung von Fern- bzw. Nahwärmeversorgungsnetzen angeordnet werden. So kann die Gemeinde z.B. nach § 11 GemO BW bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an und die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben.

Eine bundesrechtliche Klarstellung bzw. in manchen Bundesländern auch Erweiterung bringt § 16 EEWärmeG. Danach können die Gemeinden und Gemeindeverbände von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Nah- oder Fernwärmeversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen.

Eine solche Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Auch kann der Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken (z.B. bestimmte Neubaugebiete) beschränkt werden. Die Gemeinde darf bei entsprechender landesrechtlicher Ermächtigungsvorschrift den Anschluss an ein Nah- oder Fernwärmenetz und dessen Nutzung auch aus Gründen des globalen Klimaschutzes im Wege einer solchen Anschluss- und Benutzungssatzung anordnen (BVerwG Urt. v. 25.1.2006 – 8 C 13.05). Die Versorgung der Gemeindeeinwohner mit Fernwärme hat grundsätzlich aber auch einen deutlichen örtlichen Bezug, selbst wenn das Ziel der – globale – Klimaschutz ist.

Heute sehen sämtliche Bundesländer die Möglichkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärme vor, wobei lediglich Bayern dies auf Neubauten und Sanierungsgebiete beschränkt. Die Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten sind in den Bundesländern allerdings unterschiedlich geregelt.

Bundesland Vorschrift Inkrafttreten ABZ Fernwärme alle Gebäude
Baden-Württemberg § 11 Abs. 1 GemO 24.07.2000 ja ja
Bayern Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 GO 01.01.2002 ja nur Neubauten/ Sanierungsgebiete
Berlin § 23 Abs. 1 EnSpG 31.12.2002 ja ja
Brandenburg § 8 Abs. 1 LImSchG 22.07.1999 ja ja
Bremen § 1 Abs. 2 GemRechtsG 01.02.2006 ja ja
Hamburg § 4 Abs. 1 KliSchG 01.01.2004 ja ja
Hessen § 19 Abs. 2 GO 01.04.2005 ja ja
Mecklenburg- Vorpommern § 15 Abs. 1 KV 31.03.2005 ja ja
Niedersachsen § 8 Nr. 2 GO 01.11.2006 ja ja
Nordrhein-Westfalen § 9 GO 14.07.1994 ja ja
Rheinland-Pfalz § 26 Abs. 1 GemO 31.01.1994 ja ja
Saarland § 22 Abs. 1 KSVG 27.06.1997 ja ja
Sachsen § 14 Abs. 1 GemO 18.03.2003 ja ja
Sachsen-Anhalt § 8 Nr. 2 GO 01.07.2004 ja ja
Schleswig-Holstein § 17 Abs. 2 GO 01.04.2003 ja ja
Thüringen § 20 Abs. 2 Nr. 2 KO 31.12.2002 ja ja

Tabelle 2: Landesregelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme (Stand: 16. Juni 2009)

Quelle: Difu.

2.5.3 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige

§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BauGB erwähnt die Nutzung von Netzen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung ausdrücklich als einen möglichen Gegenstand städtebaulicher Verträge. Diese Möglichkeit ergänzt das nach dem Gemeinderecht bestehende Instrumentarium des Anschluss- und Benutzungszwangs. Eine vertragliche Vereinbarung wird vor allen Dingen dann in Betracht kommen, wenn ein solcher kommunalrechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang noch nicht angeordnet wurde. Unschädlich dürfte es dabei generell sein, wenn die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage von der Gemeinde selbst oder von einem von ihr beherrschten privatrechtlichen Unternehmen betrieben wird.

Im städtebaulichen Vertrag und beim Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken an Bauwillige kann vereinbart werden, dass zur Wärmeversorgung der geplanten Vorhaben ein bestimmtes bestehendes Fernwärme-Versorgungsnetz genutzt wird. Auch kann der Anschluss an bestehende oder noch zu errichtende Blockheizkraftwerke vereinbart werden (Praxis-Beispiel „Vertragliche Verpflichtung zur Nutzung eines Fernwärmenetzes“).

 

Vertragliche Verpflichtung zur Nutzung eines Fernwärmenetzes

Der Erwerber verpflichtet sich, keine festen, flüssigen und gasförmigen Stoffe und keine elektrische Energie zur Beheizung und Warmwasserbereitung seiner baulichen Anlage einschließlich evtl. Nebeneinrichtungen zu verwenden. Er verpflichtet sich vielmehr, den Kaufgegenstand ausschließlich an die Wärmeversorgung der Stadt ..... oder an das Netz eines von der Stadt ..... zu benennenden Dritten (in beiden Fällen künftig Fernwärmelieferant genannt) anzuschließen und seinen Wärmebedarf für Heizung und Warmwasserbedarf ausschließlich aus einem Heizwerk der o.g. Wärmeversorger zu beziehen.

Diese Überlassungsverpflichtung steht unter der Bedingung, dass die Versorgung des Gebäudes auf dem Kaufgegenstand mit Wärme, zur Raumheizung und/oder zur Bereitung von Brauchwarmwasser im erforderlichen Umfang und zu angemessenen, marktüblichen Bedingungen gewährleistet ist; dies gilt insbesondere für den Fernwärmepreis .

 

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (2009): Kraft-Wärme-Kopplung. Chancen für Wirtschaft und Umwelt, 2. Aufl., Berlin, S. 4 f., www.bkwk.de/aktuelles/Broschur/Broschur_Internet.pdf.

Koch, Hans-Joachim, und Constanze Mengel (2000): Gemeindliche Kompetenzen für Maßnahmen des Klimaschutzes am Beispiel der Kraft-Wärme-Kopplung, in: DVBl., S. 953.

Sperlich, Volker: Kraft-Wärme-Kopplung – Was ist das?, www.uni-due.de/imperia/md/content/energie/aufs_kwk.pdf.

UBA (2007): Netzgebundene Wärmeversorgung – Anregungen für Kommunen und andere Akteure, www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3503.pdf.

2.6 Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmegewinnung

Die Nutzung von erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung ist neben der Reduzierung des Wärmebedarfs der Gebäude der entscheidende Ansatz einer klimaschutzgerechten Wärmeversorgung. Ein wichtiger Baustein bei der Errichtung neuer Gebäude ergibt sich bereits aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Danach ist ein bestimmter Anteil des Wärmeenergiebedarfs von Gebäuden durch die Nutzung erneuerbarer Energien zu decken. Der Anteil variiert dabei nach der Energiequelle.

Erneuerbare Energien im Sinne des EEWärmeG

1. Die dem Erdboden entnommene Wärme (Geothermie)

2. Die der Luft oder dem Wasser entnommene Wärme mit Ausnahme von Abwärme (Umweltwärme)

3. Die durch Nutzung der Solarstrahlung zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs technisch nutzbar gemachte Wärme (solare Strahlungsenergie)

4. Die aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme. Die Abgrenzung erfolgt nach dem Aggregatszustand zum Zeitpunkt des Eintritts der Biomasse in den Apparat zur Wärmeerzeugung. Als Biomasse im Sinne dieses Gesetzes werden nur die folgenden Energieträger anerkannt:

a) Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I, S. 1234), geändert durch die Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl. I, S. 2419), in der jeweils geltenden Fassung,

b) biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalten und Industrie,

c) Deponiegas,

d) Klärgas,

e) Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I, S. 912), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I, S. 2298, 2007 I, S. 2316), in der jeweils geltenden Fassung und

f) Pflanzenölmethylester.

§ 3 Abs. 1 EEWärmeG verpflichtet die Eigentümer von Gebäuden, die neu errichtet werden, den Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien zu decken. In welcher Weise die Eigentümer dieser Pflicht nachkommen, ist im Weiteren, insbesondere in §§ 5 und 6 des Gesetzes geregelt. Den Eigentümern verbleibt insoweit ein Wahlrecht zwischen mehreren Umsetzungsoptionen. Die Pflicht gilt für alle Gebäude mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, die unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden. Nur bestimmte explizit aufgeführte besondere Gebäudetypen (z.B. Betriebsgebäude, die überwiegend zur Aufzucht oder zur Haltung von Tieren genutzt werden) sind von der Verpflichtung generell freigestellt.

Unter Wärmeenergiebedarf versteht das EEWärmeG jährlich benötigte Wärmemenge sowohl zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung als auch zur Deckung des Kältebedarfs für Kühlung jeweils einschließlich der Aufwände für Übergabe, Verteilung und Speicherung. Der Wärmeenergiebedarf wird nach den technischen Regeln der Anlagen 1 und 2 zur Energieeinsparverordnung EnEV berechnet.

Bei der Nutzung solarer Strahlungsenergie muss der Anteil mindestens 15 Prozent betragen, bei der Nutzung von gasförmiger Biomasse mindestens 30 Prozent, bei der Nutzung von flüssiger oder fester Biomasse sowie bei der Nutzung von Geothermie und Umweltwärme mindestens 50 Prozent. Anstelle der Nutzung erneuerbarer Energien erlaubt das EEWärmeG auch die Deckung des Wärmeenergiebedarfs aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme und aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mindestens 50 Prozent) sowie die Deckung des Wärmeenergiebedarfs unmittelbar aus Netzen der Nah- oder Fernwärmeversorgung. Dem gleichgestellt sind Maßnahmen zur Energieeinsparung nach Maßgabe der Nr. VI der Anlage zum EEWärmeG. Dabei müssen die zum Zeitpunkt der Beurteilung zugrunde liegenden Anforderungen der Energieeinsparverordnungen, ggf. auch weitergehende Anforderungen, um mindestens 15 Prozent in Bezug auf den Jahres-Primärenergiebedarf und die Wärmedämmung unterschritten werden.

Die Anforderungen nach dem EEWärmeG gelten in generalisierender Weise unabhängig von den im Einzelfall vorliegenden städtebaulichen Zielsetzungen auf der Ebene der Kommunen. Vor diesem Hintergrund kann es Ziel einer klimagerechten Baulandentwicklung sein, einen deutlich höheren Deckungsbeitrag erneuerbarer Energien in Bezug auf den Wärmeenergiebedarf der Gebäude zu erreichen. Zu denken ist dabei an Passivhaus- und Niedrig-Energie-Standards.

2.6.1 Regelungen im Bebauungsplan

Im Bebauungsplan können Gebiete festgesetzt werden, in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b BauGB). Ganz überwiegend wird diese Regelung dahingehend ausgelegt, dass der Einbau von Anlagen zur Gewinnung/Nutzung erneuerbarer Energien selbst nicht Gegenstand der Festsetzung sein kann, sondern lediglich die Schaffung von baulichen Voraussetzungen hierfür. Unstreitig festgesetzt werden können deshalb z.B. eine für die Nutzung von Solarenergie optimale Firstausrichtung und Dachneigung. Auch Gebäudehöhen, Baugrenzen oder auch Anpflanzungen können so festgesetzt werden, dass eine optimale Nutzung solarer Strahlungsenergie unter Vermeidung von Verschattungen ermöglicht wird. Insoweit bietet es sich an, das städtebauliche Konzept unter energetischen Gesichtspunkten zu überprüfen. Demgegenüber kann der Einbau von Solarkollektoren zur solaren Wärmeenergienutzung nach herrschender Meinung nicht festgesetzt werden. Eine solche Festsetzung wäre deshalb schon hinsichtlich der derzeit fehlenden Rechtsgrundlage mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden.

Mit Blick auf die nach dem EEWärmeG bestehenden Wahlmöglichkeiten stellt sich zudem die Frage, ob eine bauplanungsrechtliche Festlegung auf eine bestimmte Form der erneuerbaren Energien städtebaulich zu rechtfertigen wäre. Dass es im Einzelfall solche Gründe geben kann, die den Ausschluss der ansonsten geltenden Wahlmöglichkeiten nach dem EEWärmeG rechtfertigen würde, ist sicherlich nicht ausgeschlossen. Standardbeispiele für solche Fallkonstellationen lassen sich allerdings nicht erkennen, so dass zu größtmöglicher Sorgfalt zu raten ist.

Der prinzipiellen Wahlfreiheit nach dem EEWärmeG widerspricht es demgegenüber nicht, wenn im Bebauungsplan die notwendigen bodenrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung bestimmter nach dem EEWärmeG vorgesehener erneuerbarer Energien geschaffen werden. So können z.B. Versorgungsflächen, Leitungsrechte etc. festgesetzt werden, um die gemeinsame Nutzung von Geothermie durch mehrere Grundstückseigentümer zu ermöglichen. Gleiches gilt auch für die gemeinschaftliche Nutzung von solarer Wärmeenergie, wenn diese z.B. auf Schul- oder Verwaltungsgebäuden installiert wird, die gewonnene Wärmenergie aber auch für andere Gebäude genutzt werden soll. Kann und soll die Nahwärmenutzung im Wege des Anschluss- und Benutzungszwangs erzwungen werden oder wurde diese auf vertraglicher Basis vereinbart, ist eine entsprechende Festsetzung städtebaulich gerechtfertigt. Es kommt insoweit auf den Einzelfall, insbesondere auf das jeweilige zugrunde liegende Energiekonzept, an. Soweit dieses Konzept in sich schlüssig und ein konsistenter Bestandteil einer übergreifenden gemeindlichen Wärmeversorgungsstrategie ist, wird die Darlegung tragfähiger städtebaulicher Gründe in der Regel möglich sein.

2.6.2 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BauGB ist auch die Vereinbarung zur Nutzung von Solarenergieanlagen ein möglicher Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags. Auch hierbei handelt es sich um eine vertragliche Benutzungspflicht. Die Vereinbarung der Nutzung von Solaranlagen kann die nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB bestehende Festsetzungsmöglichkeit ergänzen. Denkbar ist auch, dass der Anschluss an eine zentrale Solaranlage für ein neues Baugebiet oder für eine Mehrzahl von Vorhaben vereinbart wird. Dies setzt freilich die Mitwirkungsbereitschaft der Bauträger oder Eigentümer als potenzielle Vertragspartner der Kommune voraus.

 

„Am Ackermannbogen“ in München

Als Konversionsmaßnahme wurde das neue Stadtquartier „Am Ackermannbogen“ mit ca. 2.200 Wohnungen und ca. 500 Arbeitsplätzen entwickelt. Im Nordwesten des Quartiers wurde 2007 das Modellprojekt „Solare Nahwärme am Ackermannbogen“ realisiert, das die Nutzung von Solarenergie und Fernwärme verbindet. Die Solaranlage wird von der Stadtwerke München GmbH (SWM), unterstützt durch ZAE Bayern und SWT, geplant, errichtet und betrieben. Insgesamt wurden auf drei der Geschosswohnungsbauten Sonnenkollektoren auf einer Gesamtfläche von ca. 3.000 m² aufgebracht. Versorgt werden 319 Wohneinheiten. Um die solare Einstrahlung der Sommermonate im Winter nutzen zu können, muss die Energie gespeichert werden. Über ein Leitungsnetz, das Solar-Sammelnetz, wird ein großer saisonaler Wärmespeicher gespeist, dessen rund 5.700 m³ Wasserinhalt sich bis zum Herbst auf bis zu 90°C aufheizen. In Form eines Hügels wurde er in die Grünanlagen integriert. Die Wärme wird aus dem Speicher entnommen und über ein Nahwärmenetz in die Wohngebäude transportiert. Mit Hilfe von Fernwärme wird eine Absorptionswärmepumpe angetrieben, mit der im Winter die noch vorhandene Restwärme des Speichers zu Heizzwecken genutzt werden kann. Sie ist in der Energiezentrale untergebracht, die in den Erdhügel des Speichers integriert wurde. Über das Jahr betrachtet ist es das Ziel, 50 Prozent des Warmwasser- und Heizwärmebedarfs der Siedlung durch die Sonneneinstrahlung zu decken. Darüber hinaus steht die Fernwärme der Stadtwerke München GmbH zur Verfügung. Die Grundstücke wurden von der Landeshauptstadt München an fünf Bauträger verkauft. Diese mussten sich vertraglich verpflichten, geeignete Heizungs- und Brauchwassersysteme für die zur Verfügung stehenden Netztemperaturen einzubauen.

Abbildungen 3: München, Stadtquartier „Am Ackermannbogen“

Fotos: Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung.

2.6.3 Satzung aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung

In einigen Bundesländern gibt es landesrechtliche Vorschriften, die es den Gemeinden ermöglichen, durch Satzung den Einbau von Solarkollektoren zur anteiligen Deckung des Wärmebedarfs von Gebäuden vorzuschreiben. Diese landesrechtlichen Regelungen stammen überwiegend noch aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten des EEWärmeG. Ein in der Öffentlichkeit viel beachtetes Beispiel einer darauf gestützten Satzung ist die Solarsatzung der Stadt Marburg. Nachdem die Satzung von der zuständigen Behörde nicht genehmigt worden war, klagte die Stadt auf die Erteilung eben dieser Genehmigung. Ein erstinstanzliches Urteil liegt nun vor. Im Kern geht es bei der Solarsatzung um die Einführung einer den Eigentümer eines Gebäudes treffenden Pflicht zum Einbau von Kollektorflächen. Diese Pflicht entsteht bei der Errichtung von beheizten Räumen und deren Erweiterung um mehr als 30 m2 zusätzliche Bruttogeschossfläche sowie bei der Änderung von Dächern von bestehenden beheizten Gebäuden unter im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen. Als Rechtsgrundlage für diese Satzung wurde § 81 Abs. 2 HBO (Hessische Bauordnung) herangezogen.

Das Verwaltungsgericht Gießen (Urteil v. 25.5.2010, Az. 8 K 4071/08.GI) hat die Marburger Solarsatzung im Mai 2010 in erster Instanz für rechtswidrig erachtet. Die Satzung stehe zwar im Einklang mit der landesrechtlichen Ermächtigungsvorschrift. Diese Ermächtigungsvorschrift sei nach In-Kraft-Treten des EEWärmeG aber nicht mehr tragfähig, da nun der Bundesgesetzgeber abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht habe. Das EEWärmeG eröffnet den Ländern in § 3 Abs. 2 lediglich die Möglichkeit, in Bezug auf bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energie festzulegen. Die Länder dürfen im Übrigen höhere Anforderungen bei der Errichtung von Gebäuden nur in Bezug auf den Umfang der Kollektorflächen bei Nutzung von solarer Strahlungsenergie treffen (Nr. I 1 a der Anlage zum EEWärmeG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Nutzung solarer Strahlungsenergie nach § 5 Abs. 1 EEWärmeG lediglich mindestens 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs hieraus gedeckt werden müssen. In welchem Maße die Länder den eingeräumten Gestaltungsspielraum nutzen, ist derzeit noch offen.

 

Anforderungen bei Nutzung solarer Strahlungsenergie nach Anlage zum EEWärmeG

I. Solare Strahlungsenergie

1. Sofern solare Strahlungsenergie durch Solarkollektoren genutzt wird, gilt

a) der Mindestanteil nach § 5 Abs. 1 als erfüllt, wenn

aa) bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen Solarkollektoren mit einer Fläche von mindestens 0,04 m2 Aperturfläche je m2 Nutzfläche und

bb) bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen Solarkollektoren mit einer Fläche von mindestens 0,03 m2 Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche installiert werden; die Länder können insoweit höhere Mindestflächen festlegen,

b) diese Nutzung nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1, wenn die Solarkollektoren nach dem Verfahren der DIN EN 12975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind.

2. Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist für Nummer 1 Buchstabe b das Zertifikat „Solar Keymark“.

Quelle: Auszug aus der Anlage zu §§ 5, 7, 10 und 15 EEWärmeG.

2.7 Brennstoffverwendungsverbote und -beschränkungen

Unmittelbar am Schadstoffausstoß setzen Brennstoffverwendungsverbote und -beschränkungen an. Solche Verbote oder Beschränkungen kamen in der Vergangenheit vor allem dort zum Tragen, wo aufgrund der topographischen Lage das Entstehen von Inversionswetterlagen begünstigt wird, mit der Folge, dass entstehende Luftverunreinigungen nicht in die Atmosphäre entweichen, sondern zu erheblichen Luftschadstoffkonzentration führen. Mit Blick auf die Erfordernisse des globalen Klimaschutzes und die damit einhergehende Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen, insbesondere von CO2, zu reduzieren, könnte in Bezug auf die Wärmeenergieversorgung von Gebäuden auch das schlichte Verbot der Verwendung von Brennstoffen, bei deren Verwendung CO2 freigesetzt wird, ein geeignetes Mittel sein.

2.7.1 Regelungen im Bebauungsplan

Im Bebauungsplan können Gebiete festgesetzt werden, in denen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a BauGB). Ob diese Rechtsgrundlage ein Brennstoffverwendungsverbot auch aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes trägt, ist bislang durch die Gerichte nicht entschieden. Da der Begriff der schädlichen Umweltauswirkungen auch solche Immissionen umfasst, die sich auf die Atmosphäre auswirken, spricht der Wortlaut jedenfalls für die grundsätzliche Anwendbarkeit. Die CO2-Freisetzung im Zusammenhang mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe bewirkt im Sinne des BImSchG Luftverunreinigungen, da hierdurch die natürliche Zusammensetzung der Luft verändert wird. Wie dargelegt, kann nach der Weiterentwicklung der allgemeinen Regelung zu den Zielen der Bauleitplanung und der expliziten Aufnahme der Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz in diese Regelung grundsätzlich nicht mehr zweifelhaft sein, dass ein Bauleitplan Regelungen im Sinne von Vermeidungs- oder Minderungsmaßnahmen trifft, weil die von der Planung zu erwartenden Auswirkungen sich auch in Bezug auf allgemeine Klimafolgen als nachteilig erweisen.

Gegen die Zulässigkeit steht allerdings nach wie vor die Entscheidung des BVerwG v. 25.1.2006 (8 C 13/05), welche ohne weitere Begründung feststellte, dass Verwendungsverbote gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB nur aus städtebaulichen Gründen in einem Bebauungsplan im Hinblick auf begrenzte örtliche Gegebenheiten festgesetzt werden können. Da die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB nicht Gegenstand des Rechtsstreites waren und nur am Rande ohne weitere Erörterung der geänderte gesetzlichen Grundlagen erfolgten, darf diese Entscheidung nicht überbewertet werden. Der eigentlich für das Bauplanungsrecht zuständige 4. Senat des BVerwG hat sich jedenfalls noch nicht geäußert.

Schlüssig ist ein anderes Ergebnis, dass auf folgende Argumentation gestützt werden kann: Da die Bauleitplanung auch dazu beitragen soll, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Planung auf den allgemeinen Klimaschutz hat. Im Hinblick auf die Klimaschädlichkeit von THG und insbesondere von CO2 und die allgemein anerkannten Klimaschutzziele, die die Reduzierung der THG-Emissionen zum Ziel haben, kann kein Zweifel bestehen, dass eine Gemeinde ein Verbot der Verwendung von fossilen Brennstoffen bei der Deckung des Wärmebedarfs der Gebäude in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz festsetzen kann. Der städtebauliche Begründungszusammenhang ist dabei nicht allein abstrakt und global. Vielmehr resultiert der Anlass für eine entsprechende Festsetzung aus der Eröffnung von Bebauungsmöglichkeiten und damit aus der Begründung eines zu deckenden Wärmebedarfs. Wie bei anderen Umweltauswirkungen dient eine entsprechende Festsetzung der Vermeidung von Umweltauswirkungen (Sparwasser/Mock 2008).

Eine solche Festsetzung müsste dann auch den Anforderungen entsprechen, welche sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot ableiten. Hinsichtlich Eignung und Angemessenheit sind die alternativen Möglichkeiten der Wärmebedarfsdeckung in den Blick zu nehmen. Besteht die Möglichkeit des Anschlusses an ein Nah- oder Fernwärmenetz, dürfte die Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Erwägungen des BVerwG in der angesprochenen Entscheidung vom 25.1.2006 nicht mehr in Frage stehen. Falls ein Anschluss an Nah- und Fernwärme nicht möglich ist, sind die Optionen der Wärmeenergiebedarfsdeckung aus der Nutzung erneuerbarer Energien in den Blick zu nehmen. Notwendig wäre dann nicht nur die nach dem EEWärmeG geforderte anteilige Deckung des Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien, sondern die vollständige Deckung. Ob und wenn ja unter welchen Maßgaben diese wirtschaftlich zumutbar ist, ist vom Einzelfall abhängig. Jedenfalls bedarf es insoweit einer sorgfältigen Ermittlung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Belastung.

Die Anforderungen des EEWärmeG sperren weitergehende Festsetzungen im Bebauungsplan nicht grundsätzlich. Das EEWärmeG hätte die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB beschränken können. Aus dem Wortlaut des EEWärmeG ist ein solches Ansinnen jedoch nicht erkennbar. Umgekehrt könnte man aber auch argumentieren, dass § 9 Abs. 23a BauGB auch im Lichte der durch das EEWärmeG eingeführten allgemein verbindlichen Anforderungen auszulegen ist. Jedenfalls bedarf es angesichts der bundesgesetzlichen Regelung einer aus der konkreten Örtlichkeit der Gemeinde abzuleitende spezifische Begründung, soweit im Bebauungsplan weitergehende Anforderungen festgesetzt werden sollen, als diese sonst gelten. Dies folgt aus dem mit dem Gleichbehandlungsgebot einhergehenden Verbot willkürlicher Ungleichbehandlung.

Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass die Rechtsentwicklung hinsichtlich der auf den globalen Klimaschutz gestützten Verwendungsverbote bestimmter Brennstoffe noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt derzeit keine gesicherte Rechtslage.

2.7.2 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Bauwillige

Regelungen zum Verbot bestimmter Brennstoffe können auch Gegenstand städtebaulicher Verträge sein oder bei der Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken an Bauwillige vereinbart werden. Solche Vereinbarungen sehen dann häufig zugleich den Anschluss und die Benutzung an ein Nah- oder Fernwärmenetz vor (Praxis-Beispiel „Vertragliche Verpflichtung zur Nutzung eines Fernwärmenetzes“ in Kap. A2 2.5.3).

2.7.3 Anschluss- und Benutzungszwang

In der Wirkung steht ein Anschluss- und Benutzungszwang an ein Nah- oder Fernwärmeversorgungsnetz dem Verwendungsverbot für fossile Brennstoffe gleich. Denn mit der Benutzungspflicht sind im Umkehrschluss alternative Wege der Wärmeversorgung eines Gebäudes versperrt. Wie an anderer Stelle ausgeführt, kann ein solcher Anschluss- und Benutzungszwang auch aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes angeordnet werden. § 16 EEWärmeG enthält insoweit eine bundesrechtliche Klarstellung.

3. Energetische Sanierung des Bestandes

Rein quantitativ lassen sich die größten Effekte im Rahmen kommunaler Klimaschutzaktivitäten im Bereich des Gebäudebestandes erreichen. Heizung und Warmwasserversorgung öffentlicher und privater Gebäude haben in Deutschland einen Anteil von etwa 40 Prozent des Gesamt-Energieverbrauchs und stehen für fast 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. Große Energieeinsparpotenziale liegen im Gebäudebestand und vor allem bei den 17 Mio. vorhandenen Wohngebäuden. Drei Viertel dieses Bestandes an Wohngebäuden sind vor der ersten Wärmeschutzverordnung errichtet worden, vielfach noch unsaniert und daher oftmals in einem energetisch schlechten Zustand.

3.1 Ziele eines/einer klimagerechten Stadtumbaus/Stadterneuerung

Um die Energieeinsparpotenziale im Gebäudebestand zu erschließen, bedarf es einer energetischen Optimierung älterer Gebäude. Dabei geht es sowohl um die eingesetzte Heiztechnik als auch um die Wärmedämmung und die Reduzierung von Transmissionswärmeverlusten. Bezogen auf das einzelne Gebäude gehören hierzu insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Wärmedämmung der Wände,
  • Wärmedämmung der Dachflächen,
  • Wärmedämmung der Geschossdecken,
  • Erneuerung der Fenster,
  • Einbau einer Lüftungsanlage,
  • Austausch der Heizung einschließlich Einbau einer Umwälzpumpe der Energieeffizienzklasse A und gegebenenfalls einer hocheffizienten Zirkulationspumpe.

Zur effizienteren Versorgung mit Wärmeenergie kommen neben der Auswechslung von Einzelheizanlagen auch andere Maßnahmen in Betracht:

  • der Anschluss an Nah- und Fernwärmenetze,
  • die Errichtung eines BHKW mit Kraft-Wärme-Kopplung,
  • der nachträgliche Einbau von Solarzellen zur Wärmeversorgung,
  • der Einbau von Geothermie-Anlagen zur Wärmeversorgung von Einzelgebäuden und Gebäudegruppen.

Der damit skizzierte Kanon von Zielen betrifft unterschiedliche Akteure. Unmittelbar für die Umsetzung gebäudebezogener Maßnahmen verantwortlich sind die Eigentümer der Gebäude bzw. die durch eigentumsähnliche Verfügungsrechte Berechtigten (z.B. Erbauberechtigte, Nießbrauchberechtigte).

Die Rolle der Stadt bzw. Gemeinde ist zunächst einmal eine begleitende und unterstützende. So können städtische Immobilien selbst im Sinne von guten Beispielen energetisch saniert werden. Es können Beratungsstellen eingerichtet und Informations- broschüren sowie Informationsangebote im Internet bereitgestellt werden. Auch kann über Fördermöglichkeiten informiert und deren Beantragung unterstützt werden. Diese Aufgaben werden nicht in erster Linie die Aufgaben der Stadtplanung sein, sondern die der für den Klimaschutz zuständigen Stellen in der Kommunalverwaltung.

Von großer Bedeutung vor allem für die quartiersbezogenen Maßnahmen der energetischen Sanierung, insbesondere in Bezug auf eine effizientere Wärmeversorgung, sind die örtlichen Energieversorger. In dieser Funktion können die Stadtwerke ein entscheidender Motor als Partner der Städte sein. So kann z.B. die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung für die Städte ein zentrales Handlungsfeld sein. Viele ostdeutsche Großstädte haben z.B. nach 1990 entscheidende Fortschritte bei der CO2-Minderung durch entsprechende Maßnahmen erreicht. In Dresden konnten die Wärmeversorgung bei 45 Prozent der Wohnungsbestände auf modernste KWK-Anlagen umgestellt und auf diese Weise der CO2-Ausstoß um mehr als der Hälfte reduziert werden (Deutscher Städtetag 2008).

Häufig wird es sich anbieten, dass die Stadtplanung die energetische Sanierung von Quartieren planerisch begleitet, insbesondere wenn das Quartier auch noch weitere städtebauliche Defizite aufweist. Insbesondere in den Fällen, in denen die Städte oder Gemeinden zugleich Sanierungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen nach dem BauGB durchführen, bietet sich ein integriertes Vorgehen unter Einbeziehung der Ziele der energetischen Sanierung an. Denkbar ist dann auch, dass mit den Instrumenten des Städtebaurechts Flächen für Anlagen und Leitungen zur effizienten Wärmeversorgung bereitgestellt werden. Aufwertungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sollten unter Einbeziehung der energetischen Wirkungen betrachtet werden. Das gleiche gilt auch für die bei Wohnungsüberhängen häufig erforderlich werdenden Rückbaumaßnahmen. Städtebauförderung und die Förderung zur energetischen Sanierung sollten sinnvoll miteinander kombiniert werden.

3.2 Rahmenbedingungen der energetischen Sanierung

Die Rahmenbedingungen für die Initiierung der energetischen Sanierung des Siedlungsbestandes sind in verschiedener Hinsicht schwierig. Neben den sich aus der Eigentumsordnung und dem Bestandsschutz ergebenden rechtlichen Restriktionen ist dabei vor allem an die große Spannbreite unterschiedlicher Interessen der Eigentümer, an die Eigentümer-Nutzer-Konstellationen mit der Frage der Verteilung der Vor- und Nachteile der energetischen Sanierung sowie an die Auswirkungen auf andere städtebauliche Belange (z.B. Denkmalschutz) zu denken.

3.2.1 Wirtschaftlichkeit und finanzielle Anreize

Die energetische Sanierung von Gebäuden ist häufig mit nicht unerheblichen finanziellen Belastungen verbunden, so dass sich für die betroffenen Eigentümer grundsätzlich zunächst die Frage der Wirtschaftlichkeit solcher Investitionen stellen wird. Der Bund und die Länder haben deshalb über verschiedene Förderprogramme erhebliche wirtschaftliche Anreize geschaffen, um Impulse für die energetische Sanierung zu setzen. Die im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms des Bundes aufgelegten KfW-Programme „Energieeffizient Bauen“ und „Energieeffizient Sanieren“ unterstützen Haus- und Wohnungseigentümer bei der Finanzierung energiesparender Baumaßnahmen und sehen sowohl verbilligte Kredite als auch Zuschüsse für bestimmte Maßnahmen der energetischen Sanierung vor.

Von 2006 bis Ende 2009 hat die KfW rund 550.000 Kredite und Zuschüsse mit einem Volumen von fast 30 Mrd. Euro bewilligt. Mit den Fördermitteln wurden mehr als 1,4 Mio. Wohnungen saniert oder besonders energieeffizient errichtet, zudem rund 630 kommunale Einrichtungen. Der positive Effekt für das Klima: Der jährliche Ausstoß des Treibhausgases CO2 verringerte sich infolge der geförderten Baumaßnahmen um fast vier Mio. Tonnen.

Auch die Länder und einige Kommunen haben eigene Förderprogramme zur Ergänzung der Bundesprogramme aufgelegt (Kap. A3 2.3).

3.2.2 Eigentümer-Nutzer-Konstellationen

Häufig ist bei Wohnungsunternehmen bzw. privaten Gebäudeeigentümern Zurückhaltung gegenüber Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung festzustellen. Die Ursachen hierfür sind genauso vielfältig wie die Interessenlagen und spezifischen Einstellungen der Eigentümer selbst. Unterschiedliche Lebenssituationen, unterschiedliches wirtschaftliches Leistungsvermögen, unterschiedliche Investitionsbereitschaft oder einfach nur unterschiedliche Werthaltungen führen zu ebenso unterschiedlicher Bereitschaft in Bezug auf energetische Sanierungsmaßnahmen. In vielen Fällen werden die ohnehin bestehenden Probleme bei der Aktivierung vor allem im Bereich privater Kleineigentümer noch deutlich übertroffen, wenn Gebäudebestände in der Hand von Erbengemeinschaften sind oder Erben unbekannt verzogen sind. Diese Probleme sind aus dem Bereich der Stadterneuerung und des Stadtumbaus hinlänglich bekannt und dort beschrieben. Patentrezepte, diesen zu begegnen, gibt es nicht.

Die Anbieterstruktur am Wohnungsmarkt erfordert in jedem Fall eine differenzierte Strategie. Von den derzeit knapp 39 Mio. Wohnungen in Deutschland entfallen nach Angaben des GdW rund 15,1 Mio. auf Selbstnutzer (also Wohneigentümer), rund 13,8 Mio. auf die Kategorie „Private Kleinanbieter/Amateurvermieter“ und nur rund 9,8 Mio. auf „Professionell-gewerbliche Anbieter“. Auch quantitativ ins Gewicht fallende Erfolge bei der energetischen Sanierung wird man am schnellsten mit der Gruppe der professionellen gewerblichen Anbieter erreichen können. Demgegenüber sind Maßnahmen, welche die Mitwirkung von Kleineigentümern erfordern, besonders aufwändig.

Hinsichtlich der Bereitschaft zur energetischen Sanierung ergeben sich aber zusätzliche spezifische Hemmnisse. Eine Ursache hierfür liegt in den spezifischen Interessenkonstellationen bei Mietwohnungen, die plakativ als Investor-Nutzer-Dilemma oder auch als Vermieter-Mieter-Dilemma bezeichnet werden. Dieses Dilemma ist dadurch gekennzeichnet, dass eine objektiv sinnvolle Investition unterbleibt, weil deren finanzieller Nutzen nicht bei dem Investor liegt, sondern bei einem Dritten (im Falle der energetischen Sanierung in Gestalt der Einsparung von Brennstoffkosten bei den Mietern), so dass auf der Vermieterseite der wirtschaftliche Anreiz fehlt, die Investition zu tätigen. Dieses Dilemma tritt nachvollziehbar vor allem dann auf, wenn sich auf dem lokalen Wohnungsmarkt nach erfolgter energetischer Sanierung kein Spielraum für eine die Mehrinvestition mittel- bis langfristig amortisierende Erhöhung der Miete ergibt – sei es, weil die Erhöhungsmargen der örtlichen Vergleichsmiete bereits ausgeschöpft sind, sei es, weil sich kein Mieter zu Konditionen findet, die eine Refinanzierung der Investitionen ermöglichen würden. In Regionen mit überdurchschnittlichen Wohnungsleerständen (Wohnungsüberhängen) wird Letzteres häufig der Fall sein. Insoweit hilft auch nicht die nach § 559 BGB bestehende Möglichkeit weiter, die Miete um jährlich elf Prozent der anteilig auf die jeweilige Wohnung entfallenden Kosten der energetischen Sanierung zu erhöhen.

Die durch den Energiepass nach der EnEV geschaffene Transparenz im Hinblick auf den energetischen Standard und die Kosten der Wärmeversorgung von Gebäuden soll dazu beitragen, dass der Energiestandard für die Marktteilnehmer mehr und mehr ein Entscheidungsfaktor bei der Wahl einer neuen Mietwohnung oder beim Erwerb eines Gebäudes wird. Dies kann durch die Kommunen dadurch unterstützt werden, dass ein ökologischer Mietspiegel eingeführt wird, der explizit auf den energetischen Standard des jeweiligen Objektes abstellt. In welchem Maße dieser Faktor gegenüber anderen Entscheidungsfaktoren (Lage-, Ausstattungsmerkmale etc.) an Bedeutung gewinnen wird, ist nicht absehbar. Der Bedeutungszuwachs wird jedenfalls auch von der Entwicklung der Energiepreise abhängen.

Bevor ein solcher Einfluss am Markt nicht deutlich spürbar ist, werden viele Vermieter von vornherein gar keinen Anlass sehen, sich mit der Frage einer energetischen Sanierung intensiver auseinander zu setzen, weil sie bislang aus eigener Sicht recht gut zurechtgekommen sind und dies auch für die Zukunft so annehmen. Die Vermieter können die Verbrauchskosten für Heizung und Warmwasser ohne Weiteres auf die Mieter umlegen. Demgegenüber erfordern Maßnahmen der energetischen Sanierung in erheblichem Umfang Investitionen, deren Refinanzierung am Markt durchgesetzt werden müssten. Damit ergibt sich ein strukturelles Investitionshemmnis, weil es zumindest bei entsprechenden Marktbedingungen häufig wirtschaftlich günstig erscheinen wird, „alles beim Alten zu belassen“.

3.2.3 Bestandsschutz als rechtliche Rahmenbedingung

Der Gesetzgeber ist sowohl im Energiefachrecht als auch im Städtebaurecht sehr zurückhaltend in Bezug auf solche Regelungen, die Anforderungen an bestehende Gebäude stellen. So enthält das EEWärmeG lediglich Anforderungen für die Errichtung von Gebäuden. Auch die Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB ist auf den Fall der Errichtung baulicher Anlagen beschränkt. Lediglich die EnEV begründet auch Anforderungen, die auf die Änderung an bestehenden Gebäuden gerichtet sind. Nach § 9 der Verordnung sind im Einzelnen bezeichnete Änderungen bei beheizten oder gekühlten Räumen von Gebäuden so auszuführen, dass die in Anlage 3 der Verordnung festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten der betroffenen Außenbauteile nicht überschritten werden. Auch diese Regelung ist insgesamt sehr vorsichtig mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Erfordernisse austariert.

Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse müssen durch ein öffentliches Interesse von höherem Gewicht gerechtfertigt sein. Insbesondere sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vertrauensschutzes sowie der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2009 – 1 BvR 3076/08 –, BVerf-GE 122, 374, 391 f.; Beschl. v. 27.02.2007 – 1 BvL 10/00 –, BVerfGE 117, 272, 294). Dies gilt auch für Beschränkungen aus Gründen des Klimaschutzes durch ein Landesgesetz, durch Festsetzung in einem Bebauungsplan oder eine andere kommunale Satzung. Solche Beschränkungen dürfen nicht zu einer unzumutbaren Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen. Um dies zu gewährleisten, kann der Gesetzgeber Übergangsregelungen, Ausnahme- und Befreiungsvorschriften sowie den Einsatz sonstiger administrativer und technischer Vorkehrungen vorsehen. Diese Anforderungen sind auch von den Gemeinden als Satzungsgeber zu berücksichtigen, soweit diese von einer Satzungsermächtigung Gebrauch machen. Hierauf hat z.B. das VG Gießen in der Entscheidung zur Solarsatzung der Stadt Marburg abgestellt (Urteil v. 25.5.2010 – 8 K 4071/08.GI). Die Stadt Marburg hat die ursprüngliche Fassung der Satzung daher noch einmal überarbeiten müssen und eine modifizierte Fassung im Herbst 2010 in Kraft gesetzt.

3.2.4 Denkmalschutz und andere gestalterische Implikationen

Vor allem der nachträgliche Einbau von Wärmeschutz an Fassaden kann das historisch gewachsene Straßenbild erheblich verändern. Dies gilt nicht nur für denkmalgeschützte Ensemble oder Einzelobjekte, sondern auch z.B. für die charakteristische Fassadengestaltung der gründerzeitlichen Bebauung mit Stuckatur und anderen Gestaltungselementen. Das Erscheinungsbild der Denkmale, Altbauten, historischen Stadtkerne und Stadtquartiere von baukulturellem Rang geben einer Stadt ein unverwechselbares Gesicht. Dieses zu erhalten, ist ein wichtiger Belang der Stadtentwicklung. Denn die Städte sollen attraktive Orte bleiben, in denen sich die Menschen wohlfühlen und mit denen sie sich identifizieren. Städte sollen schön, lebenswert und attraktiv sein. Dabei geht es auch um den Erhalt des kulturellen Erbes.

Die energetische Sanierung der Gebäudebestände muss deshalb auf diese das Stadtbild prägenden Elemente im Erscheinungsbild der Gebäude Rücksicht nehmen. Hier bedarf es intelligenter angepasster Lösungen. Insbesondere die energetische Gebäudesanierung bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine neue Aufgabe und Herausforderung. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele für intelligente Lösungen, die auf die unterschiedlichen Erfordernisse denkmalgeschützter Gebäude eingehen. So sind etwa bei Fachwerkbauten andere Lösungsmöglichkeiten gegeben als bei gründerzeitlichen Bauten oder Werkswohnungsbauten der Gartenstadtbewegung. Bei stark gegliederten, denkmalgeschützten Fassaden und bei Fachwerkbauten kann z.B. meist nur mit Innendämmung gearbeitet werden. In manchen Fällen kann die energetische Sanierung auch dazu genutzt werden, den ursprünglichen Zustand etwa im Hinblick auf die Sprossenteilung von Fenstern wieder herzustellen. Die Lösungsmöglichkeiten sind abhängig von den Erfordernissen des jeweiligen Objektes. Die in den Literatur- und Internettipps aufgeführten Leitfäden und Untersuchungen zeigen eine breite Palette unterschiedlicher Lösungsansätze auf und dokumentieren zahlreiche gute Beispiele.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und Bundesinstitut für Bau-, Stadt-und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Hrsg.) (2009): Wärmeschutz für Sonderfälle, BBSR-Online-Publikation Nr. 01/2009, Download unter: www.bbsr.bund.de (Zugriff 28.9.2010).

dena Deutsche Energie-Agentur (2010): Leitfaden „Energieeinsparung und Denkmalschutz“, Prüfung von Ausnahmen bei Förderung im KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“, Version 1.3, Stand Juli 2010, Download: www.zukunfthaus.info/de/projekte/niedrigenergiehaus-im-bestand/denkmalschutz-ausnahmen.html (Zugriff 28.9.2010).

Institut für Baukonstruktion, Technische Universität Dresden (2008): Denkmal und Energie – Technologien und Systeminnovationen zur Energieversorgung und -einsparung bei Baudenkmalen, Abschlussbericht über ein Forschungsprojekt, gefördert unter dem Az. 22814-25 von der Deutschen Bundesstiftung
Umwelt, Bearb. Bernhard Weller, Susanne Rexroth, Sven Jakubetz, Download: www.dbu.de/ab/DBU-Abschlussbericht-AZ-22814.pdf (Zugriff 28.9.2010)

3.3 Nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen im Gebäudebestand

Der nachträgliche Einbau von Wärmeschutz an Gebäude wirft in rechtlicher Hinsicht zum einen die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme auf. Zum anderen ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Städte und Gemeinden solche Wärmeschutzvorkehrungen nachträglich verlangen können. Zudem geht es darum, Anreize zu setzen, damit die Eigentümer bereit sind, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Bei einer erfolgreichen klimagerechten Stadterneuerung sollten alle instrumentellen Ansätze ineinander greifen.

3.3.1 Anforderungen nach EnEV

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der EnEV unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung besteht, dass bestimmte Änderungen bei beheizten oder gekühlten Räumen von Gebäuden so auszuführen sind, dass die in Anlage 3 der EnEV festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten der betroffenen Außenbauteile nicht überschritten werden. Erfasst sind damit Änderungen an

  • Außenwänden,
  • Fenstern, Fenstertüren, Dachflächenfenstern und Glasdächern,
  • Außentüren,
  • Decken, Dächern und Dachschrägen,
  • Wänden und Decken gegen unbeheizte Räume, Erdreich und nach unten an Außenluft,
  • Vorhangfassaden.

Einzelheiten zu den Anforderungen an diese Bauteile sind in der Anlage 3 zur EnEV im Detail beschrieben. Die Anforderungen gelten als erfüllt, wenn geänderte Wohngebäude insgesamt den Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes und den Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts nach Anlage 1 Tabelle 2 der EnEV oder geänderte Nichtwohngebäude insgesamt den Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes und die Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche nach Anlage 2 Tabelle 2 um nicht mehr als 40 Prozent überschreiten. Die Verpflichtung greift erst dann, wenn die Änderung eine Geringfügigkeitsschwelle überschreitet, dass heißt, wenn sie ein gewisses Gewicht aufweist. Bei Änderungen von Außenbauteilen muss die Fläche der geänderten Bauteile mindestens zehn Prozent der gesamten jeweiligen Bauteilfläche des Gebäudes betreffen. Bei der Erweiterung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume mit zusammenhängend mindestens 15 und höchstens 50 Quadratmetern Nutzfläche sind die betroffenen Außenbauteile so auszuführen, dass die in Anlage 3 der EnEV festgelegten Wärmedurchgangskoeffizienten nicht überschritten werden. Bei Überschreitung von 50 Quadratmetern Nutzfläche gelten die Anforderungen für zu errichtende Gebäude.

Aus § 10 EnEV ergeben sich Anforderungen hinsichtlich der Heizkessel und der Wärmedämmung von Leitungen. So dürfen Eigentümer von Gebäuden Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben, es sei denn, es handelt sich um Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel oder heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als vier Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt, oder um Heizkessel nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 der EnEV.

3.3.2 Anforderungen nach Landesrecht

Nur das Land Hamburg macht derzeit von der Möglichkeit Gebrauch, weitergehende Anforderungen an den Wärmeschutzstandard bei Änderungen an bestehenden Gebäuden zu stellen als die EnEV. Die Hamburgische Klimaschutzverordnung (HmbKliSchVO) vom 11. Dezember 2007 (HmbGVBl. 2008, S. 1 ff.) trat noch zu Zeiten der EnEV 2007 in Kraft. Mit der Änderung der EnEV von 2009 ist die Hamburger Regelung in Teilen überholt. Wird ein Vorhaben in Hamburg durchgeführt, muss es sowohl den Anforderungen der EnEV als auch denen der Hamburgischen Klimaschutzverordnung entsprechen. Diese regelt in § 4, dass bei Änderungen an bestehenden Gebäuden die Wärmedurchgangskoeffizienten der zu erneuernden, zu ersetzenden oder erstmalig einzubauenden Bauteile die nachfolgend genannten Werte nicht überschreiten dürfen:

  • 0,25 W/(m²K) bei Außenwänden mit außen aufgebrachter Wärmedämmung gemäß Anlage 3 Nummer 7 Tabelle 1 Zeile 1 Buchstaben a und b EnEV,
  • 1,40 W/(m²K) bei Fenstern gemäß Anlage 3 Nummer 7 Tabelle 1 Zeile 2 Buchstabe a EnEV,
  • 0,25 W/(m²K) bei Dächern und Decken, die gegen Außenluft oder unbeheizte Räume grenzen, gemäß Anlage 3 Nummer 7 Tabelle 1 Zeile 4 Buchstaben a und b EnEV,
  • 0,40 W/(m²K) bei Fußböden und Kellerdecken, die nach unten an das Erdreich oder an unbeheizte Räume grenzen, gemäß Anlage 3 Nummer 7 Tabelle 1 Zeile 5 Buchstaben a und b EnEV.

Soweit durch die vorhandene Bauteilkonstruktion die mögliche Dämmschichtdicke begrenzt ist, gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn die nach den Regeln der Technik höchstmögliche Dämmschichtdicke eingebaut wird.

Aus Gründen des Verhältnismäßigkeitsgebotes besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Befreiung auf Antrag. Dies ist der Fall, wenn im Einzelfall wegen besonderer Umstände unangemessener Aufwand oder in sonstiger Weise eine unbillige Härte entstehen würde. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen bei bestehenden Gebäuden innerhalb angemessener Frist durch die Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können. Eine Befreiung ist auch möglich, sofern Gründe des Denkmalschutzes oder der Baugestaltung dies erfordern sowie dann, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Wärmeversorgung des Gebäudes überwiegend auf Basis erneuerbarer Energieträger oder aus der Nutzung eigener Abwärme erfolgt oder der Jahres-Heizwärmebedarf weniger als 15 kWh/(m²a) beträgt.

3.3.3 Bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Anforderungen

Die nachträgliche Anbringung von Wärmedämmung an den Fassadenwänden führt dazu, dass der Baukörper insgesamt eine größere Ausdehnung hat. Dies kann zu rechtlichen Problemen führen, wenn das Bauwerk bereits den bestehenden Rechtsrahmen hinsichtlich der Ausdehnung des Gebäudes voll ausgeschöpft hatte. Zu beachten sind insoweit folgende Aspekte:

  • die Einhaltung des nach der Landesbauordnung gebotenen Grenzabstandes,
  • die Einhaltung der sich aus einem Bebauungsplan ergebenden Festsetzungen von Baugrenzen, Baulinien und Bebauungstiefe sowie zur Grundfläche bzw. Grundflächenzahl,
  • die Einhaltung der sich aus dem Straßenrecht ergebenden Anforderungen, soweit die Fassade direkt an die Straße angrenzt und die Wärmedämmung in den Straßenraum reichen würde.

Nach einigen Landesbauordnungen ist festgelegt, dass nachträglich an bestehenden Gebäuden angebrachte Außenwandverkleidungen, die dem Wärmeschutz dienen, bei der Bemessung der Abstandsflächen nicht berücksichtigt werden (so z.B. § 6 Abs. 3 Nr. 3 LBO BW; § 6 Abs. 7 Nr. 4 BbgBO). Soweit die Landesbauordnungen eine solche Nichtanrechnung bislang noch nicht vorsehen, kann die durch nachträgliche Wärmedämmung verursachte Unterschreitung der Mindestgrenzabstände nur im Wege der Erteilung einer Abweichung bzw. Befreiung ermöglicht werden.

Soweit in einem Gebiet mit Bebauungsplan in diesem eine Baulinie festgesetzt ist, muss auf der Baulinie gebaut werden. Ist eine Baugrenze festgesetzt, dürfen Gebäude oder Gebäudeteile diese nicht überschreiten. § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO lässt lediglich eine Überschreitung in geringfügigem Ausmaß bezogen auf Gebäudeteile, nicht jedoch bezogen auf die gesamte Fassade zu. Aus diesem Grund ist die nachträglich Anbringung von Wärmedämmung nach der BauNVO grundsätzlich unzulässig, wenn das Gebäude bereits auf der festgesetzten Baulinie oder Baugrenze steht. Eine nachträgliche Wärmedämmung wäre dann nur auf der Grundlage einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB möglich. Soweit die notwendige Überschreitung der Baugrenze bzw. Baulinie nicht ein Einzelfall, sondern für alle Grundstücke des Bebauungsplangebietes ermöglicht werden soll, erweist sich der Weg der Befreiung allerdings als problematisch. Es spricht allerdings viel dafür, dass im Rahmen der laufenden Novellierung von BauGB und BauNVO die insoweit behindernden Vorschriften geändert werden.

In Gebieten mit Bebauungsplan kann zudem die Festsetzung der Grundfläche (GR) oder Grundflächenzahl (GRZ) der nachträglichen Anbringung von Wärmeschutz entgegenstehen, wenn die GR bzw. die GRZ bereits ausgeschöpft waren. Denn maßgeblich für die Berechnung der Grundfläche ist die Außenhaut des Gebäudes. Auch in diesen Fällen kann die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nur im Wege der Befreiung ermöglicht werden.

Soweit ein Gebäude bereits unmittelbar an den Straßenraum angrenzt, greift eine nachträgliche Außendämmung an der straßenseitigen Fassade in den gewidmeten Straßenraum ein. Es stellt sich daher die Frage, ob eine entsprechende Nutzung des Straßenraumes als genehmigungspflichtige Sondernutzung anzusehen ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus den Bestimmungen der Straßen- und Wegegesetze der Länder. So enthält z.B. das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) eine Regelung, der zufolge die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde nur dann bedarf, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. Würden also z.B. die Benutzbarkeit von Gehwegen durch die Wärmedämmung und die damit verbundene Einengung der Breite spürbar verringert, würde dies ein Genehmigungserfordernis begründen. In Hamburg wird von der Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen für nachträglich angebrachte Wärmedämmungen bis 0,2 m abgesehen. Wichtig ist der Hinweis, dass Eingriffe in den Straßenraum durch Wärmedämmung nicht schrankenlos zulässig sind, sondern die straßen- und wegerechtlichen Belange im Einzelfall einer Zulassung entsprechender Maßnahmen im Wege stehen können. Es bedarf deshalb insbesondere bei bereits sehr engen Straßenquerschnitten einer sorgfältigen Abwägung und Abstimmung mit den zuständigen Stellen.

3.3.4 Gestaltungsmöglichkeiten im Bebauungsplan

Soweit ein Bebauungsplan für bereits bebaute Siedlungsbereiche aufgestellt wird, kann auf die Erfordernisse einer noch vorzunehmenden nachträglichen Wärmedämmung durch geeignete Festsetzungen reagiert werden. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Festsetzung der zulässigen Grundfläche (GR) bzw. Grundflächenzahl (GRZ) als auch hinsichtlich der Baugrenzen und Baulinien. Die Grundfläche kann ausgehend vom vorgefundenen Nutzungsmaß gleich so bemessen werden, dass die Wärmedämmung auch ohne Überschreitung der festgesetzten GR bzw. GRZ möglich ist. Alternativ kann nach § 16 Abs. 6 BauNVO festgesetzt werden, dass ausnahmsweise eine Überschreitung der GR bzw. GRZ zulässig ist, wenn diese zur nachträglichen Anbringung von Wärmedämmung dient.

Auch die Festsetzung von Baugrenzen kann bereits die noch auszuführende nachträgliche Wärmedämmung berücksichtigen. Bei Baulinien ist dies allerdings in der Regel nicht sachgerecht, da eine Baulinie dann abweichend von dem vorgefundenen Gebäudebestand festgesetzt werden müsste. Sinnvoller wird es in der Regel sein, wenn im Bebauungsplan festgesetzt wird, dass abweichend von § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO eine Überschreitung der Baugrenzen oder Baulinien aus Gründen der nachträglichen Wärmedämmung als Ausnahme zulässig ist. Rechtsgrundlage für diese Festsetzung ist § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO.

Soweit ein Bebauungsplan aufgestellt wird, kann wie bei neuen Baugebieten (Kap. A2 2.4.2) auch in Erwägung gezogen werden, ob ein wärmeschutzbezogener Standard festgesetzt werden soll, der über die Anforderungen der EnEV hinausgeht. Ob eine auf den Fall der Änderung an bestehenden Gebäuden gerichtete Festsetzung von wärmeschutzbezogenen Standards überhaupt rechtssicher gestaltet werden kann, ist bislang nicht geklärt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die EnEV auch für den Fall der Änderung, Erweiterung von Gebäuden sowie deren Ausbau differenzierte Anforderungen enthält, die hinsichtlich der Frage der bundesweit zu gewährleistenden Angemessenheit ausgestaltet sind. Weitergehende Anforderungen wären unter Bezugnahme auf die regionalen oder örtlichen Besonderheiten auch und gerade hinsichtlich der Angemessenheit zu rechtfertigen.

Die Angemessenheit entsprechender Festsetzungen müsste auch in Bezug gesetzt werden zur wirtschaftlichen Bedeutung der Änderung, die die Pflicht zur Umsetzung der entsprechenden Festsetzung auslöst. Kleine Änderungen, wie z.B. der Umbau eines Eingangsbereichs, werden es kaum rechtfertigen, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen wie die Wärmedämmung der gesamten Außenhaut und des Daches zu verlangen.

3.3.5 Stadtumbau- und Sanierungsmaßnahmen nach dem BauGB

Gebäudebezogene Maßnahmen der klimagerechten Stadtentwicklung sollten nach Möglichkeit auch im Siedlungsbestand durch gebietsbezogene Maßnahmen ergänzt werden. Durch solche Maßnahmen können auch in den bestehenden Quartieren trotz der oft schwierigen Rahmenbedingungen Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien und für die effiziente Wärmeversorgung geschaffen werden. Maßnahmen können z.B. die Versorgung eines Bestandsgebiets durch ein Blockheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung für die gemeinsame Nutzung von Geothermie oder solarer Strahlungsenergie für die Wärmeversorgung sein. Zudem bietet der quartiersbezogene Ansatz die Möglichkeit, Zielkonflikte zwischen stadtgestalterischen Belangen und dem Klimaschutz konstruktiv aufzugreifen und Lösungen zu entwickeln, bei denen dem Interesse an einer möglichst positiven Energiebilanz genauso Rechnung getragen wird wie dem an der Erhaltung der gestalterischen Qualität eines Quartiers. Nicht immer wird unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes und der Stadtbildpflege die nachträgliche Wärmedämmung der Außenwände von Gebäuden zu rechtfertigen sein. Dann aber könnten quartiersbezogene Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien einen gewissen Ausgleich schaffen.

Um solche Entwicklungen einzuleiten und städtebaulich zu begleiten, stehen die städtebaulichen Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts zur Verfügung. Diese sind zumindest partiell bereits offen für klimatisch relevante Gesichtspunkte. Sowohl städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach §§ 136 ff. BauGB als auch Stadtumbaumaßnahmen nach §§ 171a ff. BauGB sollen u.a. zum Umweltschutz beitragen. Die Anwendung dieser Instrumente knüpft allerdings an andere Voraussetzungen an, so dass Maßnahmen der klimagerechten Stadterneuerung nur aus Anlass der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden können, nicht jedoch umgekehrt als Begründung für die Ausweisung entsprechender Maßnahmengebiete des besonderen Städtebaurechts herangezogen werden können. Die Ausweisung eines Sanierungsgebiets setzt das Vorliegen städtebaulicher Missstände voraus, die eines Stadtumbaugebiets das Bestehen bzw. die Erwartung erheblicher städtebaulicher Funktionsverluste.

Das Einsatzfeld städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen ist also auf städtebaulich defizitäre Lagen beschränkt. Beim Stadtumbau ist demgegenüber auch präventives Handeln zur Vermeidung erheblicher städtebaulicher Funktionsverluste möglich. Dabei kann auch der unzureichende energetische Zustand von Altbauquartieren Veranlassung zur Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen geben. Wesentliche Elemente von Stadtumbaumaßnahmen sind

  • das integrierte, unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure zu entwickelnde städtebauliche Entwicklungskonzept,
  • die Kooperation als vorzugswürdiges Steuerungsinstrument,
  • die Bereitstellung von Fördermitteln aus den Bund-Länder-Programmen Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie
  • die beratende Begleitung des Umbauprozesses.

Die städtebaulichen Entwicklungskonzepte können im Interesse einer klimagerechten Stadtentwicklung um den Aspekt der Verbesserung der Energiebilanz ergänzt werden. Die Ansätze der Kooperation und Förderungen sind dabei auch für die Umsetzung von klimaschutzbezogenen Maßnahmen hilfreich.

Wie eine Koppelung von Sanierungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen mit Maßnahmen der energetischen Sanierung praktisch erfolgen werden kann, wurde durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) 2009 mit dem Wettbewerb „Energetische Sanierung von Großwohnsiedlungen auf der Grundlage integrierter Stadtteilentwicklungskonzepte“ erkundet. Ausgesuchte Modellvorhaben wurden bzw. werden im Nachgang zum Wettbewerb vertiefend untersucht. Wettbewerb und Modellprojekte zielen auf die Erstellung nachhaltiger und integrierter Gesamtkonzepte für große Wohnquartiere unter energetischen, städtebaulichen, wohnungswirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Aspekten. Im Kern geht es dabei um eine zukunftsfähige Wärmeversorgung unter Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Berücksichtigung von städtebaulichen Zielen und baukulturellen Qualitäten.

3.4 Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand

Das EEWärmeG enthält keine Anforderungen in Bezug auf Änderungen und Erweiterungen bestehender Gebäude. § 3 Abs. 2 EEWärmeG eröffnet jedoch die Möglichkeit, solche Anforderungen durch Landesgesetz zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat bislang (Januar 2011) unmittelbar lediglich das Land Baden-Württemberg Gebrauch gemacht. In Brandenburg und in Hessen gibt es zwar keine sich aus einem Landesgesetz ergebenden Anforderungen. Die Landesbauordnungen enthalten allerdings Regelungen, die den Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnen, Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien für den Fall der Änderung baulicher Anlagen durch Satzung der Gemeinde zu begründen. Das bekannteste Beispiel für eine solche Satzung ist die Marburger Solarsatzung, die – nach Beanstandung der Satzung durch das VG Gießen – in einer modifizierten, die rechtlichen Bedenken berücksichtigenden Fassung im Herbst 2010 neu gefasst wurde (Kap. A2 3.2.3 und A2 3.4.3).

3.4.1 Anforderungen nach Landesrecht

Nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (EWärmeG) (GBl. v. 23.11.2007, S. 532 ff.) muss bei Wohngebäuden im Bestand ein Pflichtanteil von mindestens zehn Prozent des jährlichen Wärmebedarfs seit dem 1.1.2010 aus erneuerbaren Energie gedeckt werden, wenn die Heizungsanlage ausgetauscht wird. Die Pflicht gilt als erfüllt, wenn eine solarthermische Anlage mit einer Größe von 0,04 Quadratmetern pro Quadratmeter Wohnfläche genutzt wird oder wenn bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen zur Deckung des gesamten Wärmebedarfs eine Wärmepumpe genutzt wird. Des Weiteren gibt es Möglichkeiten der ersatzweisen Erfüllung, für welche sich Verpflichtete alternativ entscheiden können. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Verpflichtung. Dies ist der Fall, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, die genaue Umsetzung der Nutzungspflicht baulich oder technisch unmöglich ist, die Wohnungseigentümer bereits in der Vergangenheit zugunsten erneuerbarer Wärmeenergie investiert haben oder die Verwirklichung der Pflicht für den Betroffenen eine unbillige Härte bedeuten würde.

Zur Überwachung der Erfüllung der Nutzungspflichten sind Nachweispflichten der betroffenen Bauherren bzw. Wohngebäudeeigentümer geregelt, die sie teilweise mit Hilfe eines Sachkundigen erfüllen müssen. Die Nachweise darüber müssen den zuständigen Behörden vorgelegt werden. Dies sind im Regelfall die unteren Baurechtsbehörden. In bestimmten Fällen jedoch sowie bei Entscheidungen über Härtefälle ist die Landesstelle für Bautechnik beim Regierungspräsidium Tübingen zuständig.

3.4.2 Bauplanungsrechtliche Hemmnisse und Gestaltungsmöglichkeiten

Soweit die Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien überwiegend der Versorgung eines Gebäudes oder eines Baugebiets dient und sich der eigentlichen Hauptnutzung auch nach der Größe unterordnet, ist sie in der Regel als Nebenanlage im Sinne von § 14 BauNVO zulässig. Im Geltungsbereich von Bebauungsplänen mit Baugebietsfestsetzung gilt § 14 BauNVO unmittelbar. Im unbeplanten Innenbereich ist § 14 BauNVO anzuwenden, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebietstypen der BauNVO entspricht. Fehlt diese Prägung, sind Nebenanlagen als Teile der Hauptanlagen in der Regel zulässig, wenn sich die Hauptanlage hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche, die überbaut wird, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das Rücksichtnahmegebot kann im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führen. Bei privilegierten Vorhaben im Außenbereich wird der Begriff der mitgezogenen Anlage verwendet. Um eine mitgezogene Anlage eines landwirtschaftlichen Betriebs handelt es sich nur dann, wenn die nicht landwirtschaftliche Anlage im weiteren Sinne dem landwirtschaftlichen Betrieb dient und diesem äußerlich erkennbar zu- und untergeordnet ist und gegenüber dem Betrieb eine „bodenrechtliche“ Nebensache bleibt (BVerwG, NVwZ 1986, S. 200; BVerwG, NVwZ-RR 1999, S. 106).

Bei größeren Anlagen und solchen, die der Einspeisung von elektrischer Energie in das Stromnetz dienen, handelt es sich demgegenüber nicht mehr um eine solche Nebenanlage, sondern um eine gewerbliche Nutzung. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kommt es deshalb entscheidend darauf an, ob nach den Bestimmungen der BauNVO in dem jeweiligen Baugebiet Gewerbebetriebe allgemein oder zumindest ausnahmsweise zulässig sind. Im unbeplanten Innenbereich gilt das gleiche, wenn die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne eines Baugebietstyps der BauNVO geprägt ist. Im Übrigen kommt es auf das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB an.

3.4.3 Satzungen über die Nutzung erneuerbarer Energien nach Landesbauordnung

In Brandenburg und Hessen sehen die Landesbauordnungen die Möglichkeiten zum Erlass örtlicher Bauvorschriften durch Satzung auch in Bezug auf klimaschutzbezogene Anforderungen vor. Nach § 81 Abs. 7 BbgBO kann die Gemeinde durch örtliche Bauvorschriften für vor dem 1. Januar 2009 fertiggestellte Gebäude die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien festsetzen, wenn die erforderlichen Maßnahmen technisch und rechtlich möglich, wirtschaftlich zumutbar und verhältnismäßig sind, zu einer Verminderung des Energiebedarfs beitragen und die Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen innerhalb angemessener Fristen erwirtschaftet werden können. Die Gemeinde kann dabei insbesondere

  • Mindestflächen für Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen festsetzen,
  • die Nutzungspflicht abhängig machen von Änderungen am Gebäude, wie der vollständigen oder teilweisen Erneuerung der Dacheindeckung, der Dächer oder der Fassaden oder dem Austausch von Heizkesseln oder Anlagen zur Wärmeerzeugung.

Die Regelung nimmt Bezug auf §§ 2, 4 und 6 bis 11 EEWärmeG sowie die Anlage (zu §§ 5 und 7) und erklärt diese Regelungen für entsprechend anwendbar.

Die Hessische Regelung findet sich in § 81 Abs. 2 Hessische Bauordnung (HBO). Danach können die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brennstoffe untersagt wird oder bestimmte Heizungsarten vorgeschrieben werden, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Umweltbelastungen oder unzumutbaren Nachteilen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit zur rationellen Verwendung von Energie geboten ist; danach vorgeschriebene Heizungsarten dürfen keine höheren Umweltbelastungen und keinen höheren Primärenergieverbrauch verursachen als ausgeschlossene Arten.

Auf dieser Grundlage hat die Stadt Marburg eine Satzung beschlossen, die für den Fall der Änderung von bestehenden beheizten Gebäuden die Installation von Sonnenkollektoren mit einer im Einzelnen definierten Größe vorschreibt. Die Verpflichtung greift bei der vollständigen Ersetzung eines Daches sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der Änderung von Dächern von bestehenden beheizten Gebäuden. Sie greift zudem beim Austausch eines Heizkessels oder der Umstellung der Heizungsanlage auf einen anderen fossilen Energieträger. Muss die Heizungsanlage kurzfristig wegen eines Defektes ausgetauscht werden, ist die Verpflichtung innerhalb von 24 Monaten nach Austausch zu erfüllen.

Die Satzung enthält eine Reihe von Regelungen, die mit Blick auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und unbeabsichtigte Auswirkungen insbesondere auf den Denkmalschutz die Anforderungen abmildern oder aussetzen. Nachdem die Satzung zunächst durch das VG Gießen erstinstanzlich als rechtswidrig erachtet und die Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Satzung verweigert hatte (Urteil v. 25.5.2010 – 8 K 4071/08.GI), wurde im Herbst 2010 eine die rechtlichen Hinweise des Gerichts aufgreifende modifizierte Fassung beschlossen und in Kraft gesetzt. Das Gericht hatte zwar die Rechtsgrundlage hinsichtlich der Anforderungen im Falle der Änderungen an bestehenden Gebäuden als ausreichend und einschlägig erachtet (Regelungen für den Fall der Neuerrichtung sind demgegenüber unzulässig; Kap. A2 2.3.6). Unter Hinweis auf das Verhältnismäßigkeitsgebot kam es jedoch zu der Auffassung, dass Übergangsregelungen großzügig zu bemessen seien, um den Satzungsunterworfenen zu ermöglichen, sich finanziell und auch sonst auf die entsprechende Verpflichtung einzustellen.

Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung); Entwurf vom 24.8.2010, www.marburg.de/sixcms/media.php/20/Solarsatzung%2C%20Stand%20beschlossen%2020.pdf

3.4.4 Stadtumbau- und Sanierungsmaßnahmen nach BauGB

Auch und gerade für die Nutzung erneuerbarer Energien im Siedlungsbestand kommen nicht nur gebäudebezogene Maßnahmen in Betracht. Vielmehr bieten sich gebietsbezogene Maßnahmen wie die Umstellung auf Wärmeversorgung über dezentrale Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung an. Auch können je nach den örtlichen Verhältnissen zum Beispiel im Rahmen von Stadtumbaumaßnahmen gebietsbezogene Anlagen zur Nutzung von Solar- oder Geothermie in Betracht kommen. Die Verlegung der erforderlichen Leitungen zur Wärmeversorgung erfordert ohnehin einen grundstücksübergreifenden Ansatz. § 6 EEWärmeG schafft für entsprechende Leitungsrechte auf fremden Grundstücken eine eigene Rechtsgrundlage.

Als Instrumente zur Umsetzung kommen auch hier Sanierungsmaßnahmen nach
§§ 136 ff. BauGB und Stadtumbaumaßnahmen nach §§ 171a ff. BauGB in Betracht. Die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen integrierten Stadtentwicklungskonzepte bieten einen geeigneten Ansatz auch zur Berücksichtigung von erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung in den Gebieten. Auf die Ausführungen in Kap. A2 3.3.5 kann verwiesen werden.

Vor allem bei komplexen Stadtumbaumaßnahmen in Regionen, die von starkem Rückgang der Bevölkerungszahlen betroffen sind, werden Wohnungsbestände in erheblichem Umfang zurückgebaut. Zudem hat der Strukturwandel in der Wirtschaft in regional unterschiedlichem Umfang Flächen freigesetzt. Diese Flächenpotenziale können jedenfalls dann, wenn sie für eine andere städtebauliche Nutzung in absehbarer Zeit nicht mehr gebraucht werden, auch als Potenzialflächen für die Nutzung erneuerbarer Energien erschlossen werden.

3.4.5 Eigentümerstandortgemeinschaften

Für die Umsetzung gebäude-, aber auch gebietsbezogener Maßnahmen kommt es in starkem Maße auf das Engagement der in dem jeweiligen Gebiet wohnenden und lebenden Menschen an. Dieses zu wecken und zu fördern, ist ein wichtiges Anliegen in der Stadterneuerung und im Stadtumbau und gilt auch für die Ziele einer klimagerechten Stadterneuerung. In diesem Zusammenhang wird vermehrt das Modell sogenannter Eigentümerstandortgemeinschaften diskutiert. Dabei handelt es sich um private Initiativen, die der Aufwertung des jeweiligen Quartiers dienen. Solche Initiativen sind insbesondere auch denkbar, um etwa eine quartiersbezogene Nutzung erneuerbarer Energien zu erreichen. Im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfeldes des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Eigentümerstandortgemeinschaften werden tragfähige Ansätze für solche privaten Initiativen der Stadterneuerung erprobt.

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (2009): Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau, Forschungsfeld 37, ExWoSt-Informationen 37/1 – 11/2009, Download: www.bbsr.bund.de

www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/baulueckenmanagement/index.shtml (Baulückenmanagement Berlin).

www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/baugemeinschaft/ (Informationen für Baugemeinschaften und Baugruppen).

4. Standortentwicklung für erneuerbare Energien

Die Standortentwicklung für erneuerbare Energien ist ebenfalls Aufgabe der Stadtplanung. Die Städte und Gemeinden leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Zielsetzung, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland von 14 Prozent im Jahre 2007 auf 30 Prozent bis zum Jahre 2020 zu erhöhen. Denn abgesehen von den Offshore-Windparks und den der Fachplanung unterworfenen Anlagen wie insbesondere Wasserkraftwerke sind Anlagen zur Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien Bodennutzungen, die dem Planungsvorbehalt der Gemeinde unterliegen. Die Gemeinden können im Rahmen der Bauleitplanung die Zulässigkeit dieser Anlagen räumlich steuern. In vielen Fällen (insbesondere bei der Errichtung von Solarparks und großen Biomasse-Anlagen) ist es zudem erforderlich, dass die Gemeinde die Zulässigkeit dieser Anlagen durch die Aufstellung eines Bebauungsplans erst eröffnet.

Für die Gemeinden stellen solche Vorhaben vor allem auch wichtige private Investitionen dar, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen und das Gewerbesteueraufkommen und damit die Einnahmen der Gemeinden erhöhen. Klimapolitische Ziele und die Ziele der kommunalen Wirtschaftsförderung treffen sich also. Gleichwohl sind Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in der Bürgerschaft häufig nicht unumstritten, da Befürchtungen hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen dieser Anlagen bestehen. Solche Auswirkungen hängen naturgemäß vom Anlagentyp und von den unterschiedlichen räumlichen Gegebenheiten ab. Sie reichen von Immissionen (z.B. Schattenwurf, Diskoeffekte und Lärm bei Windkraftanlagen, Gerüche, Verkehrslärm bei Biomasse-Anlagen, Blendeffekte bei Solarparks) über Verschlechterung des Landschaftsbildes und damit einhergehenden Imageverlusten (z.B. in Tourismusregionen) bis hin zu nachteiligen Auswirkungen auf den Naturhaushalt (insbesondere auf den Artenschutz).

Stadtplanung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, diese Konflikte zu erkennen und einen angemessenen Interessenausgleich mit dem Ziel der Konfliktminimierung zu leisten. Zu diesem Zweck bedient sich die Stadtplanung der Instrumente der Bauleitplanung. Daneben stehen ergänzend auch städtebauliche Verträge als Instrument zur Verfügung. Durch ein transparentes offenes Verfahren kann die Akzeptanz der Bevölkerung in Bezug auf das Vorhaben in der Regel verbessert werden.

4.1 Gesetzlicher Zulässigkeitsrahmen im Überblick

Der gesetzliche Zulässigkeitsrahmen ist für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien unterschiedlich gefasst. Grundsätzlich kommt es darauf an, wo das Vorhaben realisiert wird:

  • Im Außenbereich: Die Zulässigkeit beurteilt sich nach § 35 BauGB.
  • Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils: Die Zulässigkeit beurteilt sich nach § 34 Abs. 1 bis 3a BauGB, wenn und soweit für das Gebiet kein Bebauungsplan aufgestellt gilt.
  • Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans: Die Zulässigkeit beurteilt sich nach den Festsetzungen des Bebauungsplans; bei nicht qualifizierten Bebauungsplänen i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB ergänzend je nach Lage nach § 34 oder § 35 BauGB.

Die wichtigste Fallgruppe betrifft die Entwicklung von Standorten im bisherigen Außenbereich. Aber auch innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen gewinnt die Nutzung erneuerbarer Energien eine immer wichtigere Bedeutung, nicht nur weil nach dem EEWärmeG bei der Errichtung von Gebäuden regelmäßig ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs des Gebäudes durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss.

4.1.1 Außenbereichsvorhaben

Die Schlüsselvorschrift für Vorhaben im Außenbereich ist § 35 BauGB. Die Vorschrift regelt den Zulässigkeitsrahmen für Vorhaben im Außenbereich und schützt diesen grundsätzlich vor Bebauung. Von diesem Grundsatz ausgenommen sind nach Absatz 2 Vorhaben, die öffentliche Belange nicht beeinträchtigen. Die in Absatz 1 der Vorschrift aufgeführten Anlagen genießen eine Privilegierung, da der Gesetzgeber für diese Vorhaben davon ausgeht, dass sie typischerweise in den Außenbereich gehören. Zwar ist auch hier von Bedeutung, ob öffentliche Belange und insbesondere die in Absatz 3 der Vorschrift aufgeführten Belange von dem Vorhaben nachteilig berührt werden. Privilegierte Vorhaben sind nach § 35 Abs. 1 BauGB aber erst dann unzulässig, wenn die berührten öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen. Bei der Prüfung der Zulässigkeit ist im Rahmen einer durch die Gerichte vollüberprüfbaren nachvollziehenden Abwägung festzustellen, ob im Einzelfall die berührten Interessen des Vorhabenträgers an der Realisierung des Vorhabens schwerer wiegen als der Schutz der berührten öffentlichen Belange. Jeder einzelne der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange ist unabhängig davon, ob er durch andere noch verstärkt wird, für sich genommen geeignet, eine Zulassung zu verhindern. Für planerisches Ermessen verbleibt kein Raum. Eine Beeinträchtigung lässt sich auch nicht durch positive Auswirkungen auf andere öffentliche Belange kompensieren (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 – 4 C 5/01 –, Urt. v. 14.3.1975 – IV C 41.73).

Für Vorhaben, die der Nutzung erneuerbarer Energien zu dienen bestimmt sind, ergibt sich danach ein differenziertes Bild:

Zulässig unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB:

  • Vorhaben zur Entwicklung und Nutzung von Windenergie, § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB
  • Vorhaben zur Entwicklung und Nutzung von Wasserenergie, § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB
  • Vorhaben zur energetischen Nutzung von Biomasse bis zu einer installierten elektrischen Leistung von 0,5 MW im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder eines Tierhaltungsbetriebs, soweit dieser wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich durchgeführt werden kann (unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen), § 35 Abs.1 Nr. 6 BauGB
  • Anlagen zur Nutzung von Geothermie, soweit standortgebunden im Außenbereich, § 35 Abs.1 Nr. 4 BauGB

Zulässig unter den normalen Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 BauGB:

  • Andere Vorhaben zur energetischen Nutzung von Biomasse
  • Nicht an bestimmte Standorte im Außenbereich gebundene Anlagen zur Nutzung von Geothermie
  • Solarparks und Solaranlagen (Ausnahme: mitgezogene Anlagen z.B. auf Hausdächern)

Hinsichtlich der nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben kann die Gemeinde durch Darstellung von Flächen für entsprechende Vorhaben Einfluss auf deren Zulässigkeit im Außenbereich nehmen. Aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergibt sich, dass entsprechenden Vorhaben außerhalb der für diese Vorhaben im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen regelmäßig unzulässig sind, weil die positive Flächenausweisung in der Regel als entgegenstehender öffentlicher Belang zu werten ist. Die gleiche Wirkung entfalten Raumordnungspläne, wenn diese Eignungsflächen für solche privilegierten Außenbereichsvorhaben als Ziel der Raumordnung festlegen.

Diese planerische Steuerungsmöglichkeit hat bislang vor allem für Windenergieanlagen eine große praktische Bedeutung, da auf diese Weise ein sich aus den örtlichen Gegebenheiten abgeleiteter Ausgleich der berührten öffentlichen Belange möglich wird. Nur so lassen sich die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftsbildpflege, des Immissionsschutzes, der Tourismuswirtschaft und anderer Interessen angemessen berücksichtigen. Planung wird auf diese Weise auch zur unverzichtbaren Voraussetzung für eine ausreichende Akzeptanz entsprechender Vorhaben in der Bevölkerung.

Ist ein Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB unzulässig, kann seine Zulässigkeit nur durch Aufstellung eines Bebauungsplans erreicht werden. Soweit der Grund für die Unzulässigkeit in entgegenstehenden Darstellungen des Flächennutzungsplans liegt, kann auch eine Änderung des Flächennutzungsplans ausreichen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens zu schaffen.

4.1.2 Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Ein Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien ist nach § 34 Abs. 1 BauGB innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist auch § 34 Abs. 2 BauGB zu beachten, soweit die Eigenart der näheren Umgebung nach Zweckbestimmung und Nutzungsgefüge einem der in der BauNVO geregelten Baugebiete entspricht.

Die Zulässigkeit von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln, also nach § 34 Abs.1 und 2 BauGB. Hinsichtlich der Art der Nutzung wird es sich insoweit typischerweise um eine gewerbliche Nutzung handeln, soweit es sich um eine Anlage handelt, die nicht lediglich der Wärmeversorgung des Gebäudes dient, da die Erzeugung von elektrischer Energie und deren Einspeisung in ein Netz mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt und deshalb planungsrechtlich als Gewerbebetrieb einzustufen ist. Dies gilt z.B. für Photovoltaikanlagen auf Dächern, aber auch für Kleinwindanlagen auf Baugrundstücken oder auf Gebäuden, die nach dem EEG Strom einspeisen. Soweit nach § 34 Abs. 2 BauGB die BauNVO zu Anwendung kommt, ist deshalb entscheidend, ob in dem Baugebiet nach den Bestimmungen der BauNVO Gewerbebetriebe generell oder zumindest ausnahmsweise zulässig sind. Zudem ist das Rücksichtnahmegebot zu beachten. Danach ist das Vorhaben auch dann unzulässig, wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.

Liegt keine Prägung im Sinne eines Baugebiets der BauNVO vor, beurteilt sich die Eigenart der näheren Umgebung danach, ob diese auch durch dem geplanten Vorhaben entsprechende Vorhaben geprägt ist. Im Einzelfall kann ein Vorhaben auch dann zulässig sein, wenn in der näheren Umgebung kein entsprechendes Vorbild vorhanden ist. Ein den vorhandenen Rahmen sprengendes Vorhaben kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn es in einem harmonischen Verhältnis zu der vorhandenen Bebauung steht (BVerwG Urt. v. 26.5.1978, BVerwGE 55, S. 369) und durch das Überschreiten des Rahmens keine bodenrechtlich beachtlichen, ausgleichsbedürftigen Spannungen entstehen bzw. bestehende Spannungen dieser Art nicht erhöht (BVerwG Urt. v. 15.12.1994, NVwZ 1995, S. 698).

4.1.3 Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Die Zulässigkeit beurteilt sich bei qualifizierten Bebauungsplänen im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Hinsichtlich der Art der Nutzung gilt das oben in Bezug auf die Anwendung der BauNVO Ausgeführte entsprechend. Bei kleineren Anlagen kann sich die Zulässigkeit auch aus § 14 BauNVO ergeben, wenn es sich um eine Anlage handelt, die dem Nutzungszweck des jeweiligen Grundstücks oder dem Baugebiet insgesamt dient. Nach § 14 Abs. 2 BauNVO gehören hierzu auch die der Versorgung des Baugebiets mit Elektrizität und Wärme dienenden Nebenanlagen. Diese können als Ausnahme auch zugelassen werden, soweit im Bebauungsplan keine besonderen Flächen hierfür festgesetzt wurden.

Die Aufstellung von Bebauungsplänen kann auch für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung wichtig sein. Durch entsprechende Festsetzungen werden die Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien geschaffen. Beispiele hierfür sind etwa Flächen für die Nutzung von Erdwärme auf den Baugrundstücken oder in Baugebieten, Vorkehrungen für die Nutzung von Solarenergie an Gebäuden, Flächenbereitstellung für quartiersbezogene Nutzung erneuerbarer Energien sowie Flächenbereitstellung für die Energiewirtschaft, etwa Windparks, Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse oder Solarparks.

4.2 Errichtung und Repowering von Windenergieanlagen

Die Stromproduktion aus Windenergieanlagen (WEA) zählt heute schon zu den wirtschaftlichsten Formen der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Im Jahre 2007 hatte die Windenergie einen Anteil von 45,7 Prozent bezogen auf den Gesamtbeitrag erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Zwar ist seit 2003 ein rückläufiger Trend bei den Neuerrichtungen von Windenergieanlagen zu erkennen (Abbildung 4). Die Zahl der noch unbebauten, für die Windenergie ausgewiesenen oder für eine entsprechende Nutzung geeigneten Gebiete oder Teilflächen, in denen neue Windenergieanlagen wirtschaftlich betrieben werden können, nimmt weiter ab. Viele der ausgewiesenen Windenergiegebiete werden bereits vollständig genutzt. Im Bereich der Windenergie werden deshalb Wachstumsimpulse vor allem im Bereich der Offshore-Anlagen und durch das Ersetzen von Altanlagen durch leistungsstärkere neue Anlagen (Repowering) erwartet. Gewisse Impulse können auch von Kleinenergieanlagen ausgehen. Aber auch die Planung von neuen Anlagen bleibt in vielen Regionen eine Aufgabe.

 

Abbildung 4: Entwicklung des Windenergieausbaus in Deutschland – jährlich neu errichtete WEA und neu installierte Windleistung

Quelle: DEWI GmbH 2010.

Die Errichtung von Windenergieanlagen kann im konkreten Einzelfall bei der ortsansässigen Bevölkerung erhebliche Konflikte und Widerstände auslösen. Durch eine transparente und offene Gestaltung des Verfahrens zur Realisierung des Vorhabens sollte von vornherein versucht werden, Misstrauen und Widerstände erst gar nicht entstehen zu lassen. Hierzu gehört auch die Bereitschaft, auf Nutzungskonflikte konstruktiv im Sinne von Konfliktlösung zu reagieren. Die Planungsverfahren sollten daher möglichst transparent und offen gestaltet werden. Generell gilt: je mehr Transparenz, aktive Mitwirkungsmöglichkeiten und Beteiligung am Ertrag desto mehr Vertrauen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der Betroffenen kann jenseits der gesetzlichen Mindestanforderungen nach § 3 BauGB unterschiedlich ausgestaltet werden.

Akzeptanzfördernde Instrumente (DStGB 2009, S. 46, geringfügig geändert):

  • Bürgergespräche oder -versammlungen,
  • moderierte Workshops,
  • Visualisierungen der Landschaftsgestaltung mit Windenergieanlagen und
  • Mediationsverfahren, soweit Interessenkonflikte bestehen.

Diskutiert werden auch weitergehende Modelle der Einbindung der ortsansässigen Bürger. Diese basieren auf dem Gedanken, die Bürger an den wirtschaftlichen Erträgen aus der Anlage unmittelbar teilhaben zu lassen (Ertrags- bzw. Gewinnbeteiligung). Auf diese Weise ist es möglich, den Betrieb von Windenergieanlagen auf eine breite örtliche Basis zu stellen. Es kann sich anbieten, einen solchen „Bürgerwindpark“ auch aus Anlass des Repowering erstmals einzurichten (DStGB 2009, S. 46 f.).

Vogel, Michael (2005): Akzeptanz von Windparks in touristisch bedeutsamen Gemeinden der deutschen Nordseeküstenregion, Bremerhaven (Institut für Maritimen Tourismus der Hochschule Bremerhaven).

4.2.1 Zulässigkeit im Außenbereich

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 gehören Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, zu den privilegierten Vorhaben im Außenbereich. Dies gilt auch für das Ersetzen alter Anlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen.

Der Gesetzgeber hat mit der Privilegierung von Windenergieanlagen gleichzeitig ein Instrument zur räumlichen Steuerung dieser Anlagen auf der Ebene des Flächennutzungsplans eingeführt und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass durch eine ungesteuerte und massenhafte Errichtung solcher Anlagen erhebliche negative städtebauliche Auswirkungen auftreten können. Die Darstellung von Flächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan hat nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Regel die Wirkung entgegenstehender öffentlicher Belange für Vorhaben außerhalb der dargestellten Flächen. Hinsichtlich ihrer Wirkung als entgegenstehender öffentlicher Belang ist die Festlegung von Eignungsflächen als Ziel der Raumordnung in Raumordnungsplänen der Flächendarstellung im Flächennutzungsplan gleichgestellt.

4.2.2 Standortplanung im Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplanung kommt für die Festlegung geeigneter Standorte für Windenergieanlagen eine große praktische Bedeutung zu. Denn die Darstellung von Eignungsflächen für diese Vorhaben schafft Planungs- und Investitionssicherheit. Zugleich kann durch die vorausschauende, auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Planung auf die berührten öffentlichen Belange, also insbesondere auf den Schutz des Landschaftsbildes, den Naturschutz, den Nachbarschutz (Lärm, Schattenwurf, Diskoeffekt) und den Fremdenverkehr, Rücksicht genommen werden. Die Standortfestlegung berücksichtigt also nicht nur die Faktoren eines effizienten Betriebs der Anlagen (Windhöffigkeit, gute Erschließung, gute Anbindung an ein Stromnetz), sondern auch das Ziel, die genannten öffentlichen Belange möglichst wenig zu beeinträchtigen. Bei der Standortfestlegung kommen also sowohl positive wie negative Kriterien zum Tragen. Diese dienen der transparenten und fachlich nachvollziehbaren Bewertung von Standorten.

Erforderlich für eine Steuerung ist ein schlüssiges Planungskonzept, das auf das gesamte Gemeindegebiet bezogen sein muss (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 – 4 C 15/01). Mit Blick auf die von § 35 Abs. 3 BauGB ausgehende Ausschlusswirkung der Darstellung von Eignungs- bzw. Konzentrationsflächen reicht eine teilräumliche Planung nicht aus.

Die Eignungsflächen können im Flächennutzungsplan als „Vorrangflächen für Windkraftanlagen“ dargestellt werden. Dabei wird es sich in der Regel als erforderlich erweisen, diese als überlagernde Darstellung zu fassen, da unter der Windenergienutzung häufig eine andere Nutzung möglich bleibt (z.B. landwirtschaftliche Nutzung oder die Nutzung als Industriegebiet).

Zudem wird aus Gründen der Landschaftsbildschonung häufig auch die Festlegung der maximalen Höhe abzuwägen sei. Dabei ist allerdings die abnehmende Wirtschaftlichkeit und damit geringere Effizienz kleinerer Anlagen zu berücksichtigen.

Kriterien für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen

  • Windpotenzial/Windhöffigkeit:
    Die Windhöffigkeit ist der entscheidende Faktor bei der Frage, ob ein Windpark wirtschaftlich und im Sinne des Klimaschutzes effektiv betrieben werden kann. Die Windhöffigkeit ergibt sich aus dem durchschnittlichen Windaufkommen, das abhängig ist von Windrichtung und Oberflächenprofil. Für einen wirtschaftlich tragbaren Windpark wird i.d.R. eine Windhöffigkeit von mindestens 5 m/s vorausgesetzt (gemessen in 30 m Höhe).
  • Ergänzungs-/Arrondierungsmöglichkeiten:
    Besteht die Möglichkeit, Windenergieanlagen an vorhandenen Standorten ergänzend hinzuzufügen?
  • Potenzial für Repowering:
    Können alte Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere ersetzt werden (Kap. A2 4.2.5)?
  • Netzanschluss:
    Kann der Anschluss zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das Netz mit vertretbarem Aufwand erfolgen? Diesbezüglich ist die Abstimmung mit den örtlichen Netzbetreibern erforderlich.
  • Immissionsschutz:
    Werden die nach dem Immissionsschutzrecht erforderlichen Abstände hinsichtlich der Lärmentwicklung und des Schattenwurfes eingehalten? Diesbezüglich sind Abstandserlasse bzw. Empfehlungen der Länder zu beachten.
  • Naturschutz:
    Würde der Windpark Lebensräume von geschützten Arten (insbesondere Vogelarten) erheblich beeinträchtigen? Können solche Beeinträchtigungen vermieden werden?
  • Landschaftsbild:
    Die Veränderungen des Landschaftsbildes bei Errichtung der Windenergieanlagen müssen erfasst und bewertet werden. Gerade in sensiblen landschaftlichen Situationen empfiehlt sich eine Computersimulation. Dies gilt umso mehr, wenn zugleich die Interessen des Fremdenverkehrs zu berücksichtigen sind.
  • Vorrangige Berücksichtigung von bereits belasteten Standorten:
    Können die Eignungsflächen bereits vorhandenen technischen Anlagen wie Industrieanlagen, Schornsteine, Sendemaste zugeordnet werden und auf diese Weise die Beeinträchtigen des Landschaftsbildes gering gehalten werden?

Quelle: Difu.

Mitschang, Stephan (2003): Standortkonzeption für Windkraft auf örtlicher Ebene, in: ZfBR 2003, S. 431 ff.

 

 

Auszug aus dem Erläuterungsbericht zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans – Flächen für Windenergieanlagen – der Stadt Ahaus
 
Raumnutzung Schutzzone Kriterium Anwendung
Naturhaushalt
Naturschutzgebiet 200 m / 500 m A I
Bereiche für den Schutz der Natur - A I
Wald 35 m A I
Naturdenkmal - A I
geschützter Landschaftsbestandteil - A I
gesetzlich geschütztes Biotop - A I
naturschutzwürdiges Biotop nach Biotopkataster NRW - A I
Landschaftsschutzgebiet, Bereiche für den Schutz der Landschaft - B II, III
sonstiges Biotop nach Biotopkataster NRW - B II
Bebauung
Wohnbaufläche, gemischte Baufläche nach FNP, Wohnsiedlungsbereich nach GEP 500 m A I
gewerbliche Baufläche nach FNP, Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich nach GEP - A I
Fläche für den Gemeinbedarf mit Krankenhaus, Altenheim nach FNP 500 m A I
Einzelhäuser, Siedlungssplitter 200 m A I
Erholung
Grünfläche nach FNP - A I
Golfanlage - A I
Erholungsbereich nach GEP - B II
Verkehr
Bundesstraße, Landesstraße, Kreisstraße und örtliche Hauptverkehrsstraße 50 m A I
Bahnlinie 50 m A I
Versorgung
Elektrofreileitung ab 30 kV 50 m A I
Richtfunkstrecke 35 m A I
oberflächennahe Lagerstätte - A I
Wasserschutzgebiet (Schutzzone I, II) -   I
Landschaftsbild
Landschaftsbild Einzelfall B, G II, III
Netzanschlussmöglichkeit
räumliche Nähe des Netzanschlusses / Aufnahmekapazität - G II
Windhöffigkeit   G II

Kriterien:
A Abschlusskriterium
B Abwägungskriterium
C Gunstkriterium

Anwendung:
I Abgrenzung potentieller WEA-Standorte
II Bewertung von Vorranggebieten
III Ermittlung von Vorrangflächen und Standortempfehlungen

Tabelle 3: Katalog der Kriterien in den untersuchten Prüfkomplexen Quelle: www.o-sp.de/ahaus/pdf/erlaeuterungsbericht.pdf

 

Darstellung von Windkonzentrationszonen im Flächennutzungsplan Bocholt

4.2.3 Standortplanung durch Bebauungsplan

Die Aufstellung eines Bebauungsplans kann erforderlich sein, wenn die Steuerung durch Standortfestlegung im Flächennutzungsplan und die immissionsschutzrechtliche Überprüfung im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG als nicht ausreichend erscheinen, um die von der Gemeinde verfolgten städtebauliche Ziele zu erreichen, insbesondere auch um die durch das Vorhaben aufgeworfenen Nutzungskonflikte angemessen zu lösen. Die Gründe, die eine Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich machen können, sind vielfältig. Unter anderem kommen zum Beispiel folgende Gründe in Betracht:

  • Die Höhe der Anlagen soll geregelt werden, soweit diese im Flächennutzungsplan nicht dargestellt wurde bzw. vom Flächennutzungsplan abgewichen werden soll.
  • Die Lage der einzelnen Anlagen soll präziser vorgegeben werden als im Flächennutzungsplan (Freihaltung von Bereichen, Schaffung ausreichender Abstände).
  • Hinsichtlich der Erschließung und der Realisierung von Nebenanlagen bedarf es einer planerischen Koordination und Steuerung durch Festsetzung.
  • Die Auswirkungen auf Natur- und Landschaft sollen im Rahmen eines Planungsverfahrens aufbereitet werden und Ausgleich und Vermeidung auf der Grundlage einer planerischen Konzeption erfolgen.
  • Das Planungsverfahren soll eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen, um die Akzeptanz des Vorhabens zu erhöhen.
  • Im Fall des Repowerings sollen die Neuordnung der Standorte und die Koppelung an den Rückbau von Altanlagen planungsrechtlich gesichert werden.

Planung von Windenergieanlagen im Bebauungsplan

  Beurteilungsgrundlage Konsequenzen
Betriebsgeräusche TA Lärm Schallimmissionsprognose
Festlegung entsprechender Abstände und technischer Anforderungen
Schattenwurf WEA-Schattenwurf- Hinweise Abschaltautomatik bei Überschreitung der Obergrenzen
Turbulenzen   Zulassung bestimmter Anlagenhöhen mit Blick auf Windertrag und Vermeidung von Turbulenzen
Luftverkehr AVV Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen Kennzeichnungspflicht
Nachtbefeuerung
Lichtimmissionen HIWUS-Studie 2008 Vermeidung von Disko-Effekten durch Nachtbefeuerung

Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und keinesfalls abschließend. Die städtebaulichen Gründe sind von den Bedingungen vor Ort im Einzelfall und von den städtebaulichen Zielsetzungen, die die Gemeinde Kraft ihrer Planungshoheit verfolgt, abhängig.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, Download u.a. unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08052007_LS1061811351.htm (Zugriff: 24.9.2010).

Bundesverband WindEnergie e.V. (Hrsg.) (o.J.): Handlungsempfehlung für die Kennzeichnung von Windenergieanlagen, abgestimmt auf der Sitzung des AK-Kennzeichnung des BWE am 6.11.2007 in Hannover, Download u.a. unter www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_A-Z/Kennzeichnung/BWE-handlungsempfehlung_WEA-kennzeichnung_2007n.pdf (Zugriff: 24.9.2010).

HIWUS-Studie (2008): Entwicklung eines Hindernisbefeuerungskonzeptes zur Minimierung der Lichtemission an On- und Offshore-Windenergieparks und -anlagen unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit der Aspekte Umweltverträglichkeit sowie Sicherheit des Luft- und Seeverkehrs, Studie im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE).

Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) (2002): Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise), verabschiedet auf der 103. Sitzung des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI), 6.-8.5.2002, Download u.a. unter www.bauen-wohnen.sachsen.de/download/SMI/Anlage_3_LAI-Hinweise_Schattenwurf.pdf (Zugriff: 24.9.2010).

4.2.4 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche Verträge

In städtebaulichen Verträgen können grundsätzlich ergänzende Regelung getroffen werden. Zu denken ist hierbei vor allem an solche Vereinbarungen,

  • die der Vorbereitung und Umsetzung eines geplanten Vorhabens dienen, also insbesondere die Erarbeitung der notwendigen grundlegenden Gutachten, die Erarbeitung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplans,
  • die die Ziele der Bauleitplanung sichern, z.B. hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen, Betriebsabläufe, Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen etc.
  • die die Finanzierung der durch das geplante Vorhaben veranlassten Aufwendungen der Gemeinde regeln.

4.2.5 Sonderaspekte bei Repowering

Unter Repowering wird das Ersetzen bestehender älterer Windenergieanlagen durch neue leistungsstarke Windenergieanlagen verstanden. Hierdurch kann der Energieertrag erheblich gesteigert werden, was für den Betreiber zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses führt. Gleichzeitig kann der Beitrag der Gemeinde zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erheblich gesteigert werden. Windenergieanlagen der 2- bis 3-MW-Klasse können etwa das Fünffache des Jahresenergieertrags einer 600-kW-Anlage erzeugen.

In Betracht kommen unterschiedliche Fallgestaltungen:

  • Eine Einzelanlage wird abgebaut und am selben Standort wieder aufgebaut.
  • Einzelne oder sämtliche Anlagen in einem Windpark werden abgebaut und auf der zuvor bereits genutzten Fläche durch neue Windenergieanlagen ersetzt.
  • Eine Vielzahl verschiedener Einzelanlagen wird in einer Region (zum Beispiel Gemeinde, Landkreis oder angrenzende Landkreise) abgebaut und durch neue Windenergieanlagen an wenigen Einzelstandorten ersetzt.
  • Eine Vielzahl verschiedener Einzelanlagen wird in einer Region (zum Beispiel Gemeinde, Landkreis oder angrenzende Landkreise) abgebaut und ersetzt durch neue Windenergieanlagen in einem neu ausgewiesenen Gebiet.
  • Einzelne oder sämtliche Altanlagen in einem Windpark werden auf der bereits genutzten Fläche durch neue Windenergieanlagen ersetzt; zusätzlich erfolgt eine Erweiterung der ausgewiesenen Fläche, um bestehende Einzelanlagen durch moderne Anlagen zu ersetzen.

Repowering eröffnet auch die Chance, zurückliegende Fehlentwicklungen bei der räumlichen Verteilung der Windanlagen zu bereinigen. Neue Anlagen weisen zudem deutliche Verbesserungen im Bereich Lärmschutz auf und haben einen reduzierten Schattenwurf.

Die Vergütung des erzeugten Stroms erfolgt gemäß den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die seit 1.1.2009 geltende Fassung des EEG einen besonderen Anreiz für das Repowering von Windenergieanlagen schafft, die bereits seit mindestens zehn Jahren in Betrieb sind (§ 30 EEG). Die Anfangsvergütung für die Einspeisung wird um 0,5 Cent pro Kilowattstunde erhöht, wenn die Leistung mindestens das Zweifache und maximal das Fünffache der ersetzten Anlagen beträgt.

Wichtige Bewertungskriterien für das Repowering aus Betreibersicht (DStGB 2009, S. 32):

  • der Gesamtzustand des Altanlagenbestandes (Aufwand für Wartung und Instandhaltung),
  • die Finanzierungssituation (Restlaufzeit der Kredite für die Altanlagen, Finanzierbarkeit des Repowering),
  • die Entwicklung der Vergütungszahlungen gemäß EEG (s.o.),
  • die Verfügbarkeit eines planungsrechtlich gesicherten Windenergiestandorts mit ausreichenden Windbedingungen und einem geeigneten Flächenzuschnitt,
  • die Eignung des Standorts für einen wirtschaftlichen Betrieb moderner Anlagen (Netzanschlussmöglichkeiten, eventuelle Höhenbeschränkungen),
  • der Restwert der Altanlagen und die Möglichkeit eines Verkaufs (Zweitmarkt).

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Inbetriebnahme einer neuen Windenergieanlage als Ersatz für eine Altanlage entsprechen der bei Errichtung einer Neuanlage. Windenergieanlagen mit mehr als 50 m Gesamthöhe bedürfen auch als Repowering-Projekt einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Auch der Maßstab für die planungsrechtliche Zulässigkeit entspricht dem für die Neuerrichtung von Windenergieanlagen. Die Besonderheit besteht darin, dass Bindungen in Bezug auf die Koppelung von Rückbau der Altanlage und Ersatzneubau rechtlich fixiert werden müssen.

Diese Kopplung an den Rückbau einer oder mehrerer Altanlagen kann durch Festsetzung im Bebauungsplan oder durch Vereinbarung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags erfolgen.

Grundlage einer entsprechenden Bindung im Bebauungsplan ist § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Danach kann unter anderem geregelt werden, dass die Errichtung der neuen leistungsstärkeren Windenergieanlagen erst zulässig wird, wenn bestimmte Altanlagen stillgelegt und beseitigt sind (aufschiebende Bedingungen). Die Festsetzung könnte z.B. wie folgt gefasst werden:

„Die im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen sind nur unter der Bedingung zulässig, dass die Altanlagen ... (diese sind in der Festsetzung nach Lage, Ort und Anzahl genau zu bezeichnen) stillgelegt und beseitigt sind.“

Auch eine schrittweise Umsetzung kann durch Festsetzung geregelt werden, wenn z.B. die Zulässigkeit für jeweils eine neue Windenergieanlage in Abhängigkeit vom Rückbau einer oder einer bestimmten Anzahl der genau zu bezeichnenden Altanlagen gesetzt wird.

Die für den Rückbau vorgesehenen Altanlagen müssen nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen. Der Bebauungsplan trifft keine Aussage zur Zulässigkeit dieser Altanlagen, sondern nimmt deren Rückbau lediglich als Bedingung für die Festsetzungen in seinem Geltungsbereich in Bezug. Deshalb können auch Altanlagen in die Planung einbezogen werden, die in benachbarten Gemeinden liegen. Dabei können die Belange der Nachbargemeinde berührt sein, so dass der gemeindenachbarlichen Abstimmung dann eine wichtige Bedeutung zukommt.

Die planungsrechtliche Absicherung des Repowering kann auch auf der Grundlage einer Kombination von Flächennutzungsplanung und städtebaulichem Vertrag erreicht werden. Diese Kombinationsmöglichkeit bietet sich an, wenn

  • ein konkretes Investitionsbegehren für eine neue Anlage an die Gemeinde herangetragen wird und die Gemeinde dieses nicht ohne Neuordnung unter Einbeziehung von Rückbaumaßnahmen zulassen will,
  • die Gemeinde im Rahmen der Aufstellung oder Änderung des Flächennutzungsplans eine Neuordnung hinsichtlich der Windenergieanlagen erreichen und dabei die Möglichkeit eines Repowering eröffnen will.

Die verbindliche Koppelung von Neuerrichtung leistungsstärkerer Anlagen an den Rückbau von Altanlagen erfolgt hier durch städtebaulichen Vertrag. Dabei ist es erforderlich, die maßgeblichen Akteure in den Vertrag einzubeziehen. Dies bedeutet, dass sich der Vorhabenträger einer neuen Anlage verpflichten muss, diese erst dann zu errichten, wenn bestimmte Altanlagen stillgelegt und zurückgebaut sind. Sinnvollerweise wird man die Betreiber der Altanlagen in den Vertrag einbeziehen, um die Umsetzung des Repowering zu gewährleisten.

Fehlt eine konkrete Investitionsanfrage, kommen als Vertragspartner der Gemeinde für das Repowering nur die Betreiber der Altanlagen in Betracht. Diese müssen sich verpflichten, nach Lage und Anzahl bestimmte Altanlagen zurückzubauen, bevor sie neue Anlagen errichten. Um diese Bindung auch für den Fall des Betreiberwechsels abzusichern, ist diese Bindung dinglich abzusichern. Als Sicherungsinstrument hierfür kommt die Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch oder die Eintragung einer Baulast ins Baulastenverzeichnis (nicht möglich in Bayern und Brandenburg) in Betracht. Für beides ist die Mitwirkung der betroffenen Grundstückseigentümer und deren Einbeziehung in den Vertrag erforderlich.

Leitfaden „Repowering von Windenergieanlagen: Kommunale Handlungsmöglichkeiten“: www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/leitfaden_repowering.pdf

Repowering-InfoBörse (BMU-geförderte Beratungsstelle zum Repowering): www.repowering-kommunal.de

4.2.6 Zulässigkeit von Kleinwindkraftanlagen

Der Einsatzbereich für sogenannte Kleinwindenergieanlagen liegt bislang vorwiegend in der Energieversorgung von abgelegenen Gebäuden und Anlagen sowie in der Rand- und Zwischenbebauung von Windparks. Ob die Nutzung solcher Anlagen auch für andere Konstellationen in Betracht kommt, wird von der weiteren technischen Optimierung und von der Entwicklung der Energiepreise abhängen.

Eine verbindliche rechtliche Definition von Kleinwindenergieanlagen fehlt bislang. Das EEG sieht bei bis zu 30 kW installierter Leistung die Grenze für den Hausanschluss als wirtschaftlichstem Anschlusspunkt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EEG) vor und zieht damit eine Grenze für die private Eigenversorgung. Andere Definitionen gehen von einer überstrichenen Rotorfläche bzw. Windangriffsfläche (EN 61400-2) von 200 m2 (maximale Leistung von 50–70 kW) aus (Bundesverband Kleinwindanlagen 2010) aus.

Eine Genehmigung nach dem BImSchG ist bei Anlagen unter 50 m nicht erforderlich. In einigen Bundesländern sind Kleinstanlagen zur Eigenversorgung auch von der Genehmigungspflicht nach dem Bauordnungsrecht ausdrücklich freigestellt (Stand Juni 2010: Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Saarland). Umstritten ist, ob Kleinenergieanlagen, die elektrische Energie in das öffentliche Stromnetz einspeisen, als Anlagen anzusehen sind, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen. Auch solche Anlagen sind nach den Landesbauordnungen nicht genehmigungspflichtig. Insoweit bedarf es einer Klärung mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde vor Ort.

Hinsichtlich der von solchen Anlagen ausgehenden Immissionen (Lärm, Lichteffekte durch Schattenwurf und Lichtreflexionen) werden Kleinwindanlagen als nicht genehmigungspflichtige Anlagen im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung behandelt und sind nach § 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln. Bei Anlagen, die überwiegend der Selbstversorgung dienen, handelt es sich um Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO, soweit es sich um ein Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder innerhalb des unbeplanten Innenbereichs handelt. Bei Vorhaben im Außenbereich kann es sich um mitgezogene untergeordnete Anlagen privilegierter Vorhaben handeln.

Bovet, Jana (2010): Ausgewählte Probleme bei der baulichen Errichtung von Kleinwindanlagen, in: ZUR, S. 9–15.

4.3 Entwicklung von Biomasseanlagen

4.3.1 Zulässigkeit im Außenbereich

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 gehören Anlagen, die der energetischen Nutzung von Biomasse sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dienen, unter folgenden im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen zu den privilegierten Außenbereichsvorhaben:

Die Anlagen müssen im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, soweit es sich dabei um einen Tierhaltungsbetrieb handelt, betrieben werden. Das heißt:

a) Das Vorhaben steht in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit dem Betrieb.

b) Die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit Letzterer Tierhaltung betreibt.

c) Es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

d) Die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0,5 MW.

Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, insbesondere auch in den Fällen, bei denen die installierte elektrische Leistung der Anlage den Wert von 0,5 MW überschreitet, beurteilt sich die Zulässigkeit entsprechender Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Danach kann die Biomasseanlage im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihr Betrieb öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Öffentliche Belange werden auch beeinträchtigt, wenn die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Wegen der Größe der Anlagen und wegen der typischerweise mit dem Betrieb von Anlagen zur Gewinnung und energetischen Nutzung von Biomasse verbundenen Auswirkungen (z.B. Geruchs- und Lärmimmissionen) werden von Anlagen mit einer höheren installierten elektrischen Leistung in der Regel Beeinträchtigungen öffentlicher Belange ausgehen und diese Anlagen daher nicht nach § 35 BauGB genehmigungsfähig sein. Das Vorhaben muss dann auf der Grundlage eines Bebauungsplans realisiert werden, in dem die aufgeworfenen Konflikte angemessen gelöst werden können.

Typische Auswirkungen von Biomasseanlagen sind

  • Geruchsimmissionen vor allem im Bereich der Hauptwindrichtung,
  • Lärmimmissionen vor allem durch den Zulieferverkehr von Biomasse,
  • Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch untypische industrieartige Bauwerke,
  • Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und der biologischen Vielfalt.

4.3.2 Standortplanung durch Darstellung im Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan können – wie für andere privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB – Standortfestlegungen mit Ausschlusswirkung für andere Flächen getroffen werden. Wichtiger noch als die Frage der räumlichen Konzentration entsprechender Vorhaben ist die Standortplanung für größere nicht privilegierte Vorhaben. Auch diese wird sinnvollerweise im Kontext einer Planung für das gesamte Gemeindegebiet zu diskutieren sein. Bei der Standortsuche werden die infrage kommenden Flächen hinsichtlich ihrer Eignung einer vergleichenden Analyse zu unterwerfen sein. Bei Biomasseanlagen kommen vor allem folgende Kriterien für die Standortfestlegung zum Tragen:

  • vorhandene ausreichende Erschließung,
  • Vermeidung und Minderung der Beeinträchtigungen aufgrund von Gerüchen und Lärm z.B. durch ausreichenden Abstand zu schutzwürdigen Nutzungen,
  • Vermeidung und Minderung von Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, insbesondere von Beeinträchtigungen geschützter Arten,
  • Vermeidung und Minderung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.

Häufig wird eine Gemeinde sich erstmals auf der Grundlage einer konkreten Investitionsanfrage mit der Planung für eine große Biomasseanlage konfrontiert sehen. In diesem Fall können die Änderung des Flächennutzungsplans und die erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplans im Parallelverfahren durchgeführt werden. Grundlage hierfür bildet § 8 Abs. 3 BauGB.

4.3.3 Standortplanung durch Bebauungsplan

Die Realisierung von Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse macht, soweit die Anlage die sich aus § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ergebende Obergrenze für die installierte elektrische Leistung von 0,5 MW übersteigt, in aller Regel die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich (Kap. A2 4.3.1). Die durch das Vorhaben ausgelösten Nutzungskonflikte können in diesem Verfahren sachgerecht ermittelt, bewertet und gelöst werden. Das Aufstellungsverfahren ermöglicht auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit und kann so zu einer Verbesserung der Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung beitragen.

 

Sondergebiet „Bioenergiepark“ in Güstrow

In der Stadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie aus Biomasse errichtet. Das Vorhaben umfasst Biogasmodule (Fermenter), eine Gasaufbereitung zur Erzeugung von Biomethan mit Erdgasqualität, eine Düngemittel- und Brennstoffproduktion mit Fest-Flüssig-Trennung und ein Biomassekraftwerk. Prognostiziert wurde die Verarbeitung von 76.000 t Gülle, 330.000 t Maissilage, 53.000 t Ganzpflanzensilage und 12.000 t Getreide im Jahr. Im Biomasseheizkraftwerk werden die Feststoffe zur Erzeugung von Wärme und Energie genutzt. Die Anlieferung der Gülle erfolgt über die üblichen Tanks der Landwirtschaft, der Maishäcksel und das Getreide werden von einem separaten Unternehmen mit Großraumfahrzeugen angeliefert. Insgesamt umfasst der Einzugsbereich 12.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche im Umkreis von max. 50 km. Die Anlage wurde seitens der Landwirtschaft in der Region sehr begrüßt, da sie ein langfristig stabiles Absatzpotenzial verspricht.

Die Ansiedlung eines Bioenergieparkes dieser Größenordnung erforderte die Aufstellung eines Bebauungsplans, in dem die Eignung des Standortes hinsichtlich seiner Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen, der Belastungen für schutzbedürftige Gebiete und der Umweltbelastungen geprüft werden konnte. Erforderlich war daneben eine Genehmigung nach BImSchG. Der Genehmigungsbescheid wurde im März 2008 erlassen. Das Gebiet wurde im Bebauungsplan als Sondergebiet „Bioenergiepark“ (SO) festgesetzt.

Zulässig sind nur Anlagen, die der Erzeugung von Bioenergie dienen, sowie Anlagen zur Nutzung der Reststoffe und Wärmeenergie zur Herstellung von Düngemitteln. Stellplätze und Nebenanlagen i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Eine Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl durch Nebenanlagen, Garagen, Stellflächen und ihre Zufahrten ist unzulässig. Zudem wurde die Höhe der Anlagen festgesetzt.

Auf die Festsetzung von Anforderungen zum Schutz vor Immissionen konnte verzichtet werden, da entsprechende Anforderungen Gegenstand der Genehmigung nach dem BImSchG waren. Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für außerhalb des Plangebiets liegende Wohnstandorte und andere schützenswerte Bereiche konnte nachgewiesen werden.

Abbildung 5: Biomassekraftwerk in Güstrow

Foto: Nawaro BioEnergie AG.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans ist das Verhältnis zu dem gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG zu beachten. Dies führt dazu, dass viele anlagebezogenen Festlegungen, die sinnvollerweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens als Auflage aufgegeben werden, im Bebauungsplan nicht getroffen werden müssen. Eine solche Problemverlagerung ist allerdings nur dann zulässig, wenn nachvollziehbar sichergestellt ist, dass das Vorhaben an diesem Standort mit entsprechenden Auflagen der Genehmigungsbehörde realisiert werden kann. Die enge Abstimmung mit dieser Behörde ist also erforderlich.

4.3.4 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche Verträge

Auch hier können städtebauliche Verträge eine wichtige Funktion als Ergänzung zum Bebauungsplan haben. Insbesondere mit Blick auf die möglichen Umweltauswirkungen wird es in vielen Fällen sinnvoll sein, das Beibringen der erforderlichen Gutachten und die sich insoweit ergebenden Bindungen etwa in Bezug auf den Betrieb der Anlage durch städtebaulichen Vertrag zu regeln. Im Übrigen steht das gesamte Spektrum möglicher Vereinbarungen zur Verfügung, um im Einzelfall angemessene Regelungen zu finden.

4.4 Entwicklung von Solarparks

Die Zahl der nach dem EEG vergüteten Photovoltaikanlagen hat in den letzten Jahren auch aufgrund der Förderprogramme des Bundes und der Länder massiv zugenommen. Die Wachstumsrate betrug für das Jahr 2008 ca. 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie war damit deutlich höher als die anderer erneuerbarer Energien (Bundesnetzagentur, EEG-Statistikbericht 2008).

Die Stromerzeugung aus Solarenergie (Photovoltaik) ist vergleichsweise flächenintensiv. Dabei ist allerdings zu unterscheiden zwischen Anlagen an oder auf Gebäuden und solchen, die auf Freiflächen untergebracht sind. Bei Ersteren führt die Photovoltaik zu keinem ins Gewicht fallenden zusätzlichen Flächenverbrauch, sondern wird in die ohnehin vorhandene bzw. zu errichtende Baulichkeit integriert. Bei Letzterem ist der Flächenverbrauch allerdings gravierend. Dass EEG setzt deshalb zu Recht voraus, dass flächenhafte Photovoltaikanlagen entweder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 BauGB vorgeschrieben ist, errichtet worden sind. Dies gilt für Anlagen, die nicht an oder auf einer baulichen Anlage angebracht worden sind, soweit die baulichen Anlagen vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden sind.

Bei Bebauungsplänen, die nach 2003 aufgestellt wurden oder noch werden, sieht das EEG mit Blick auf die Umweltfolgen von flächenhafter Photovoltaik weitere Beschränkungen vor. Die Vergütungspflicht des Netzbetreibers besteht nach § 32 Abs. 3 EEG nur, wenn sich die Anlage

  • auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,
  • auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung befindet,
  • auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage in einem vor dem 25. März 2010 beschlossenen Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt wurden, und sie vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen wurde oder
  • auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und sie in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet wurde.

Auch hiervon sieht die komplizierte Regelung des EEG eine Ausnahme vor. Soweit sich die Anlage auf einer Fläche befindet, die bereits vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinne von § 8 oder § 9 BauNVO festgesetzt war, ist der Vergütungsanspruch auch dann gegeben, wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Die Errichtung von ebenerdigen flächigen Solaranlagen bietet sich danach vor allem als Nutzungsoption für brachliegende Flächen an, die aufgrund ihrer Vornutzung bereits ganz oder teilweise versiegelt sind. Typische Potenzialflächen sind folgende:

  • ehemalige Flugplätze,
  • aufgegebene Kasernenbereiche außerhalb der Ortslagen und ohne realistische Möglichkeit einer anderweitigen städtebaulichen Nutzung,
  • aufgegebene Industrieareale, soweit diese nicht für andere städtebauliche Nutzung vorrangig in Betracht kommen,
  • stillgelegte Deponien,
  • Randstreifen entlang von Schienenwegen und Bundesautobahnen in einer Breite von 100 m, nach Inkrafttreten der geplanten Änderung des EEG.

4.4.1 Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen

Nicht nur weil das EEG den Anspruch auf Einspeisevergütung von der Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. einem Verfahren nach § 38 BauGB (z.B. Bau einer Straße oder eines Schienenweges im Wege der Planfeststellung) abhängig macht, ist die Frage nach der Zulässigkeit von ebenerdigen flächenhaften Anlagen eher von theoretischer Bedeutung. Die Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage im Außenbereich beurteilt sich grundsätzlich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Da wegen der erheblichen Bodenversiegelung bei ebenerdigen flächenhaften Anlagen regelmäßig öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden, werden die Voraussetzungen für eine Genehmigung regelmäßig nicht vorliegen. In aller Regel ist daher die Aufstellung eines Bebauungsplans auch rechtlich geboten, um ein solches Vorhaben zur Realisierung zu bringen.

Bei Anlagen auf oder an Gebäuden handelt es sich häufig um eine Nebenanlage, die sich dem originären Zweck des Gebäudes unterordnet. Soweit also auf privilegierten Außenbereichsvorhaben entsprechende Anlagen angebracht werden, kommt die Privilegierung auch den angebrachten Photovoltaikanlagen zugute. Bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit nach den allgemeinen Regeln. Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden sind als gewerbliche Anlagen deshalb zulässig, soweit nach den Bestimmungen der BauNVO in dem jeweiligen Baugebiet solche Nutzungen zulässig sind bzw. die Eigenart der näheren Umgebung entsprechend geprägt ist. Photovoltaikanlagen sind in der Regel keine bloßen Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO, da sie regelmäßig nicht der Versorgung des Baugrundstücks oder Gebietes zu dienen bestimmt sind, sondern auf die Einspeisung in das Stromnetz angelegt sind.

4.4.2 Standortplanung durch Darstellung im Flächennutzungsplan

Wegen der vielfältigen Umweltauswirkungen von ebenerdigen flächigen Photovoltaikanlagen ist eine planerische Steuerung und Festlegung der geeigneten Standorte für solche Vorhaben unverzichtbar. Dabei spielt die Ebene des Flächennutzungsplans im Sinne einer proaktiven, angebotsorientierten Standortpolitik eine wichtige Rolle. Die Gemeinden können wie bei der Windenergie geeignete Standorte für die Photovoltaik erkunden und durch Darstellung der geeigneten Bereiche im Flächennutzungsplan die Standortsuche von Anlagenbetreibern entsprechend steuern. Allerdings hat die Darstellung entsprechender Eignungsflächen nicht die gleiche Relevanz wie bei der Windenergie, denn anders als diese fehlt es an der generellen Privilegierung.

Bei der Suche nach geeigneten Standorten wird auf die sich aus dem EEG ergebenden Voraussetzungen abzustellen sein. In den Blick zu nehmen sind also vor allem bereits versiegelte Standorte, Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung sowie Versiegelungen, Beeinträchtigungen sowie Flächen längs von Autobahnen oder Schienenwegen bis zu einer Entfernung von 110 Metern. Als weitere wichtige Voraussetzung müssen die Möglichkeiten der Netzeinspeisung berücksichtigt werden. Schließlich wird es entscheidend auch auf die Umweltauswirkungen ankommen, wobei durch Aufständerung der unmittelbare Eingriff in den natürlich anstehenden Boden verringert werden kann (Praxis-Beispiel „Hausmülldeponie Greiz-Gommla“). Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind gemessen an den landschaftsbildprägenden Faktoren zu bewerten.

4.4.3 Standortplanung durch Bebauungsplan

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans können die Auswirkungen der geplanten ebenerdigen flächigen Photovoltaik umfassend geprüft und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen z.B. auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild festgesetzt werden. In Betracht kommt die Festsetzung eines Sondergebiets z.B. mit der Zweckbestimmung Solarpark. Details der dort zulässigen Anlagen sind dann nach den örtlichen Erfordernissen ebenfalls festzusetzen (Praxis-Beispiel „Hausmülldeponie Greiz-Gommla“). Die Festsetzungen können nach Bedarf durch einen städtebaulichen Vertrag ergänzt werden.

Bei Flächen entlang von Bundesautobahnen und Schienenwegen werden zumindest die unmittelbaren Randbereiche vom Planfeststellungsbeschluss zu den Verkehrsflächen mit umfasst worden sein. Es muss daher geprüft werden, ob nach dem Planfeststellungsbeschluss die Errichtung von Photovoltaikanlagen möglich ist. Andernfalls ist eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erforderlich. Die Aufstellung des Bebauungsplans bleibt unabhängig hiervon erforderlich, soweit das Photovoltaikvorhaben nicht ausnahmsweise nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt werden kann. Die Zulässigkeit der Anlage unmittelbar durch den Planfeststellungsbeschluss zu begründen, wird in der Regel nicht in Betracht kommen, da die Anlage in keinem Zusammenhang mit der Verkehrsanlage steht.

Eine ähnliche Konstellation ergibt sich auch bei anderen Flächen, die dem Regelungsregime einer Fachplanung unterliegen. So sperrt etwa auch bei nicht mehr genutzten militärischen Flächen die vormalige Nutzung ehemals militärisch genutzter Flächen die Aufstellung von Bebauungsplänen bis zur Freigabe und Entwidmung der Fläche. Bei einer stillgelegten Deponiefläche gilt weiterhin der Vorbehalt der abfallrechtlichen Genehmigung (Praxis-Beispiel „Hausmülldeponie Greiz-Gommla“). Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist daher eine Abstimmung mit den jeweils zuständigen Fachbehörden zu suchen, und die erforderlichen Entscheidungen dieser Behörden sind herbeizuführen.

 

Hausmülldeponie Greiz-Gommla

Auf einer ca. 8,2 ha großen Fläche des „Deponiealtteils“ soll ein Solarenergiepark errichtet werden. Durch Aufstellung des Bebauungsplans werden die rechtlichen Voraussetzungen sowohl für die baurechtliche Genehmigung als auch für eine Förderung der Stromerzeugung nach dem Energieeinspeisungsgesetz (EEG) geschaffen. Die Einspeisung des in dem Solarpark erzeugten Stroms in das Netz des örtlichen Energieversorgungsunternehmens soll über eine ca. 100 m vom Plangebiet entfernte Mittelspannungs-Trafostation im nördlich angrenzenden Gewerbegebiet erfolgen. Hierzu wurde auf Veranlassung des Flächeneigentümers eine Netzverträglichkeitsuntersuchung durch den Versorgungsträger durchgeführt.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung des Solarparks wird durch den vorliegenden Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB hergestellt. Zusätzlich ist die abfallrechtliche Unbedenklichkeit der Errichtung des Solarparks auf der Deponie durch besonderen Bescheid der Abfallbehörde nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG (Plangenehmigung) zu bestätigen und bereits zugesagt worden.

Die Photovoltaikanlagen werden mit Festaufständerung (d.h. ohne Nachführung zum Stand der Sonne) in Schrägstellung (30°) aufgestellt. Sie sollen mit Schraubfundamenten im Erdboden befestigt werden. Die Bodenfläche der Deponie bleibt im Übrigen bis auf die zulässigen Erschließungs- und Nebenanlagen unberührt; dies ist dadurch sichergestellt, dass der Bebauungsplan neben dem Solarpark keine anderweitigen Nutzungen zulässt.

Festgesetzt wird ein Sondergebiet „Solarpark“, das der Unterbringung von Photovoltaik-Modulen in Schrägaufstellung sowie der zugehörigen technischen Vorkehrungen und Einrichtungen auf den ehemals als Deponie genutzten Flächen dient. Als zulässige Nutzungen werden festgesetzt:

  • Photovoltaik-Module einschließlich ihrer Befestigung auf und in dem Erdboden;
  • technische Einrichtungen und Anlagen zum Betrieb der Photovoltaik-Module, z.B. Wechselrichter, Übergabestation, Stromleitungen;
  • oberirdische und unterirdische Versorgungsanlagen und -leitungen sowie Entsorgungsanlagen und -leitungen;
  • die für die Erschließung und Wartung des Gebiets erforderlichen Wege;
  • Einrichtungen und Anlagen für Wartung, Instandhaltung, Pflege und Service des Solarparks;
  • Einrichtungen und Anlagen für die Sicherheitsüberwachung des Solarparks;
  • Einrichtungen und Anlagen, die der Information über den Solarpark dienen, z.B. Informationspavillon;
  • Einfriedungen durch Zaunanlagen mit Toren.

Zudem werden Festsetzungen zur Höhe der Anlagen getroffen: „Die maximal zulässige Höhe der Oberkante eines Photovoltaikmoduls beträgt 5,0 m über der Oberkante des Geländes, das von dem jeweiligen Modul überdeckt wird.“ Zudem finden sich Festsetzungen zur Größe von Informationstafeln und solche, die der Vermeidung und dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft dienen. U.a. wird festgesetzt, dass die Flächen unterhalb der Photovoltaik-Module mit Ausnahme der für die Befestigung und Verkabelung der Module benötigten Eingriffsflächen in einem unversiegelten Zustand zu belassen sind.

Die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes erfolgt in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen gem. § 11 BauGB. Die städtebaulichen Verträge dienen der Absicherung von Pflichten und Leistungen des Vorhabenträgers, die nicht im Bebauungsplan festgesetzt werden sollen oder können. Dabei geht es u.a. um die Regelung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs außerhalb des Plangebiets.

Quelle: Nach Stadt Greiz: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 58/08-SO „Solarpark Greiz-Gommla“.

4.4.4 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche Verträge

Häufig wird es zweckmäßig sein, ergänzend zum Bebauungsplan mit dem Betreiber der Anlage einen städtebaulichen Vertrag zu schließen. In Betracht kommen Regelungen, die der Umsetzung der Planungsziele dienen. Aber auch Vereinbarungen über Planungsleistungen, die Erschließung und die Übernahme von Kosten, die der Gemeinde aus dem Vorhaben entstehen, können Gegenstand städtebaulicher Verträge sein.

4.5 Entwicklung von Geothermieanlagen

Während Deutschland bei der Wärmeerzeugung aus Geothermieanlagen europaweit einen vorderen Platz einnimmt, wird Strom aus dieser Energiequelle noch in relativ geringem Maße erzeugt. Einer Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie zufolge soll die installierte Leistung für die Stromerzeugung allerdings erheblich wachsen und im Jahr 2020 bereits 625 MW betragen (gegenwärtig sind 8 MW installiert). Die Wärmebereitstellung beträgt dann 26,5 Terawattstunden (TWh), davon etwas mehr als die Hälfte aus tiefer Geothermie. 2009 waren es noch 3,5 TWh.

Vorteile der Geothermie:

  • Gegenüber anderen erneuerbaren Energieträgern ist die Geothermie, unabhängig von der Tages- und Jahreszeit, von Wind und Wetter, vor Ort ständig verfügbar.
  • Mit dem vorhandenen geothermischen Potenzial kann eine Wärmeversorgung aus regenerativer Energie langfristig (über 50 Jahre) gewährleistet werden.
  • Die Nutzung der Geothermie ist besonders umweltschonend, da keine Lärmemissionen, keine Schadstoffe und kein klimaschädliches CO2 freigesetzt werden.
  • Mit der Geothermie lassen sich jährlich mindestens 2.000 bis 4.000 Tonnen CO2 einsparen.
  • Es lässt sich eine preisgünstige Wärmeversorgung für die angeschlossenen Wärmeabnehmer realisieren.
  • Da keine Kaminkehrer- und kaum Wartungs- bzw. Reparaturkosten anfallen, werden hier Kosten gespart.
  • Es besteht nur geringer Platzbedarf für die Wärmeübergabestation, die anstelle von Einzelfeuerstätten (z.B. Öl-, Gaskessel, Holzpelletsheizungen) installiert werden.
  • Man wird unabhängiger vom Weltmarkt für Erdöl und Erdgas, ein regionaler Wirtschaftskreislauf wird gefördert.

 

Geothermisches Heizwerk

Die drei Münchner Umlandgemeinden Aschheim, Feldkirchen, Kirchheim betreiben ein gemeinsames geothermisches Heizwerk. Aus ca. 2.200 m Tiefe wird aus mittels zweier Bohrungen ca. 85°C heißes Wasser gefördert. Der erste Abschnitt der Fernwärmeversorgung wurde im Oktober 2009 in Betrieb genommen. Das geförderte Thermalwasser erwärmt in einer zu errichtenden Heizzentrale über einen Wärmetauscher das in einem auszubauenden Nahwärmenetz fließende Nahwärmewasser. Mittels einer Hausanschlussleitung und einer Wärmeübergabestation werden die Wärmeabnehmer (Wohngebäude, Siedlungen, öffentliche und Gewerbegebäude) zuverlässig mit Wärme versorgt. Ein Reserve- bzw. Spitzenlastheizkessel sorgt für eine hohe Wärmeversorgungssicherheit.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft zur Aufsuchung von Erdwärme im Erlaubnisfeld Ascaim GbR.

Zu unterscheiden sind einerseits kleinere Anlagen, die der Wärmeversorgung einzelner Gebäude oder Gebäudegruppen dienen, und solche, die der Einspeisung in ein Fernwärmenetz bzw. der Stromerzeugung dienen. Während Erstere in der Regel oberflächennah Wärmegewinnung betreiben, kommt bei Letzteren auch die Gewinnung aus größeren Tiefen von mehr als 100 m in Betracht.

4.5.1 Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung von Geothermie

Ein eigener Privilegierungstatbestand für Anlagen zur Nutzung von Geothermie findet sich in § 35 Abs. 1 BauGB nicht. Gleichwohl können insbesondere Anlagen zur Nutzung von Geothermie aus größeren Tiefen im Einzelfall als ortsgebundene gewerbliche Anlagen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die geologischen Verhältnisse die Standortgebundenheit des Vorhabens nach den tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall begründen. Da häufig auch größere Entfernungen zwischen ober- und unterirdischen Anlagenteilen technisch unproblematisch überwindbar sind, wird allerdings in der Regel keine entsprechende Standortgebundenheit vorliegen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung von Geothermie im Außenbereich beurteilt sich daher in der Regel nach § 35 Abs. 2 BauGB. Soweit öffentliche Belange (insbesondere die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten) von dem Vorhaben beeinträchtigt werden, ist das Vorhaben unzulässig. In diesem Fall müssen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit durch Aufstellung eines Bebauungsplans erst durch die Gemeinde geschaffen werden. In dem Planungsverfahren kann dann ein angemessener Interessenausgleich zwischen den berührten öffentlichen Belangen erreicht werden.

Kleinere Anlagen zur Nutzung von Geothermie, die im Wesentlichen der Wärmeversorgung eines im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhabens dienen, können als mitgezogene (untergeordnete) Anlagen ebenfalls in den Genuss der privilegierten Zulässigkeit kommen.

Bei der Nutzung von Geothermie innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen gelten die allgemeinen Zulässigkeitsregeln. Soweit die Anlage nicht nur der Wärmeversorgung auf dem Grundstück oder im Baugebiet dient, sondern in ein allgemeines Netz gegen Entgelt eingespeist wird, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb, sonst um eine untergeordnete Nebenanlage im Sinne von § 14 BauNVO.

4.5.2 Spezielle Genehmigungserfordernisse

Anlagen zur Nutzung von Geothermie bedürfen häufig spezieller Genehmigungen nach dem Bergrecht und dem Wasserrecht. Welche Anforderungen zu beachten sind, richtet sich nach dem Anlagentyp. Die wichtigste Unterscheidung besteht zwischen oberflächennahen geothermischen Anlagen (weniger als 100 Meter tief) und Anlagen der Tiefengeothermie, die hydrogeothermische, hydrothemale und petrophysikalische Systeme nutzen. Bei oberflächennahen geothermischen Anlagen sind das Bergrecht und die danach erforderlichen Genehmigungen und Betriebspläne nicht erforderlich, wenn die Anlage auf einem Grundstück liegt und im Zusammenhang mit dessen baulicher Nutzung steht (z.B. für die Beheizung). Für größere Anlagen und für Anlagen der Tiefengeothermie greifen demgegenüber die Anforderungen des Bergrechts. Neben der bergrechtlichen Bewilligung ist dann regelmäßig auch ein bergrechtlicher Betriebsplan erforderlich.

Zudem sind die Anforderungen des Wasserrechts zu beachten. Bei geothermischen Systemen ohne Grundwassernutzung ist in jedem Fall eine Anzeige an die zuständige Wasserbehörde erforderlich. Soweit es sich um eine Benutzung im wasserrechtlichen Sinne handelt, ist darüber hinaus eine wasserrechtliche Erlaubnis bzw. Bewilligung erforderlich. Bei Anlagen mit Grundwassernutzung ist immer von einer Benutzung im wasserrechtlichen Sinne auszugehen. Kritisch ist dabei u.a., wenn Bodenschichten durchstoßen werden, die verschiedene Grundwasserschichten voneinander trennen. Eine solche Durchbohrung von Grundwasserschichten begründet die Gefahr, dass schädliche Veränderungen des Grundwassers eintreten. Die Genehmigungspraxis der Wasserbehörden ist in diesen Fällen zum Teil sehr zurückhaltend.

4.5.3 Standortplanung durch Darstellung im Flächennutzungsplan

Grundwasserschutz und Bodenschutz machen es deshalb erforderlich, bei der Beurteilung der Potenziale für die Nutzung von Geothermie und der Lokalisierung von geeigneten Standorten für solche Anlagen das gesamte Gemeindegebiet und die unterschiedlichen geologischen und hydrologischen Voraussetzungen in den Blick zu nehmen. Dabei können und sollten auch andere der Nutzung im Wege stehende Restriktionen berücksichtigt werden, wie etwa die Anforderungen des Natur- und Artenschutzes und der Vorrang anderer Nutzung. Die Ergebnisse einer solchen Eignungsuntersuchung können dann als überlagernde Darstellung in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Eine solche Darstellung schafft Planungs- und Investitionssicherheit.

4.5.4 Standortplanung durch Bebauungsplan

Soweit eine Geothermieanlage im Außenbereich errichtet werden soll, die nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigt werden kann, weil öffentliche Belange beeinträchtigt werden, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Als Baugebietstyp kommt die Festsetzung eines Sondergebiets mit entsprechender Zweckbestimmung in Betracht. Durch ergänzende Festsetzung zur Begrünung, zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, zur Vermeidung von Emissionen und zu weiteren im Einzelfall betroffenen Belangen kann durch die Aufstellung des Bebauungsplans ein Ausgleich zwischen den Belangen erreicht werden. Gleichzeitig schafft der Bebauungsplan Rechtssicherheit.

Die Aufstellung des Bebauungsplans ersetzt die ggf. nach dem Bergrecht und nach dem Wasserrecht erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Betriebspläne nicht. Im Planungsverfahren ist mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden allerdings die grundsätzliche Eignung der entsprechenden Standorte zu klären, da der Bebauungsplan ansonsten möglicherweise undurchführbar wäre.

4.5.5 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche Verträge

Im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben zur Errichtung einer größeren Geothermieanlage kann es zudem zweckmäßig sein, begleitend zu einem Bebauungsplan eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, die etwa die Umsetzung des Bebauungsplans, die Einhaltung bestimmter Bindungen oder die Übernahme der Planungs- und Realisierungskosten, die der Gemeinde entstehen, regelt.

Hinweise zum UFOPLAN-Vorhaben des UBA: Klimaschutz in der Raum- und Siedlungsentwicklung – Gestaltungsmöglichkeiten der Raumordnung und der Bauleitplanung, in: UMWELT (Zeitschrift des BMU), Nr. 11/2010, S. 699 f.